Kommentar Kosten Polizeieinsatz: Aufrüsten ist leichter als abrüsten

Polizeinsätze kosten Geld, je größer sie sind, desto mehr. Das wäre banal, wenn es denn auch umgekehrt gelten würde.

Dieser Preis ist heiß: Rund 5 Millionen Euro sind laut Polizei bei ihren Einsätzen rund um den diesjährigen 1. Mai angefallen. 5 Millionen Euro, das ist in Zeiten knapper Kassen eine Summe, die ins Auge springt. Die dazu genutzt werden kann, je nach Gusto mehr Polizei oder weniger Demonstrationen zu fordern.

Dabei ist die hinter der Zahl stehende Sachlage banal: Polizeieinsätze kosten Geld. Große Polizeieinsätze kosten viel Geld. Und Einsätze an extremen Großkampftagen kosten dementsprechend extrem viel Geld.

Da liegt die Idee fast auf der Hand, die Kosten den Verursachern aufs Auge zu drücken. Für den Fall darf man aber gleich daran erinnern, dass alle Demonstrationen auf der Grundlage eines demokratischen Grundrechtes beruhen. Und Demokratie ist nicht nur ein hohes Gut, sondern auch ein teures. Wahlen, Volksabstimmungen und auch Demonstrationen kosten Geld. Wer hier also ein Sparpotenzial vermutet, kommt um Kürzungen an unserer Verfassung nicht drum herum.

Dennoch lohnt eine Analyse der Zahlen. Denn sie belegen die bedenkliche Tendenz im Sicherheitsapparat, eine einmal gut begründete Hochrüstung für alle Folgefälle als Standard zu setzen. Anders ist kaum nachvollziehbar, warum am 1. Mai 2011 exakt so viele Kräfte im Einsatz waren wie im Vorjahr, als es zusätzlich zu den üblichen Protestzügen auch noch eine NPD-Demo gab.

Einsätze an extremen Großkampftagen dürfen extrem viel Geld kosten. Normale Großeinsätze aber müssen billiger sein. Auch in dieser Reihenfolge sollte das eine eigentlich banale Erkenntnis sein.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert - derzeit in Elternzeit. Themenchef und gelegentlich Seite-1-Redakteur. Seit 1995 bei der taz, zunächst als Autor, CvD und schließlich Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 zusammen mit Klaus Hillenbrand Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft bzw. Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation studiert. Mehr unter gereonasmuth.de.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben