Kommentar Linke gegen Videoüberwachung: Zwischen Chance und Verderben
Die SPD will Überwachungsvideos länger speichern. Die Linkspartei stemmt sich dagegen. Damit kann sie Profil gewinnen - oder beim Wähler verlieren.
D ie SPD will Überwachungsvideos künftig 48 statt 24 Stunden speichern lassen. Damit wollen die Sozialdemokarten mehr Sicherheit in U-Bahnhöfe bringen. Doch die Linke zieht nicht mit. Ihr bleibt auch gar nichts anderes übrig. Immer wieder hatte sie sich für Datenschutz starkgemacht oder Videoüberwachung hinterfragt. Jetzt davon abzurücken würde sie unglaubwürdig machen.
Ihr Widerstand könnte vielleicht die letzte große Chance vor der Abgeordnetenhauswahl sein, ihren aktuellen Sinkflug in den Umfragen zu stoppen. Läuft es gut für die Linke, kann sie sich gegenüber der SPD profilieren als jene Partei, die Bürgerrechte schützt, die Augenmaß bewahrt, die keinem Überwachungswahn erliegt, während der Koalitionspartner auf CDU-Kurs geht.
Das Risiko Bürgerangst
Andererseits kann diese Haltung die Linkspartei auch noch tiefer rutschen lassen. Das wäre der Fall, wenn es die SPD schafft, Überwachung und längere Speicherung als unersetzliches Mittel darzustellen, um U-Bahnhöfe sicherer zu machen. Wenn sich diese Meinung verfestigt, steht die Linkspartei als diejene da, die Bürgerängste nicht ernst nimmt, die schlicht aus Prinzip auf ihrer Position beharrt. Die Linke wäre dann die Partei, die nicht mit letzter Konsequenz den brutalen Überfällen vergangener Monate begegnet.
Voraussichtlich ab Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus über eine Änderung des Datenschutzgesetzes diskutiert. Dann geht es nicht mehr um die Frage, ob die Linkspartei bei ihrer Haltung bleibt - dazu hat sie gar keine Alternative. Offen ist allein, wie sie das schadlos schafft.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell