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Kommentar KriegseinsätzeGlasklar für die Demokratie

Christian Rath
Kommentar von Christian Rath

Das Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Debatte von der Union über einen Nationalen Sicherheitsrat. Künftig wird niemand wagen, Kriegseinsätze am Bundestag vorbeizubugsieren.

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Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
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2 Kommentare

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  • MN
    Matthias Nass

    Hat sich mal jemand den Kommentar auf Welt online von Hans Zippert angeschaut .... Mir stehen immer noch die Haare zu Berge...

  • PG
    Peter G.

    Andere Möglichkeit wäre, die Regierung schafft es das BvG so zurechtzubiegen dass es weniger lästig ist. Außergewöhnliche Bedrohungssituation, Notstandsgesetz, Ausnahmezustand oder dergleichen.

    Wie man das macht, kann man die USA fragen.

    Ich hoffe nicht dass ich richtig liege, wundern würde ich mich aber nicht.