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Kommentar LinksparteiAlte Debatte, verpasste Chance

Stefan Reinecke
Kommentar von Stefan Reinecke

Die aktuelle Israel-Debatte der Linkspartei offenbart die innere Zerrissenheit der Partei. Das Thema wäre eine Debatte wert - allerdings nicht die Art, wie sie geführt wird.

D ie Frage, welche Kritik an Israel aus deutscher Sichtweise legitim ist, ist nicht neu. Sie wurde in den letzten vierzig Jahren in der bundesdeutschen Linken mit heiligem Ernst debattiert. Freundschaften sind zerbrochen, es gab wütende Parteiaustritte, donnernde Polemiken.

Die Debatte wurde so schroff geführt, weil es um Identitätsfragen geht. Dabei braucht man nicht viel Scharfsinn, um zu begreifen, was Deutsche besser lassen sollten. Weder philosemitische Überidentifikation mit Israel noch geschichtsvergessene Dauerkritik, die sich aus dem verstaubten Arsenal des Antiimperialismus bedient, sind angemessen. Die narzisstisch aufgeladenen linken Israel-Debatten zeigen, dass es katastrophal ist, ausgerechnet den Nahostkonflikt zur Projektionsfläche anderer Kämpfe zu machen.

Diese Trennschärfe ist das Mindeste, was man verlangen muss. Insofern offenbart die Israel-Debatte der Linkspartei den kläglichen inneren Zustand der Fraktion. Vor allem der linke Flügel hat auf Gysis Versuch, die Grenzen der Israel-Kritik zu ziehen, mit haarsträubenden Unterstellungen reagiert. Die Pragmatiker würden die Schoah benutzen, um die Linkspartei regierungstauglich zu machen und die eigenen Reihen zu disziplinieren, hieß es dort. Daran ist alles falsch - vor allem von Regierungstauglichkeit kann bei der Linkspartei im Bund derzeit keine Rede sein.

Bild: taz

STEFAN REINECKE ist Parlamentskorrespondent der taz.

Kein Missverständnis: Blamabel ist nicht nur der sektiererhafte Auftritt des altlinken Flügels, blamabel ist auch die moralbewehrte Arroganz der Konkurrenz, die, von Union bis zu den Grünen, der Linkspartei Antisemitismus unterstellt. Die Linkspartei hatte die Chance, eine Nahost-Debatte zu führen, die auch für das Publikum interessant hätte sein können. Stattdessen kreist sie um sich selbst.

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Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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7 Kommentare

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  • DP
    Daniel Preissler

    Hupe: "Eigentlich ist die Frage ganz einfach: Ist es gut, dass es Israel gibt oder nicht?"

     

    Das ist aber eben genau nicht die Frage! Es ist wurscht, ob es gut oder schlecht ist: Israel gibt es. Die Frage ist, kriegt Israel es hin, den Siedlungsbau zu stoppen (der Beweis, dass führende israelische Politiker zumindest Unterbewusst keinen Frieden wollen, keine 2 Staaten-Lösung und auch keine 1-Staat-Lösung MIT Palästinensern) und die Schuld der Vertreibung anzuerkennen. Wenn das geschehen ist, können wohl trotzdem nicht alle Palästinenser in Flüchtlingslagern zurück ins heutige Israel. Dann muss die internationale Gemeinschaft (ich würde sagen hauptsächlich Briten und Amis) zum einen dafür sorgen, dass die Palästinenser eine gute Infrastruktur bekommen und die Grenzen (Mauer) korrigiert werden und dass Israel sich nicht von fanatischen Spinnern bedroht fühlen muss (ohne diese Gleichzeitigkeit geht gar nichts). Allerdings wird deren Zahl ohne die derzeitige israelische Politik (das Leben der Palästinenser immer wieder zu erschweren) und mit Zukunftschancen für palästinensische Gesellschaft und Individuen ohnehin deutlich absinken.

     

    Israel ist da, fertig ab! Die Frage ist, wie die Menschen dort und drumrum sicher und halbwegs zufrieden leben können!

     

    Beste Grüße, dp

  • E
    end.the.occupation.1

    Es ist alles falsch, was Reinecke schreibt. Angefangen von seinen verstaubten Imperialismus im blitzblanken Kleid der Menschenrechte - wie auch seine gesamte Analyse.

     

    Auch die Ursache des Problems ist sonnenklar. Reinecke selbst - angestaubter Steigbügelhalter von Bartsch und Ramelow, den kleinsten Lichtern in der LINKEN - ist ein Teil des Problems.

  • L
    Lars

    Obwohl der Kommentar, für Reinecke Verhältnisse, sogar erträglich ist, möchte ich mal die Frage aufwerfen, ob es journalistisch "sauber" ist, wenn jemand der sich bei jeder Gelegenheit auf Seiten des sog. Reformerflügels schlägt, als Berichterstatter eingesetzt wird. Das dann oft Interessengeleitet berichtet wird ist nur die logische Folge. Es muß doch jemanden in der Redaktion geben der sich keinem Flügel der Linken verpflichtet fühlt.

  • A
    Antifa

    Die Linken haben allen Grund, sich Antisemitismus vorwerfen zu lassen.

    Sie haben schließlich, ... ach nee, das waren ja die Rechten....

  • H
    hupe

    Eigentlich ist die Frage ganz einfach: Ist es gut, dass es Israel gibt oder nicht?

    Israel ist mitten in der Wüste eine Insel der relativen Demokratie, Bildung und wirtschaftlichen Prosperität. Drumherum gibt es nur Korruption, Gewalt und Armut...

    Wer diese Frage beantwortet, beantwortet seine Sichtweise für die Zukunft des Westens gleich mit...

  • D
    Dieter

    In einer Fraktionssitzung am 7.Juni wurde einstimmig beschlossen: Die Abgeordneten der Linken setzen sich entschieden und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes vom 21. Mai 2011 entschieden ein gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus.

    Rechtsradikalismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz..

     

    Denke diese Debatte wird und wurde von interessierten Kreisen aus Politik und Medien- Kreisen in die Öffentlichkeit lanciert.

    Ein Schelm wer Schlechtes dabei denkt..

  • R
    Raphael

    Das liegt aber auch daran, dass man in diesem Lande nur das Wort "antisemitisch" fallen lassen muss, um die Meinungsäußerung eines jeden Menschen zu diskreditieren. Die Parteisoldaten der Konkurrenz machen das genauso wie die meinungsstarken Medien. Und wer einmal mit diesem Stigma behaftet ist, ob es stimmt oder nicht, wird das nie wieder los.