Kommentar Merkels Bankenregulierung: Lauter super Ideen!
Neue Finanzregeln sollen auf dem G-20-Gipfel verabschiedet werden. Bis 2010 will Bundeskanzlerin Merkel sie etabliert haben. Doch noch ist nicht abzusehen, dass sie wirklich kommen.
I m Märchen "Des Kaisers neue Kleider" flaniert der Regent in großartigen Gewändern, die angeblich nur die Schlauen sehen können. Aus Angst, für dumm gehalten zu werden, schweigen alle, bis ein Kind ruft: "Aber er hat ja gar nichts an!" So ähnlich könnte es Angela Merkel mit der Regulierung der Banken und der Reduzierung der Boni gehen. Wenn sich ihre Versprechungen als Gaukelei erweisen, wird es peinlich für die Bundeskanzlerin.
Internationale Verhandlungen wie der G-20-Gipfel nächste Woche in den USA haben zwei große Vorteile. Alles sieht total wichtig aus - und damit auch die Kanzlerin. Außerdem ist alles total weit weg vom praktischen Leben. Spezialisten verstehen, was da passiert, normalen Menschen können die Politiker aber Gott weiß was über die Ergebnisse erzählen.
Zum Beispiel: Die millionenteuren Erfolgsbeteiligungen der Banker werden jetzt wirklich reduziert. Stimmt aber gar nicht. Bisher ist alles nur Theorie, die Welt als Wille und Vorstellung. Praktisch wirken die Regelungen frühestens in ein paar Jahren, wenn überhaupt.
Hannes Koch ist taz-Autor.
Ähnliches gilt für fast alle anderen Themen, die die G-20-Regierungen verhandeln. Höheres Eigenkapital für risikoreiche, systemrelevante Banken? Eine super Idee! Sie könnte sogar dazu führen, dass große Institute sich in kleinere aufspalten, weil ihre Geschäfte sonst zu teuer würden. Allerdings mag man nicht so recht daran glauben, dass die USA, die Schweiz oder Deutschland ihren Banken das Wachstum verbieten. Warten wirs ab!
Merkel hat ihr Ansehen mit dem Erfolg der Regulierung verknüpft. Bis 2010 müsse alles unter Dach und Fach sein, hat sie gesagt. Funktioniert das nicht, wird sich der Eindruck festsetzen: Es läuft alles weiter wie bisher!
Bei dieser Bundestagswahl wird Merkel das nicht mehr schaden, möglicherweise aber bei der nächsten.
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