Kommentar Luftverkehrssteuer: Zypries’ Wachstumslogik
Die Wirtschaftsministerin will die Luftverkehrssteuer abschaffen. Typisch SPD. Sind Arbeitsplätze in Gefahr, ist alles andere zweitrangig.
D ie Forderung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig. Schließlich ist es keine zwei Wochen her, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine E-Auto-Quote gefordert hat. Wie passt es zusammen, den Einstieg in einen umweltfreundlicheren Straßenverkehr zu fördern und gleichzeitig den umweltschädlichen Flugverkehr billiger zu machen?
Dazu muss man sich einen Moment in die Logik der drei linken Parteien versetzen, die – vereinfacht – so geht: Die Grünen glauben, dass Ökologie und Ökonomie stets zusammenpassen, weil ökologische Innovationen einen neuen Wachstumszyklus auslösen. Die Linkspartei denkt, dass der Kapitalismus zumindest für die Wohlhabenden von selbst funktioniert und man deshalb stets Umverteilung betreiben kann. Die SPD ist vom Gegenteil getrieben: von der Sorge, dass die Wirtschaft nicht mehr wächst und keine Jobs mehr entstehen. Deshalb neigt sie dazu, Firmen zu entlasten.
Schulz’ E-Auto-Quote und Zypries’ Luftverkehrsteuer passen daher gut zusammen: Schulz treiben nicht Ökogedanken, sondern die Sorge um die deutsche Autoindustrie. Bei Zypries hat vielleicht nur Lufthansa zu lange lobbyiert. Aber in der SPD-Denke ergibt ihr Vorschlag Sinn: Denn die Zuteilung des größten Teils von Air Berlin an Lufthansa sichert zunächst Arbeitsplätze in Deutschland.
Aber infolge der dadurch erreichten Fastmonopolstellung der Lufthansa würden die Ticketpreise steigen. Niedrige Flugpreise sind aber der Wachstumsgarant für Städte wie Berlin, denen außer Billigtourismus nicht viel einfällt. Verzichtet der Staat also auf die Steuer, darf Lufthansa mehr kassieren – und die Ticketpreise bleiben dennoch moderat.
35 Jahre ist der Kampf um die Frankfurter Startbahn West nun her, aber wer darauf hofft, dass die SPD heute anders denkt, hofft vergebens. Wo Arbeitsplätze in Gefahr sind, sollen Anwohner und Umwelt bezahlen.
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