Kommentar Kreisgebietsreform: Offen für Neues
Die Kreisgebietsreform in Brandenburg ist abgeblasen. Jetzt muss die rot-rote Koalition eine Reform der Reform auf den Weg bringen.
E inen Tag nach dem Reformationstag bläst Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein größtes Reformvorhaben ab: die Neuordnung der Landkreise. Damit verzichtet ein ostdeutsches Bundesland auf eine Kreisgebietsreform, die Verwaltungen effizienter machen sollte. Auch Woidkes Koalitionspartner, die Linkspartei, trägt den Abbruch der Reform mit. Sie begründet dies damit, dass Demokratie ohne Brechstange auskommen müsse – ein wahres Wort.
Dass es auch in ländlichen Regionen zu gelten hat, die befürchten, weiter abgehängt zu werden, hat die rot-rote Koalition in Potsdam nun endlich begriffen. Spät, aber nicht zu spät. Jetzt muss die Koalition eine Reform der Reform auf den Weg bringen und die drängenden Probleme Brandenburgs lösen.
Für den Sinneswandel der Koalition waren drei Faktoren entscheidend: ein von der CDU initiiertes Volksbegehren gegen die Reform, der massive Widerstand von Kommunalpolitikern jeder Couleur und das katastrophale Ergebnis der Bundestagswahl in Brandenburg. SPD und Linkspartei verloren hier mehr als 5 Prozentpunkte, die AfD wurde mit gut 20 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg will sich die Koalition der Verlierer kein weiteres Projekt ans Bein binden, das bei vielen Bürgern und Bürgerinnen verhasst und anderen gleichgültig ist.
Die, die es ablehnen, haben vor allem Angst davor, dass sich der Staat weiter aus der Fläche zurückzieht: geschlossene Schulen, Krankenhäuser, Polizeistationen, weniger Nahverkehr, marode Straßen, weite Entfernung zu Behörden in der Kreisstadt. Diese Angst, teilweise von der AfD mit Verweis auf Millionenzahlungen für Flüchtlinge befeuert, beruht auch auf Erfahrungen der Vergangenheit, in der der ländliche Raum zurückfiel. Dabei ist die Furcht nicht immer berechtigt. Eine effizientere Verwaltung – Kreisämter können auch wohnortnahe Außenstellen haben – nützt den Bürgern, wenn sie gute Leistungen erbringt und dennoch Mittel für andere Dinge frei werden.
Brandenburg sollte nun eine Verwaltungsreform starten, die die Interessen der Menschen in den Blick nimmt. Das ist nicht leicht, denn Brandenburg muss zwei Herausforderungen gleichzeitig bewältigen: starkes Wachstum im Berliner Umland und harte Schrumpfung an der Peripherie. Die Wünsche nach guten Lebensbedingungen sind aber hier wie dort gleich: Arbeit, Wohnen, Bildung, Mobilität, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Internet. Wenn die Regierung in Potsdam hier überzeugende Antworten findet, braucht sie die AfD nicht zu fürchten. Das gilt auch für Jamaika.
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