Kommentar Merkel & Sarkozy: Zwei Staatschefs, ein Problem
Auch in Deutschland und Frankreich schwächt sich nun die wirtschaftliche Entwicklung ab. Merkel und Sarkozy müssen dennoch nicht die Ausgaben kürzen.
W as ist schlimmer: ein Absturz der Wirtschaft oder eine hohe Staatsverschuldung? Diese Frage stellt sich nicht abstrakt, sondern beschreibt die Alternative, mit der Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit konfrontiert sind. Denn in beiden Ländern hat die Wirtschaft eine Vollbremsung hingelegt.
In normalen Zeiten würde jetzt keine Regierung sparen oder eine "Schuldenbremse" debattieren. Denn jede Wirtschaft leidet, wenn der Staat seine Ausgaben kürzt. Bei Baufirmen zum Beispiel gehen schlicht weniger Aufträge ein, wenn die Straßen nicht mehr repariert oder Schulen nicht mehr saniert werden.
Doch es sind keine normalen Zeiten. Die Staatsverschuldung in Frankreich und in Deutschland liegt bei über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist vielen Bürgern unheimlich. Für sie steht fest, dass ein Staatsbankrott droht und die Inflation davongaloppieren wird. Muss man also bedingungslos sparen, auch wenn dies die Wirtschaft in den Absturz treibt?
ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Bloß nicht! Es wäre Wahnsinn, jetzt eine Rezession zu riskieren. Denn die Staatsschulden würden dann nicht etwa sinken - sondern sogar noch weitersteigen. Ist ja auch logisch: Wenn die Wirtschaft schwächelt, brechen die Steuern weg.
Und wie ein Abschwung einen Staatshaushalt verwüstet, hat ab 2008 die Bankenkrise gezeigt. In nur drei Jahren sind die deutschen Schulden von 60 auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Diese Erfahrung sollte man nicht wiederholen wollen.
Doch diese Argumente werden nicht jeden beruhigen. Viele fragen sich trotzdem: Und was ist mit dem Staatsbankrott? Eine Regierung kann doch nicht permanent Schulden machen! Stimmt. Aber deswegen muss sie noch lange nicht die Ausgaben kürzen.
Effizienter wäre es, die Einnahmen zu erhöhen. So könnte der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent ruhig wieder steigen. Unter Helmut Kohl lag der bei 53 Prozent - und der Exkanzler war nicht gerade als Sozialist bekannt.
Gerecht wäre es außerdem. Die Vermögenden haben den Staat schließlich wie eine Versicherung benutzt, die in der Finanzkrise ihren Besitz abzusichern hatte, indem Rettungspakete für Banken und Wirtschaft aufgelegt wurden. Da wäre es nur fair, wenn die Spitzenverdiener jetzt einen Teil jener Staatsschulden abbezahlen, die durch ebendiese Hilfsmaßnahmen entstanden sind.
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