Kommentar Krankenversicherungen: Haltet das Geld zusammen!
Die Krankenversicherungen haben ein Milliardenplus erwirtschaftet. Der Gesundheitsminister weiß: Die Finanzlage hat sich nur beruhigt, nicht dauerhaft entspannt.
H aben sich die Klagen über das unfinanzierbare Gesundheitssystem erledigt? Dieser Gedanke liegt nahe, wenn man liest, gesetzliche Krankenversicherungen und Gesundheitsfonds hätten Reserven in Höhe von 19,5 Milliarden Euro angehäuft.
Obendrein appelliert Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an die Kassen, ihren Mitgliedern Prämien auszuzahlen. Doch die Finanzpuffer wirken nur auf den ersten Blick gewaltig. In Wahrheit ist es nötig, das Geld zusammenzuhalten.
Bahr will mit seiner Aufforderung Druck von seinem Ressort ab- und auf die Kassen hinlenken: Sollen die doch erklären, warum sie kein Geld auszahlen können! Er selbst will die 9,5 Milliarden, die allein der Gesundheitsfonds hortet, behalten. Der Minister weiß: Die Finanzlage hat sich nur kurzzeitig beruhigt, nicht dauerhaft entspannt.
ist Reporter der taz.
Das zeigen die Ursachen des Milliardenüberschusses: Anfang 2011 ist der zentrale Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte gestiegen. Kein Wunder, dass die Kassen mehr Geld zur Verfügung haben. Hinzu kam die gute Wirtschaftslage, die die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigen ließ – und damit die der Beitragszahler. Doch die Konjunktur trübt sich bereits wieder ein, der Geldsegen ebbt ab.
Auch der – noch von Philipp Rösler (FDP) durchgedrückte – „Großkundenrabatt“ erspart den Kassen Kosten. Der gesetzlich erzwungene Herstellerabschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Festbetrag ist von 6 auf 16 Prozent gestiegen. Doch diese Regelung auf Kosten der Pharmaunternehmen läuft Ende 2013 aus.
Die Rufe nach Prämienzahlungen der Kassen klingen auch deswegen so verhalten, weil die Regierung die möglichen Folgen fürchtet. Schwarz-Gelb will Kassen nicht dazu nötigen, die von ihr selbst möglich gemachten kassenabhängigen Zusatzbeiträge einzuführen oder anzuheben: Unpopulär ist die Koalition ja schon genug.
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