Kommentar Leiharbeitsgesetz: Neues Gesetz statt gleicher Lohn

Leiharbeit bleibt für viele Menschen eine Sackgasse, und für Unternehmen eine willkommene, weil billige Alternative.

Arbeitministerin Ursula von der Leyen stellt sich gerade als Kämpferin gegen Lohndumping dar, um ihr Image der sozial denkenden CDUlerin zu polieren. Doch ihr Gesetz gegen Missbrauch in der Zeitarbeit geht am Kern des Problems vorbei.

Sicher, in Zukunft bekommen Zeitarbeiter bei einer Firma den gleichen Lohn wie Festangestellte, wenn sie kurz zuvor von dieser entlassen wurden. Doch damit stoppt Schwarz-Gelb nur die Tricks besonders dreister Lohndrücker, wie die der Drogeriekette Schlecker. Und vergleichsweise wenig Leiharbeiter sind davon betroffen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten muss weiter mit einer nicht zu begründenden Ungleichbehandlung leben. Denn das Modell Leiharbeit - und damit auch das angebliche deutsche Jobwunder - stützt sich auf niedrigere Löhne für gleiche Arbeit. Viele Betriebe nutzen Leiharbeiter als billige Dauerbelegschaft neben den Festangestellten. Sie denken gar nicht daran, nur Produktionsspitzen mit Leiharbeitern abzufedern. Oder Firmen gründen Zeitarbeitstöchter, die neue Leute dann an sich selbst ausleihen.

Bild: Anja Weber

Ulrich Schulte

ULRICH SCHULTE leitet das Inlandsressort der taz.

Auf diese Missstände weisen Gewerkschaften die Regierung seit langem hin. Es ist deshalb zynisch, wenn Schwarz-Gelb Leiharbeit nach wie vor als idealen Weg in die Festanstellung preist. Es ist eben andersherum: Leiharbeit bleibt für viele Menschen eine Sackgasse, und für Unternehmen eine willkommene, weil billige Alternative.

Wie es anders geht, kann sich die Regierung bei vielen europäischen Ländern abschauen. Sie setzen das von der EU vorgegebene "Equal Pay"-Gebot, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorschreibt, ohne Ausnahmen um. In Deutschland jedoch kann es von Zeitarbeits-Tarifverträgen ausgehebelt werden - mit dieser Regel hatte Rot-Grün unter Kanzler Schröder die Tür für Dumpinglöhne weit geöffnet. Der Gesetzgeber könnte sie problemlos abschaffen. Doch von der Leyen konzentriert sich lieber auf Symbolpolitik.

Comments

[Mrio]

Das ist doch wirklich super, dass diese Ausbeuterszene jetzt per Gericht (Land Berlin klagte sogar mit) wenigstens bei diesen Scheintarifverträgen gebremst wird.

Wer sich mit Gewerkschaften auskennt, der weiß aber auch, dass bei IG Metall und Verdi seit Jahren Juristen nur an den Tarifverträgen dieser Christlichen Gewerkschaften arbeiten und das es immer das Gleiche ist: Die Gewerkschaft hat kaum, keine oder sonderbare Mitarbeiter (Chefsekretärinnen etc.), macht aber Tarifverträge für Tausende Mitarbeiter.

Und das meist 10 bis 30 Prozent schlechter als DGB-Verträge. Ich wäre allerdings der Meinung, dass Konkurrenz den DGB-Gewerkschaften nützen würde. Das würde das Beamten- und Karrieresyndrom dort zurückdrehen. Aber für mich ist die Zeit- und Leiharbeitsbranche ein Objekt für Regulierung, sprich wenn die Arbeitnehmer und der Staat durch diese Branche dauerhaft geschädigt werden, dann muss dort reguliert werden. Dann müsste zum Beispiel in jedem Betrieb der Leiharbeiter exakt die gleiche Bezahlung erhalten wie ein normaler Mitarbeiter. Dann würden die Leute wenigstens normale Arbeitsplätze erhalten, weil nach 2 Monaten dann fest oder befristet eingestellt werden würde. Diese Leute würden wenigstens überlegen, wieder Mitglied einer Gewerkschaft zu werden.

Und nur Mitglieder stärken die Arbeitnehmerseite - das steht nach den Jahren von Austritten und was das für eine Wirkung hat, leider fest. Der DGB bietet einfachen Menschen zu wenige Ziele und Angebote an. Und es gibt nur sehr wenige Konkurrenzgewerkschaften, einige davon aber durchaus bemerkenswert z.B. bei Bahn und Fluglinien (Condor, Lufthansa).

[Stimmvieh]

Die Effekte bei der Leiharbeit, die angesprochen werden, sind doch auch in anderen Bereichen der Schröderschen Arbeitsmarktreformen zu sehen:

Unter dem Vorwand, Arbeitslosen den Weg in eine reguläre Beschäftigung erleichtern zu wollen, wurden Regelungen geschaffen (Leiharbeit, 1-Euro-Jobs, Aufstocker), die dazu führten, dass Unternehmen reguläre Arbeitsplätze durch "prekäre Beschäftigungsverhältnisse" ersetzten - den Arbeitslosen war letztlich nicht geholfen, und die regulären Beschäftigten in vielen Unternehmen hatten auf einmal Angst von einem Tag auf den anderen mit einem Bein in der Arbeitslosigkeit zu stehen.

 

Und ich bin sicher, dass dieser Effekt gewollt war, denn keine Regierung seither hat sich sonderlich bemüht gezeigt, diese Missstände zu beheben (oder zumindest einen allgemeinen, verbindlichen Mindestlohn einzuführen, wie er in fast allen Ländern Westeuropas üblich ist).

[Normalverdiener]

Wenn unsere so ehrenwerten Politiker ein Mindesteinkommen für Leiharbeiter einführen würden, das dem normalem Tariflohn entspricht und das auch gezahlt werden muß, wenn der Leiharbeiter mal auf keinen Arbeitsplatz eingesetzt werden kann, wäre es ja noch halbwegs zu ertragen.

[EU-Gegner]

Erstmal: Von der Leien ist eine antidemokratische und absolut antisoziale Politikerin die nur die Großkonzerne unterstützt und der dabei unser Grundgesetzt, wie von den Verfassungsrichtern bestätigt, völlig egal ist.

Leiharbeit ist eine neue Form von Versklavung der Massen zugunsten der Firmen die den Hals nicht voll bekommen. Dadurch wird das Lohnniveau weiter sinken und die Leute werden ausgebeutet und erprssbar. Das ist der Anfang vom Ende unseres Systems Arbeiter-Arbeitgeber wie wir es kennen. Das das ganze auch noch geplant und propagiert wird sowohl von Grünen und SPD wie auch von FDP und CDU ist das skandalöseste daran.

Was hilft, wäre die sofortige Einführung des Grundeinkommens für alle volljährigen Deutschen Bürger, so das der Arbeitgeber wieder um die Arbeiter "werben" muß.

[Klaus P]

Die Idee der Leiharbeit war doch ursprünglich (so vor 20 Jahren, als das Modell erstmals in grösserem Masse auftauchte), den Unternehmer in Spitzenzeiten temporär sein Personal aufstocken zu lassen, ohne sich wegen zu vieler neuer, potenziell schwer kündbarer Angestellter allzu sehr aus dem Fenster lehnen zu müssen. An und für sich so schlecht nicht, die Idee. Sie hat sich nur nicht in diese Richtung entwickelt, die ja vielleicht Sinn gemacht hätte. Wenn ich der Branche durch nachlässige Gesetzgebung Missbrauchsmöglichjkeiten ohne Ende an die Hand gebe, dann wird es natürlich immer einen geben, der das auch versucht auszunützen und der dann spätestens durch Konkurrenzdruck alle anderen auch noch zwingt, mitzumachen. Wieso ist es so schwer, für Zeitarbeit festzulegen, dass sie

a) MEHR kostet als die Stammbelegschaft (man soll damit ja allenfalls Spitzen ausgleichen, dann rechnet sich das auch) und

b) zeitlich begrenzt wird? Ein Leiharbeiter, der ein halbes Jahr denselben Job macht, bekommt automatisch das Recht, zu den gleichen Konditionen wie das Stammpersonal eingestellt zu werden, was ist denn daran so schwer?

Wie sanktioniert man das? Genau so wie allen anderen Betrug an den Sozialkassen: dafür kann man in den Knast wandern.

Der politische Wille dazu fehlte in all den Jahren den Herren Blüm, Riester, Clement, Müntefering, Scholz und Jung und fehlt jetzt wieder der frau von der Leyen.

[Tom]

Habe mal selbst bei Tom Tailor im Lager gearbeitet. Da sind mehr als die Hälfte der Angestellten Leiharbeiter. Sie machen die gleiche Arbeit, plus Überstunden, bekommen aber ein aberwitzig geringes Gehalt. Dort werden Leiharbeiter auch über Jahre in der gleichen Position eingesetzt. Ich schaue jetzt immer vorher nach, welcher Produzent Leiharbeiter einsetzt, bevor ich von dem was kaufe. Wo bleibt nur die Gerechtigkeit?