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Kommentar MaliMali ist nicht Somalia

Dominic Johnson
Kommentar von Dominic Johnson

Das geplante europäische Eingreifen in Mali ist prinzipiell richtig. Im Land selbst müssen erst die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

D eutschland hängt die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Mali-Mission der EU tief, und das ist gut so. Es ist richtig von Bundesaußenminister Westerwelle, frühzeitig klarzustellen, dass keine deutschen Kampftruppen zum Einsatz kommen werden und dass die Krise in Mali eine politische Lösung braucht. Denn das nimmt einer relativ absurden Debatte den Wind aus den Segeln, bevor sie Fahrt aufnehmen kann.

Es geht nicht um deutsche Soldaten in Mali, oder überhaupt europäische Kampftruppen in der Sahara. Die EU plant eine vermutlich außerhalb Malis zu basierende Unterstützungsmission für eine westafrikanische Eingreifruppe, die wiederum Malis Armee in die Lage versetzen soll, innerhalb des eigenen Staatsgebiets gegen die ausländischen Dschihadisten und radikalislamistischen Milizen vorzugehen, die im wüstenhaften Norden des Landes die Menschen terrorisieren und die alte Kultur der Sahelregion zerstören. Gegen eine solche Unterstützung ist nichts einzuwenden.

Wer dagegen jetzt Protest erhebt, hätte sich zu Wort melden sollen, als vor mehreren Jahren die ersten Bundeswehrausbilder nach Uganda geschickt wurden, um ugandische Soldaten für den Einsatz in Somalia zu trainieren. Genau nach diesem Muster wird voraussichtlich auch die Sahel-Mission der EU verlaufen. Und die geplante westafrikanische Eingreiftruppe in Mali dürfte militärisch deutlich weniger Schaden anrichten als die afrikanische Eingreiftruppe in Somalia, die Zivilisten getötet und eine extrem korrupte Regierung gestützt hat.

Bild: taz
Dominic Johnson

ist Co-Leiter des Auslandsressorts der taz.

Mali ist mit Somalia nicht zu vergleichen. Der Staat ist nicht verschwunden, er ist bloß zeitweilig sozusagen außer Kraft gesetzt - seit dem Militärputsch vom März werden sich die politischen Akteure in der Hauptstadt Bamako nicht über den Neuaufbau einer demokratischen Ordnung einig. Aber genau hier liegt das Problem des Eingreifens - im politischen, nicht im militärischen Bereich.

Denn solange kein politischer Rahmen in Mali besteht, der die legitimen Forderungen der Tuareg-Bevölkerung und anderer Siedlungsgruppen im Norden des Landes gegenüber ihrer weit entfernten Zentralregierung aufgreift, solange kann es auch keine gesamtmalische Einigkeit geben, mit der Mali in die Lage versetzt wird, entschlossen den Dschihadisten entgegenzutreten.

Und solange in Bamako Befürworter und Gegner einer Intervention abwechselnd auf die Straße gehen und die notwendige politische Grundsatzdiskussion über die Zukunft des Landes sich als Parteienzank äußert, solange wird auch offen bleiben, welche politische Kraft in Mali sich durch ein Eingreifen gestärkt fühlen wird und welche nicht. Aber wenn das offen ist, bleiben auch die realen innenpolitischen Auswirkungen eines Eingreifens offen und damit ist eine Grundvoraussetzung für auswärtige Intervention nicht gegeben: mit einem eindeutig definierten und legitimen Partner ein klares und vertretbares politisches Ziel zu verfolgen.

Die EU, die UNO, die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft werden jetzt bis mindestens Mitte November Interventionsszenarien hin- und herschieben. Hoffentlich wird gleichzeitig in Mali selbst die Politik sich sortieren. Sonst nützen militärische Planspiele wenig.

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Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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4 Kommentare

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  • GM
    gerd meuer

    Drohnen und AWACSse los und gucken, woher diese Illuminaten ihre Toyoatas, Ersatzteile, Diesel, Nahrung etc. beziehen !

     

    Aus Niger, Burkina, Tschad, Mauretanien,Algerien, Liyben.

     

    Muss doch machbar sein, die auszuhungern. das Gebiet ist zwar riesig, doch die Pisten leicht auszumachen.

     

    Sorry, aber ich weiss das, weil ich - zugegeben, vor einiger Zeit ! - mal in Mali gelebt habe und die Freunde Tuareg sehr schätze: gute Muselmanen, die auch mal gerne en kaltes Brier trinken: nix Fundis !

     

    gerd meuer

    früher ARD Westafrika

  • A
    anke

    Ach ja, die Hoffnung! Sie ist fast immer das letzte, was stirbt. Auch im Krieg. Da ganz besonders.

     

    Ich fürchte, so lange noch "militärische Planspiele" gespielt werden außerhalb des "sozusagen außer Kraft gesetzt[en]" Staates, wird "die Politik" in "Mali selbst" wenig Anlass sehen, sich unter Schaffung irgendwelcher Kompromisse zu "sortieren". Könnte ja sein, man vergibt seine Maximal-Chance, wenn man sich auf Kompromisse einigt, bevor noch die UN, die EU, Deutschland, Herr Westerwelle oder sonstige Mächte sich entschieden haben, wie und zu wessen Vorteil sie handeln wollen. Und dann sind am Ende doch die Anderen irgendwie reicher und/oder mächtiger. Das wäre doch Mist, oder?

  • D
    D.J.

    Im Gegensatz zu dem seltsamen Syrien-Beitrag vor wenigen Tagen gebe ich D. Johnson hier Recht. Man muss die Afrikaner befähigen, selsbt mit den radikalislamischen Menschenhassern aufzuräumen. Ein unmittelbares Eingreifen von westlichen Truppen ist dagegen abzulehnen (siehe Afghanistan, Irak), nicht zuletzt da den bewaffneten Religioten dadurch ein Propagandainstrument in die Hand gegeben wird.

    Mich würde übrigens interessieren, wer den Dschihadisten-Abschaum finanziert. Nicht dass - wie in Syrien - die eine oder andere vom Westen hofierte Theokratie dabei ist?

  • D
    Detlev

    Es gibt ein Grund, warum es noch einen Staat in Mali gibt: Er versorgt 200 Familien mit Macht, Geld und Privilegien. Das meisten davon stammt aus Entwicklungshilfe und Schmugelprofiten.

     

    Dass die Islamisten nennenswerten Widerstand gegen die Eingreiftruppe leisten werden, glaube ich nicht, sie werden wahrscheinlich den Weg nach Libyen suchen oder sich einzeln in den Sudan durchschlagen. Dass die malische Armee sich außer Stande sieht, eine Rebellenarmee anzugreifen, ist schon bezeichnend. Aber bislang interessiert Mali niemanden - das wird schnell wieder so sein. Und natürlich werden die USA das Bin-Laden-Taliban-Lied sofort anstimmen, von wegen damit hätte man einen gefährlichen Brandherd des Islamismus/Terrorismus beseitigt, während die Tschihadis ihr Unwesen einfach woanders treiben werden. Sie müssten ja auch schön blöd sein, sich der Fremdenlegion oder anderen effektiven militärischen Einheiten zu stellen. Immerhin für die malische Armee hat es gereicht.