Kommentar Konjunkturpaket: Union und Linke rücken zusammen
Der Union bleibt nichts übrig, als die Krise mit Ideen zu bewältigen, die bisher als sozialdemokratisch oder gar links verschmäht wurden. Bringen wird das wenig.
ULRIKE HERRMANN ist finanzpolitische Korrespondentin der taz.
Die CSU ist konservativ? Dann ist es die Linkspartei auch. Die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien sind jedenfalls auffallend. Ob Pendlerpauschale, höherer Grundfreibetrag oder Korrektur der kalten Progression: Zwischen CSU und Linkspartei herrscht maximale Einigkeit. Doch nicht nur in der Steuerpolitik sind sich die Flügelparteien überraschend nah. Auch Investitionsprogramme findet inzwischen nicht nur die Linkspartei richtig, um die Konjunktur anzukurbeln. Die CSU will ebenfalls Milliarden spendieren.
Diese Übereinstimmung zwischen CSU und Linken zeigt, dass es echte Lager nicht gibt in Deutschland - und in der Finanzkrise verwischen die Kategorien noch mehr. Links kann rechts sein - und umgekehrt.
Diese Entwicklung ist nicht wirklich überraschend. Weltweit gibt es inzwischen ja nur noch Keynesianer, während der neoliberale Mainstream verstummt ist. Da bleibt der Union gar nichts anderes übrig, als die Krise mit Ideen zu bewältigen, die bisher als sozialdemokratisch oder gar links verschmäht wurden. Wie eben ein Konjunkturprogramm.
Dieses Konjunkturprogramm, so viel ist jetzt schon klar, wird nicht seine maximale Wirkung entfalten können. Denn viel Geld wird für Maßnahmen verschwendet, von denen niemand ernsthaft glaubt, dass sie die Wirtschaft ankurbeln. Dazu gehören auch jene Steuererleichterungen, bei denen sich CSU und Linke jetzt so einig sind. Es bleibt eben eine Tatsache, dass viele Bürger gar keine Steuern abführen und dass die Steuerzahler wiederum den staatlichen Nachlass eher sparen dürften. Der Massenkonsum wird also nicht angeregt. Man weiß gar nicht, wie man es nennen soll - tragisch? ironisch? -, dass CSU und Linke ausgerechnet ihre Irrtümer teilen.
Natürlich bleiben zwischen Union und Linkspartei markante Unterschiede: Dazu gehören die Forderungen nach Mindestlöhnen, höheren Hartz-IV-Sätzen oder einem Spitzensteuersatz, den die Linken bei mindestens 50 Prozent ansiedeln wollen. Diese Maßnahmen würden ein wirksames Konjunkturpaket mit mehr Gerechtigkeit verbinden. Vielleicht rückt die Republik ja noch weiter nach links - dann hoffentlich an der richtigen Stelle.
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