Kommentar Konjunkturpaket: Erst runterwirtschaften, dann abkassieren

Die Steuermilliarden werden nicht die Konjunktur ankurbeln, sondern die Bundesländer pudern. Die USA macht's besser.

Der Fehler steckt in Paragraf 6 des Konjunkturprogramms: "Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung." Die Formel verrät schon in ihrer holprigen Syntax, was mit den Steuermilliarden geschehen wird: Sie werden nicht etwa die Konjunktur ankurbeln, sondern die Bundesländer pudern.

Klar, ein Konjunkturpaket ist eine komplexe Angelegenheit. Es soll wirken wie ein großes Weihnachtsgeschenk. Alle müssen was davon haben - und zwar so schnell und so lange wie möglich. In Politiksprech: Es muss kurzfristig und nachhaltig sein. Nur sind dafür die Länder der ungeeignetste Akteur. Man sehe sich nur das vielleicht wichtigste Feld des Konjunkturprogramms an: die Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Erst haben die Länder sie runtergewirtschaftet, jetzt kriegen sie zur Belohnung Sanierungsgeld.

Das Problem lässt sich stellvertretend an den deutschen Schulen sehen - und riechen! Sie sind unappetitlich, besonders die Klos gelten als No-go-Areas. Den Schulen mangelt es an Kurzzeitpersonal, und sie sind technisch hoffnungslos veraltet. Das Konjunkturpaket lässt das Geld aber ausschließlich in die (Farb)töpfe statt in die Köpfe fließen - und das auch noch zu langsam. Denn sowohl die Länderfinanzminister als auch die Kämmerer der Kommunen haben bereits erklärt: Schneller Mittelabfluss wird schwierig.

Man muss sich nicht wundern, dass die Wegelagerer namens Städte und Länder Geld nicht gern investieren, das man ihnen einmal in die Hand gegeben hat. Der richtige Adressat wären die Leiter von Kitas, Schulen und Hochschulen gewesen. Sie können am besten beurteilen, was die Orte des Wissens brauchen: frische Farbe, kluge, witzige Dozenten, neue Laptops, moderne Arbeitsmittel. Alles sofort wirksam - für Konjunktur und Köpfe.

Wie hätte man es besser machen können? Die USA zeigen den Weg. Dort gehen nicht kümmerliche 6,5 Milliarden, sondern 150 Milliarden Dollar in die Bildung. Und der Bund gibt sie, trotz noch ausgeprägterem Föderalismus, an diejenigen, die wissen, was es anzupacken gilt.

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