Kommentar Libyen und Elfenbeinküste: Zweierlei Maß in Afrika

Aus afrikanischer Sicht ist nicht akzeptabel, dass die Welt in Libyen aktiv wird, aber in der Elfenbeinküste einen ebenso brutalen Machthaber gewähren lässt.

Dass Afrikas Kriege auf der Welt weniger Aufmerksamkeit finden als andere, daran sind Afrikaner gewohnt. Sich mit zweierlei Maß beim Eingreifen auf dem Kontinent abzufinden, kann man allerdings von Afrika nicht erwarten. Afrikas Zustimmung galt als eine Grundlage der Legitimität internationaler Militärschläge gegen Gaddafis Militär in Libyen.

Nun ist ein Umschwenken zu erkennen. Die Afrikanische Union fordert Verhandlungen und humanitäre Korridore als Alternative zum Schutz der libyschen Bevölkerung. Aus afrikanischer Sicht ist nicht akzeptabel, dass die Welt in Libyen aktiv wird, aber in der Elfenbeinküste einen ebenso brutalen Machthaber gewähren lässt.

Die ivorische Krise hat eine Million Menschen in die Flucht getrieben und hunderte Tote gefordert. In der größten Stadt Abidjan beschießt das Militär des abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo oppositionelle Stadtviertel mit schweren Waffen, es gibt Berichte von gezielten ethnischen Morden, von Milizengründungen und von Todeslisten.

Bild: taz

DOMINIC JOHNSON ist Afrika-Redakteur der taz.

Der Sieger der Präsidentschaftswahl vom November 2010, Alassane Ouattara, ist von der ganzen Welt als Präsident anerkannt, muss sich aber verstecken. UN-Soldaten sind vor Ort, werden aber massiv behindert. Die Lage ist der in Ruanda vor dem Völkermord 1994 zum Verwechseln ähnlich. Eine eindeutigere Grundlage für ein Eingreifen zugunsten einer demokratisch gewählten Regierung ist kaum denkbar.

Es wäre fatal, wenn die Intervention gegen Gaddafi jetzt dazu führt, dass sich niemand um die Elfenbeinküste kümmert. Nicht nur wäre dann der ivorische Genozid programmiert. Auch die Libyen-Intervention wäre zum Scheitern verurteilt, denn Afrika würde sich enttäuscht abwenden und Gaddafi hätte seinen Hinterhof wieder im Griff. Die Zeit der Gewaltherrscher muss enden. Überall.

Comments

[ralph podzwadowski]

ich muss mich korrigieren:

Am Sa. den 26.02.2011 auf So. den 27.03.2011 waren doch eher mind. 500.000!!!! (ivorische Zeitungen schreiben von 1. Mio.und mehr)Menschen auf einer Friedensdemo fuer die Cote d'Ivoire/pro Gbagbo-(fuer Ortskenner die Houphouet Bruecke war bis Treichville voll!!) Kann man wieder ueber www.rti.ci checken. Uebrigens ist nichts demoliert worden,weder Ampeln,Autos,Geschaefte,MENSCHEN;wurde sogar bis heute alles wieder von Freiwilligen gesaeubert- ganz anders, als bei den sog. "ADO - Friedensmaerschen -.

Sagt das dem Einen oder Anderen gar nichts??

Gbagbo weg???? mit all den ihn OEFFTENTLICH unterstuetzenden Millionen Ivoirern???

Vorsicht !!!! sehr makabere Ironie(die doch hoffentlich bitte !! Fiktion bleibt):

Wie sieht den nun hierfuer die international gewollte/ legitimierte "Endloesung" aus??

[Andreas Ackermann]

1-Gaou, danke, ich meinte: http://observers.france24.com/content/20110104-ivory-coast-door-markings-abidjan-dioula-baoule-ethnic-rivalries . Mir wurde auch von Abidjanies davon erzaehlt und die hatten's nicht von France24. Auch andere Presse hatte schon vorher darueber berichtet. Ich lese nicht uebertrieben viel France24, magst du mir schnell erklaeren, warum das in deinen Augen gut ist?

[1-Gaou]

@Es gibt keine einfache Antwort: aber fragen wird man schon dürfen, wem da wann "geholfen" wird? denn zufälligweise sind das immer Länder mit entsprechend großen Öl, Uran und sonstigen Reserven! "So übertrieben zurückhaltend die USA...bei Libyen" - na, das hat doch das Vorpreschen Sarkozy's mehr als wett gemacht! Wir wissen ja seit wikileaks von den Geheimabsprachen zur Afrika-Politik zwischen US + Frankreich!

 

@Andreas: Die Frage bleibt: wer kontrolliert deine "schlagkräftige UN-Eingreiftruppe gegen Diktatoren"? Wer bestimmt, wer ein Diktator ist? Sarkozy am Ende? Ist dir bewußt, dass dein Argument "das könnte einen Genozid geben" auf dem selben Niveau steht wie der präventiv-finale polizeiliche Exekutionsschuß?

 

Elfenbeinküste und Ruanda sind mitnichten vergleichbar! Auch wenn das manche gerne herbeireden würden!

 

@Andreas Ackermann: dein link geht nicht und dass du den vielen Leserbriefschriebern hier ausgerechnet France24 als "Quelle" anbieten willst, ist ja vielleicht auch nur ein Witz?

[ralph podzwadowski]

Ruanda/Libyenvergleiche und Ado Kriegsgelueste auf der einen Seite, standen gestern ca. 80.000 Friedsdemonstranten in Plateu/Abidjan "gegenueber". Nein, auch nicht! mit leeren Haenden; sondern mit Bibeln,Plakten,Fahnen und Kindern und einer Menge Lebensfreude(die meisten haben vor ORT auch geschlafen-gab u.a. auch livemusik). Gerade trotz der unsichtbaren Kommandos, des stalinorgeln Spielenden Soro's(echter Freiheitskaempfer) und dem schon Erlittenem(Tote,Verwundete,aber keine Veraengstigten!!). Die UN war nur mit ihren Kampfhubschraubern!(selbst gesehen)auf und ab fliegend.(bestimmt wichtige humanitaere Transporte, aber vielleicht fliegen sie die Kranken zu Behandlung in die Nachbarlaender oder auch nach Bouake wo es Medikamente und kein Embargo gibt).

Die internationalen Medien berichten "euphorisch" von einigen Tausenden bis hin zu 15.000-schaut selber www.rti.ci

Exclusiv: man wird bald ALLE relevanten Fakten zu der ivorischen Wahl auf einer Website selber nachpruefen koennen. Dort koennen sie sich fuer den Frieden in der CI aktiv einsetzen.(die, denen's nicht egal ist oder es ungerecht finden das Ivoirer wg. eines Wahlkampfes! durch Nicht-ivoirer sterben muessen)) Danke im voraus.

[Andreas Ackermann]

Dominic Johnson: "Die Lage ist der in Ruanda vor dem Völkermord 1994 zum Verwechseln ähnlich."

 

Stefan: "Herr Johnson, das ist unredlich - und falsch ist es auch."

 

Naja, ich stimme mit dem meisten ueberein, was du danach schreibst, aber ob man das Statement unbedingt als voellig falsch abtun kann, weiss ich nicht.

 

BBC-Journalist Mark Doyle zwitscherte vor wenigen Tagen: "#Ivorycoast is reminding me of rwanda in 1994. There, I've said it. I was in kigali most of the genocide." http://twitter.com/#!/Doylebytes/status/49600880584044544

 

Frueh in der Krise hat ein Gbagbo-Verbuendeter ganz offen damit gedroht, dass wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht raushalte, sie fuer ein zweites Rwanda verantwortlich zeichnen wuerde: http://english.aljazeera.net/programmes/rizkhan/2010/12/201012892611825103.html. Wenig spaeter wurden Tueren in Abobo mit D gekennzeichnet, um die Haeuser von Ouattara-Anhaengern zu kennzeichnen http://observers.france24.com/...baoule-ethnic-rivalries und des Nachts kamen Todesschwadronen, zogen Leute aus Haeusern und brachten sie weg oder um.

 

RTI verbreitet in aggressivstem Ton Fehlinformationen und Hasstiraden, und nicht wenige ziehen Parallelen zu RTLM. Gbagbo/Goude bewaffnen ihre militante Studentenorganisation und bitten sie, Leute zu "neutralisieren", die sie verdaechtigen, Rebellen zu sein. Taeglich werden Leute an Strassensperren angehalten und bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Jungen Patrioten haben einen gesunden Humor und nennen das "125": 100 fuers Oel und 25 fuer die Streichhoelzer. Preisguenstig. Ich sehe Wachstumspotential.

 

Und dass die Rebellen zu all dem genausogut imstande sind, haben sie seit 2002 eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

[Andreas]

hallo Stefan,

wenn dich das Thema Raunda interessiert,empfehle ich dir das Buch von "Roméo Dallaire - Handschlag mit dem Teufel". Dallaire war der kanadische Kommandant der UN-Truppe in Ruanda. Er beschreibt wie sich der Völkermord entwickelte und und über das Versagen der UN, Europas und der USA. Ein sehr gutes Buch von einem glaubwürdigen Autor, der nach Randa seinen Abschied aus dem Militärdienst nahm. Gerade die Beschreibung der Entstehung des Konfliktes und dessen Eskalation zeigt einige erschreckende Parallelen zur Situation an der Elfenbeinküste. Vor allem zeigt es, wie so eine Situation eine Dynamik entwickelt, die keiner mehr kontrollieren kann. Es muß nicht soweit an der Elfenbeinküste kommen, aber die Gefahr besteht.

 

Gruß, Andreas

[Stefan]

"Die Lage ist der in Ruanda vor dem Völkermord 1994 zum Verwechseln ähnlich."

 

Herr Johnson, das ist unredlich - und falsch ist es auch. Sie sind bekanntermaßen ein überzeugter humanitärer Interventionist (Selbstbezeichnung derjenigen, die diese Meinung vertreten). Und es ist durchaus legitim, in der sich neu gestaltenden Weltordnung diese Meinung zu vertreten, nur darf das nicht zu grotesken Fehlinformationen wie im obigen Zitat führen und sollte auf gründlicher Analyse beruhen und zu Ende gedacht sollten die Konsequenzen militärischen Eingreifens in komplexen gesellschaftlichen Gemengelagen auch sein.

 

Moralischer Rigorismus hilft da nicht weiter: weder führt er zu einem besseren Verständnis der komplexen Lage, die durch solche kruden Vergleiche eher verschleiert wird, noch macht es Entscheidungshintergründe der Akteure verständlich.

[daniel56]

Man sollte Ghagbo und Outtara zunächst eine Wiederholung der Stichwahl anbieten, unter folgenden Voraussetzungen:

1. sofortiger Waffenstillstand aller bewaffneten Gruppen

2. Effiziente und absolut unparteiische Wahlbeobachtung durch AU, ECOWAS und UN und eventuell EU.

3. Einbeziehung sowohl der CNI (Wahlkommission) als auch des Verfassungsrates in die Vor- und Nachbereitung dieser Wahl. Zwischen denen hat ja der Dissens bezüglich des Wahlergebnisses das Schlamassel erst verursacht - auch wenn es natürlich auch andere politische und historische Ursachen gibt, denen man gewahr sein sollte.

Erst wenn dies nicht möglich sein sollte, mach militärisches Eingreifen Sinn.

 

Leider, leider ist es aber tatsächlich so, dass sich die Weltgemeinschaft außerhalb des subsahaurischen Afrikas kaum dafür interessiert, da hat Herr Johnson recht - aber eine unkritische Favorisierung des eher wirtschaftsliberalen Outtara gegenüber Ghagbo hilft hier offenbar auch nicht weiter.

[Andreas]

die UN muß zu einer schlagkräftigen, unabhängigen Einsatztruppe Umstruckturiert werden. Jeder Diktator, jedes Regieme oder Politiker der auf sein Volk schießen lässt oder Bürgerkriege anzettelt muß sofort die Konsequenzen zu spüren bekommen. Überall wo sich Genozide anbahnen muß die UN dazwischen gehen, wenn es erforderlich ist auch mit Gewalt. An jeder Wahlurne muß in Kriesengebieten ein UN-Beobachter stehen. Sie muß politisch neutral sein und nur dort eingreifen wo Menschenleben in Gefahr sind. Jeder muß wissen, dass er mit Gewalt als politisches Mittel nicht durchkommt. Egal wo, egal wer. Dann überlegen es sich Diktatoren und Politiker wie Gaddafi und Gbagbo zweimal ob sie solch ein Risiko eingehen.

Wir müssen entlich Schluss machen mit den ganzen Kriegen, die die Menschen leiden lässt und jede Entwicklung gerade in der dritten Welt zerstört und unmöglich macht. Dazu gehört aber auch, dass die Industrie Länder nicht mehr hemmungslos die dritte Welt korrumpieren und ausplündern. Fairer Handel und sinnvolle Förderung sind nötig.

Keiner der Zeitungen ließt oder Nachrichten schaut,fühlt sich mehr wohl. Es passiert zu viel und es macht uns alle nur verrückt und panisch. Damit muß endlich Schluss sein.

[Miak]

Besitzt die Elfenbeinküste Öl, Gas oder sonstige zukunftsträchtigen Rohstoffe? Oder nur Kakao...

[Ahou]

So gut ich es finde, dass die taz recht kontinuierlich über die Vorgänge in der Elfenbeinküste berichtet, so schlecht finde ich die ausgesprochen oberflächliche Einseitigkeit, mit der Dominic Johnson berichtet. Ohne irgendwelche Aktien in Gbagbo zu haben, muss ich Gunnar Sturms Kommentar doch voll und ganz zustimmen und finde es hanebüchen, wie unkritisch, unzusammenhängend und naiv mit der Figur Outtaras umgegangen wird. Es gibt Verbindungen zwischen ihm und einem vergangenen Putschversuch, der sehr blutigen, ethnisierenden und Menschenrechte missachtenden Rebellion von 2002 und den - sicherlich nicht demokratisch agierenden - "unsichtbaren Kräften", die Abidjan ebenfalls mit einer Welle der Gewalt, Angst und Gefahr überziehen.

Ich wünsche mir von der taz weiterhin viele Artikel über internationale Politik, aber bitte, ohne die vereinfachenden Blickwinkel westlicher Politiker, verkürzter Pressemeldungen oder das Postkolonialisten Sarkozy unreflektiert zu übernehmen!

[Es gibt keine einfache Antwort]

Ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft gegen Diktatoren ist moralisch gerechtfertigt und mit einem Mandat der UN auch rechtlich legitim - trotzdem können Militärschläge immer nur das letzte Mittel sein.

 

Außerdem kann man auch nicht gegen alle Diktatoren der Welt gleichzeitig kämpfen oder gar einen massiven Militäreinsatz gegen mehrere Diktaturen durchführen - Wenn zwei Sanitäter mit 20 Schwerverletzten konfrontiert werden, werden sich auch 18 darüber beschweren, dass anderen schon geholfen wurde, während man selber noch blutend am Boden liegt. So ein gegeneinander aufwiegen von Leid ist immer problematisch und auch nie objektiv möglich: 5 verschiedene Menschen werden 5 verschiedene Meinungen haben, wer gerade am schlechtesten dran ist und wem man nun am ehesten vor allen anderen helfen sollte.

 

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Außerdem kommt ja noch hinzu, dass viele Menschen wegen der illegalen und nicht von der UN legitimierten Angriffs-Kriege der USA nun jeden Militäreinsatz mit den dummen Privatkreuzzügen der Bush-Regierung in einen Topf werfen und die vom Völkerrecht legitimierten Einsätze dadurch an Unterstützung bei Bürgern und Regierungen verloren haben.

 

So übertrieben voreilig wie die US-Regierung früher mit Militärschlägen war, so übertrieben zurückhaltend waren sie jetzt im Falle von Libyen. Wenn man jetzt also meint, in schneller Reihenfolge weitere Militärschläge fordern zu müssen, könnte das eher das Gegenteil bewirken, sodaß die USA sich bald komplett zurückziehen (und Militäreinsätze ohne die Unterstützung der USA sind nur schwer bis garnicht durchführbar).

 

Fundamentalisten, die JEDE Form von militärischer Gewalt ablehen, müssten sich also eigentlich bei der reaktionären Bush-Regierung bedanken, denn durch deren überzogene Militär-Strategie haben die US-Bürger für lange Zeit erstmal die Schnauze voll von Militäreinsätzen - selbst Libyen war für Obama nur extrem schwer innenpolitisch durchsetzbar. Irak war zwar ein heilsamer Schock im Sinne von illegalen Angriffskriegen - gleichzeitig hat es aber auch der Bereitschaft geschadet, sich für vökerrechtliche Zwecke im Sinne der UN auf militärische Einsätze gegen Völkermörder und Diktatoren einzulassen.

[ralph podzwadowski]

Ruanda-Vergleiche?(voellig indiskutabel!! und sowas von Thema verfehlt). In Ruanda gibt es 2 (Tutzie /Hutus) Ethnien in der CI ca. 65 ig . Auch der gerne immer wieder beschworene Religionskampf ist wie/wo erkennbar? In Ruanda sind in 3 Monaten 1 Mio. Menschen!! geschlachtet worden(ehem. UN Patron

Kofi Anan verteidigt auch heute noch seine Nicht-Eingreiforder;der ehemalige kommandierende UN General vor Ort hat spaeter einen Suizid beganngen).

Hallo? weis man was man da schreibt und "spielt" mit der Assoziation.( Betr. Libyenvergleich habe ich ja schon vorher kurz reflecktiert.) Mehrere 10.000 de ivoirische Buerger sind und gehen (mehrmalig) fuer Gbagbo oeffentlich demonstrieren-alle:(ivorischen) traditionellen Koenige, relig. Anfuehrer(auch muslimischen!!),Sprecher der hier lebenden Burkina, Senegalesen,Maliken(auch die FRANZOESISCHEN und Libanesischen)Gemeinden,die

Studentenbewegungen, die allermeisten Kulturschaffenden und Kuenstler (ja,ja, ausser Alpha Blondy/Tikenja),Beamte( Lehrer, Richter, Busfahrer usw.), wie selbstverstaendlich auch die Polizei- und Militaerangehoerigen und und und; kurz gesagt: Alle die nicht im Hotel wohnen oder von ausserhalb eingeflogen werden. Bitte zeigen Sie mir/anderen doch EINMAL ein Video/Demo(AB 01.12.2010) von !!einer!! Pro ADO Kundgebung mit mehr als 5000 Menschen irgenwo!! in der CI(selbst am Do.den 02.12 als ADO/Praesident verkuendet wurde, war es unheimlich still in Abidjan/in Bouake Knallerein aber keine Menschenmassen. Ueberall auf der Welt, gehen 10.000de gegen mordende!! Regime auf die Strassen und die Oposition in den Knast und sterben(selbst im Iran, Lybien,Syrien, Jemen, Ukraine ,Kambodscha ,China, Russland, selbst im demokratischen und budistischem Thailand ua.) Und haben Sie schon einmal Pro Gadafi Kundgebungen im Ausland/eigenem Land(bitte hierbei ohne Polemik) gesehen??

Was hat nur Gbagbo getan(dem Ausland) das er um JEDEN PREIS(bzw.um den Preis von 10.000,100.000 gar Millionen Menschenleben vernichtend)weg muss??? Diese sind offentsichtlich von den intern.Konzernen einkalkuliert. Business as usual.

Prognose: Wenn Gbagbo militaerisch "beseitigt" wurde(weil man nun eingesehen hat,das die Ivoirer es selber nicht schaffen/einfach deshalb weil Sie

nicht wollen!!!),was werden dann die (unstrittig) Millionen Ivoirer(pro Gbagbo)dann woll unternehmen ?? Willkommen im Buergerkrieg, dann aber nicht nur

in 1 od. 2 Bezirken in Abidjan(von 10) und in 4(von ca.15.000 CI gesamt) strategisch wichtigen Doerfern im Westen und in 6 (noch friedl. Regionen im Norden) von 20 Regionen der CI. Das will wer?(verantworten), bitte unterschreiben damit man hinterher nicht wieder behaupten kann; das hat man nicht gewusst und man war auch nicht involviert und einfach vergessen.

Und das ausgerechnet wir Deutschen dabei sind, lernt man denn gar nichts aus der Geschichte-Ja ich bin absolut fuer, "Wehret den Anfaengen"; gegen

Regime/Diktatoren uae.-Das Volk entscheidet- schaut morgen auf das Friedenssitting, Sa. 26.03.2011 in Abidjan!!! und dann schreiben wir weiter.

(Leider hoert man das die "ADO-Regierung"/LICORN/UNCI(oder heissen die schon ECOMOG?) das "nutzen" wollen. In god we trust, ich Schelm

[Gunnar Sturm]

Alle Einwände und juristische Interventionen gegen die manipulierte Wahl wurden blockiert. Die Verfassug des Landes wurde übergangen, die ONUCI hat verkündet, und die "internationale Diplomatie" hat den Wunschkandidaten anerkannt. Wozu dann noch wählen?

Die ONUCI hat sogar die Nachzählung der Stimmen verweigert.

Somit ist dieser Krieg nicht das letzte Mittel...sondern Mittel zum Zweck!

[exminer]

Zweierlei Maß ? Das ist doch gängige Praxis,wir

haben eine Menschenrechtskonvention, die wird als

Feigenblatt für Unbedarfte und nach Belieben angewendet. Wenn es den Interessen der Führungen in den Kram paßt beruft man sich darauf, wenn nicht

nimmt man Verletzungen derselben nicht wahr. Das ist

gängige Praxis!