Kommentar Machtwechsel in Portugal: Die kommenden Einschnitte

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Kommentar Machtwechsel in Portugal: Die kommenden Einschnitte

Der Wahlsieger Passos Coelho ist im Moment einer der wichtigsten Akteure im Land. Was genau er mit Portugal vorhat, ist aber nicht so klar.

6.6.2011 18:18 Uhr

W em darf man in Portugal zum Wahlsieg gratulieren? Die Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Sicher, künftig wird die Sozialdemokratische Partei (PSD) unter Pedro Passos Coelho die Geschicke des Landes lenken. So zumindest suggerieren es die Ergebnisse der vorgezogenen Neuwahlen. Der Wirtschaftswissenschaftler verspricht eine "starke Regierung", um "enorme Schwierigkeiten zu bewältigen". Und er verspricht "totale Transparenz".

Sein Programm kennen alle. Es ist im Internet nachzulesen, aber nicht unter der Webadresse der PSD, sondern auf den Seiten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. Die Einschnitte für den Rettungsschirm und seine 78 Milliarden Euro sind allumfassend. Löhne, Renten, Sozialausgaben, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Privatisierungen, Erhöhung der Verbrauchersteuern und Abbau der Arbeitnehmerrechte.

Der Wahlsieger Passos Coelho ist gegenwärtig einer der wichtigsten Akteure im Land. Er brachte die Regierung Sócrates im März zum Sturz, als seine Fraktion die Zustimmung zu einem - mittlerweile vierten - Sparprogramm verweigerte. Portugal verlor endgültig seine Glaubwürdigkeit an den Märkten.

Bild: privat

REINER WANDLER ist Korrespondent der taz für die iberische Halbinsel und Nordafrika.

Der Gang nach Brüssel und Washington war unausweichlich. José Sócrates, der mehr als als ein Jahr lang versucht hatte, eine hausgemachte Lösung zu finden, war gescheitert. Dabei waren seine ersten Ansätze, die Krise zu bewältigen, so schlecht nicht.

Er versuchte nicht nur die Ausgabenseite durch Kürzungen in den Griff zu bekommen, sondern auch die Einnahmeseite durch neuen Steuern für Besserverdienende zu korrigieren. Passos Coelho stellte sich von Anfang an gegen dieses Ansinnen und gab damit den Ratingagenturen die Vorlage für wiederholte Herabstufungen.

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Reiner Wandler

Auslandskorrespondent Spanien

Reiner Wandler wurde 1963 in Haueneberstein, einem Dorf, das heute zum heilen Weltstädtchen Baden-Baden gehört, geboren. Dort machte er während der Gymnasialzeit seine ersten Gehversuche im Journalismus als Redakteur einer alternativen Stadtzeitung, sowie als freier Autor verschiedener alternativen Publikationen. Nach dem Abitur zog es ihn in eine rauere aber auch ehrlichere Stadt, nach Mannheim. Hier machte er eine Lehre als Maschinenschlosser, bevor er ein Studium in Spanisch und Politikwissenschaften aufnahm. 1992 kam er mit einem Stipendium nach Madrid. Ein halbes Jahr später schickte er seinen ersten Korrespondentenbericht nach Berlin. 1996 weitete sich das Berichtsgebiet auf die Länder Nordafrikas sowie Richtung Portugal aus.