Berliner Wochenkommentar II: Brandenburg bleibt Brandenburg

Die Landesregierung sagt die bei vielen BürgerInnen ungeliebte Kreisgebietsreform in Berlins Nachbarland ab. Der Widerstand von mehreren Seiten war zu groß.

Hatte Erfolg: Protest gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg vor dem Landtag Foto: dpa

Viele BrandenburgerInnen werden in dieser Woche aufgeatmet haben: Die ungeliebte Kreisgebietsreform, die die rot-rote Koalition in Potsdam durchsetzen wollte, ist abgesagt. Damit wird es nicht zur Schaffung neuer Großkreise kommen, und die überschuldeten Städte Frankfurt/Oder, Cottbus und Brandenburg/Havel bleiben kreisfrei.

Für den Rückzieher gab es vor allem drei Gründe: Der Widerstand von Kommunalpolitikern auch in der SPD war in den vergangenen Wochen immer größer geworden. Zudem war ein von der CDU initiiertes Volksbegehren gegen die Reform bislang sehr erfolgreich. Und drittens haben SPD und Linkspartei bei der Bundestagswahl in Brandenburg massiv an Zustimmung verloren, und zwar jeweils mehr als fünf Prozentpunkte. Die beiden Parteien, in Brandenburg ehemals Volksparteien, landeten hinter CDU und AfD auf den Plätzen drei und vier.

Gerade in berlinfernen Regionen fühlen sich viele Menschen abgehängt, und sie fürchten, dass dies nach einer Gebietsreform noch mehr der Fall sein dürfte. Die Erfahrungen der jüngsten Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern gaben diesen Ängsten Auftrieb. Dabei waren Großkreise entstanden, die zum Teil größer als das kleinste deutsche Flächenland, das Saarland, sind.

Die meisten BürgerInnen haben allerdings nicht viel mit der – möglicherweise weit entfernten – Kreisstadt zu tun. Zum Beispiel können Elterngeldanträge komplett schriftlich erledigt werden. Häufiger frequentierte Ämter, zum Beispiel das Jugend- oder das Gesundheitsamt, haben Außenstellen in wohnortnäheren Städten, zumindest in dichter besiedelten Gegenden.

Für den Rückzieher gab es mehrere Gründe

Wer sich aber im Kreis politisch engagiert, etwa als Abgeordneter oder als Aktivist, der Fördergelder für kulturelle oder zivilgesellschaftliche Projekte haben will, der muss weite Wege in Kauf nehmen. Je größer ein Kreis, umso mehr wird solches Engagement erschwert.

Auch ohne Kreisreform könnten Ämter von Kreisen oder kreisfreien Städten zusammengelegt werden, um bei der Verwaltung der Verwaltung zu sparen – ohne dass die BürgerInnen dies spüren müssten. Ein Beispiel: Ob auf dem Briefkopf des Gesundheitsamtes, das zur Schuleingangsuntersuchung einlädt, künftig Prignitz-Ruppin oder Ostprignitz-Ruppin steht, dürfte der betroffenen Familie egal sein, solange ihre Anreise zur eigentlichen Untersuchung gleich bleibt.

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