Kommentar Konjunkturpaket: Die Milliarden besser anlegen
Japan stockt sein Konjunkturprogramm auf und flicht grüne Elemente ein. Aber warum führt eigentlich keiner der ach so umweltfreundlichen Regierungschefs eine stetig steigende Ökosteuer ein?
D ie japanische Regierung hat vor dem jüngsten G-20-Gipfel die deutschen Kollegen in rüder Manier angekoffert, sie sollten gefälligst ein wesentlich größeres Konjunkturpaket verabschieden als bisher getan.
Reiner Metzger ist stellv. Chefredakteur der taz.
Ähnliches war aus den USA und Großbritannien zu hören. Japan hat nun seinen Worten Taten folgen lassen, Details des neuen Pakets aus Tokio werden bekannt: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird es kosten, über 100 Milliarden Euro. Aus Schulden finanziert und mit allerhand grünen Elementen: Abwrackprämie mit Umweltbedingung oder Warengutscheine für diejenigen, die Ökokühlschränke und Ähnliches kaufen. Aber ein guter Teil geht auch in die Bauwirtschaft, Wohnungen bauen und neue Autobahnen vor allem.
Es ist immer das gleiche Muster bei den aktuellen Paketen: Ein stark verschuldeter Staat beschließt teure, teilweise wirre Einzelmaßnahmen, die der Umwelt unterm Strich wenig nutzen und der Konjunktur auch nur vielleicht - schließlich droht ein Strohfeuer wie bei der Abwrackprämie, die dann zu verminderten Verkäufen in der Zukunft führt.
Wenn ein Staat solche Einzelmaßnahmen beschließt, läuft er Gefahr, allerhand Auswirkungen zu übersehen, Trittbrettfahrer zu fördern und mit seinen Subventionen andere Branchen zu schädigen.
Warum kein einziger dieser angeblich so umweltfreundlichen Regierungschefs das erprobte Modell der stetig steigenden Ökosteuer einführt, bleibt ein Rätsel: Dann wäre klar, dass sich Energiesparmaßnahmen immer stärker lohnen würden, Investitionen liefen an. Und der Finanzminister hätte zumindest eine neue Einnahmequelle, mit der er all die Riesenlöcher in ein paar Jahren stopfen könnte, die da derzeit aufgerissen werden.
Das alarmistische Element gegen die Ökosteuer, sie helfe ja nicht sofort und auch nicht den akut bedrohten Branchen, gilt derzeit leider ähnlich für Konkjunkturpakete. Denn angesichts des darnieder liegenden Finanzsektors wird es noch eine Weile dauern, bis die Weltwirtschaft nicht mehr weiter schrumpft. Der Internationale Währungsfonds hat in einer aktuellen Schätzung festgestellt, dass immer neue Kredite faul und immer neue Besitztümer in den Bilanzen der Banken wertlos werden: Vermögenswerte in Höhe von vier Billionen Dollar seien inzwischen "giftig", so der IWF. Die Höhe der Ausfälle steigt schneller, als Konjunkturpakete und Bankenrettungsprogramme beschlossen werden können.
Solange die Weltwirtschaft von der Politik nicht überzeugend in Richtung Nachhaltigkeit getrieben wird, kann sich neues Vertrauen und ein Neuanfang nicht einstellen. Steuergelder sind knapp und sie sollten nicht für ziellose Konjunkturpakete verschwendet werden, sondern den Umbau der Industriegesellschaften anschieben.
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