Kommentar Krise und Demokratie: Referendum - ja, aber später

Die Bürger wollen gefragt werden, was sie davon halten, wie ihre Politiker die Krise bekämpfen. Doch Volksabstimmungen würden die Krise vertiefen - zumindest jetzt.

In Deutschland darf das Volk über den Bau von Tierheimen und Bahnhöfen abstimmen - aber nicht darüber, ob es für anderer Völker Schulden aufkommen will. Je mehr Geld im Spiel ist, desto weniger Demokratie ist hierzulande möglich: Dieser Eindruck drängt sich angesichts der frisch eröffneten Debatte um Eurorettungs-Plebiszite in der Tat auf.

Nun scheint sich die Frage in Griechenland erledigt zu haben - mit Ministerpräsident Georgios Papandreou ist offenbar auch sein Referendums-Plan gekippt. Doch wer dafür war, die Griechen über ihre Rettung abstimmen zu lassen, müsste trotzdem erklären können, warum Deutsche oder Franzosen nicht auch abstimmen sollten. Ist eine Befragung der Empfänger stets demokratisch, eine Befragung der Geber aber bloß populistisch?

Nun ähnelt die Idee, im fortgeschrittenen Stadium einer Finanzkrise noch die Demokratie im ganz großen Stil einzuführen, ein wenig dem Vorschlag, jetzt endlich Deiche zu bauen, wenn auf dem Dorfplatz längst nur noch der Kirchturm aus dem Wasser ragt.

Immerhin aber verdeutlicht die Forderung nach einem Referendum das furchtbare Dilemma, in dem die Euro-Staaten seit Monaten, bald Jahren stecken: Die Republik ist langsam, aber die Finanzmärkte verlangen schnelle Entscheidungen. Jeder Tag, an dem Parlamente diskutieren wollen, treibt den Preis der Euro-Rettung und damit den Diskussionsbedarf in die Höhe.

Sollten nun auch noch Volksabstimmungen organisiert werden, wird es den Spielern an den Kapitalmärkten größtes Vergnügen bereiten, auf die Ergebnisse zu wetten - selbstverständlich zu Lasten der abstimmenden Völker. Die Bürger Griechenlands wie Deutschlands wollen zu recht gefragt werden, was sie davon halten, wie ihre Politiker die Krise bekämpfen, doch würde eine Befragung die Krise vertiefen - jetzt.

Was nicht gegen eine Befragung spricht - später. Vielleicht stimmt es, dass das Ergebnis der Euro-Rettung am Ende nur eine gemeinsame Wirtschaftszone sein kann. Ganz unabhängig davon, welcher Grundgesetzartikel dann zur Disposition stünde - diesen Schritt in eine neue Umverteilungsgemeinschaft müssten die Euro-Unterhändler ihren Bürgern zur Abstimmung vorlegen. Das wären sie ihnen für die aktuelle demokratische Durststrecke einfach schuldig.

Comments

[Torch]

Ein interessanter Kommentar zu einem Thema, das bisher unterbelichtet ist. Danke!

Demokratie ist langsam und somit lästig (für Neoliberale). Die Märkte scheinen die Demokratie zu überrollen. Jetzt rächt sich, dass vor der demokratischen Union die Wirtschaftsunion stand. Dies muss schnellstmöglich korrigiert werden.

Jedoch nicht in dem Sinne, dass wir unsere Demokratie auf dem Altar der Wirtschaft opfern. Dann haben wir hier bald Verhältnisse wie in China (was letztendlich das neoliberale Paradies - und ich behaupte auch Ziel - ist).

Nein, nehmt die Globalisierung wieder zurück und harmonisiert Markt und Politik wieder! Jeder, der hier verkaufen will, muss sich an demokratische, ökologische und soziale Standards halten! Noch ist Deutschland mächtig und intakt genug, dies durchzusetzen.

[maik]

Das Problem für die EU-Einführer ist stets aufs Neue die Demokratie. Deshalb tun sie alles, sie zu minimieren und zur Show zu degradieren.

[Unglaublich]

Wenn man das so liest:

Ihr habt die Demokratie nicht verdient.

Referendum erst später.

Demokraten die nicht an Demokratie glauben.

Vielleicht hatte der Anstreicher doch recht.

[Reinhard Muth]

Der Kommentar erwähnt nicht, dass es ja die Spielkassinos der Finanzmärkte sind, die die Zinsen bestimmen. Nur wenn sich mit den Schulden einer Volkswirtschaft noch Gewinne erzielen lassen wird weiter gespielt. Also müssen diese Spielkassinos geschlossen werden. Ansonsten freue ich mich immer wieder über die sachkundigen Kommentare in der TAZ.

[P.D.]

Zwischenzeitlich habe ich mich damit nur zum dummen Stimmvieh in Deutschland zu zählen, von echter Demokratie kann hier keine Rede mehr sein.

Bei wichtigen Entscheidungen lobe ich mir das Schweizer System.

[Alex W]

Vielleicht ist die Fiaskobeschleunigung durch Referendum aber doch produktiver: Wenn ich Paul Krugman korrekt zusammenfasse, ist es von Vorteil wenn die ganze chose den Bach möglichst schnell herunterrauscht. Dann stiege die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB doch endlich Geld druckt, mit dem dann Defizite abgefangen werden könnten. Bzw müsste sie das dann wahrscheinlich nicht einmal, sie müsste nur glaubhaft machen, dass sie dazu bereit wäre.

[Dieter Drabiniok]

Demokratie nach vollendeten Tatsachen, statt Demokratie vor vollendeten Tatsachen?

Wollen sie Regierungssprecher Seibert beerben?

Ich empfehle die Lektüre von Frank Schirrmacher in der faz.net

Der griechische Weg

Demokratie ist Ramsch

[Hajdy Do Bajdy]

Referendum refers :=)))

Hängt also immer von der Fragestellung ab. So sagen solche Fachleute wie Michael Hudson, dass man durch die Fragestellung schon vorab entscheiden kann, wie die Griechen entscheiden werden. Würde in der Fragestellung angegeben, ob es um den Verbleib der Eurozone geht, dann würden die Griechen für ein Ja stimmen. Jedoch würde man fragen, ob die Bürger bereit sind über 1 Jahrzehnt im Elend zu leben, damit die Wall Street ihre Profite hat, dann würden wohl alle mit nein stimmen.

Man sieht hier, dass ein Referendum bei weiten nicht die freie Wahl zulässt.

Auch sind Referenda ein gutes Mittel für Diktatoren, die anhand dessen die Gewaltenteilung umgehen können. Vor der Orangen Revolution in der Ukraine hatte gerade der Diktator Yanukovytsch dieses vorgehabt.

Ist also nicht so leicht und hängt bestimmt von einer gebildeten Bürgerschaft ab. Darum ist Bildung so wichtig für eine Demokratie. Billigarbeiter sind gut für die Wall Street und die Börse in Frankfurt, jedoch schlecht für eine funktionierende Demokratie. Daher muss Bildung frei und überall zugänglich sein.

[RedHead]

Zitat: Ist eine Befragung der Empfänger stets demokratisch, eine Befragung der Geber aber bloß populistisch?

Hier wurde etwas durcheinander gebracht: Die Banken (die Empfänger) wurden doch bereits gefragt und das ganze hat mit Demokratie herzlich wenig zu tun. Die Befragung der Geber wäre demokratisch gewesen und dazu gehören nicht nur die Steuerzahler von Frankreich und Deutschland, sondern eben auch die griechischen Normalbürger. (Rechts-)populistisch dagegen ist die Behauptung, wir Deutschen würden den auf ihrer faulen Haut liegenden Griechen ihr dekadentes Leben finanzieren. Dies geht völlig an allen Fakten vorbei und die Leute, die so etwas raushauen kommen sich als (unfreiwilliger) "Geber" besonders gut vor. Die Existenz dieser realitätsfremden Rechtspopulisten rechtfertigt allerdings nicht die legitimationsfreie Monetenschlacht, es ist durchaus nachvollziehbar, wenn die Bürger da mitreden wollen. Gerade bei der taz hätte ich gedacht, dies ist irgendwie selbstverständlich.

[Nordwind]

Fazit: Neoliberalismus und Demokratie gehen nicht zusammen.

Eines von beiden muss somit aufgegeben werden.

Also, einmal kurz nachdenken wen man vermissen würde.

Den von Gier getriebenen eindimensionalen Trottel namens Homo Oeconomicus oder den sapere-aude-Demokraten?