Kommentar Kommunalwahl in Venezuela: Wahldemokratisches Mäntelchen
Präsident Nicolás Maduro will die Opposition unter einem Vorwand von der Präsidentschaftswahl ausschließen. So festigt er seine Macht weiter.
D ie Ergebnisse bei den BürgermeisterInnenwahlen am Sonntag in Venezuela besitzen lediglich statistischen Wert. Weit wichtiger ist die Ankündigung von Präsident Nicolás Maduro, alle Parteien, die nicht daran teilnahmen, von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr im Dezember auszuschließen. Drei der vier wichtigsten rechten Oppositionsparteien hatten keine KandidatInnen aufgestellt und zum Boykott aufgerufen.
Von den 335 BürgermeisterInnenämtern sind über 300 an die KandidatInnen der regierenden sozialistischen PSUV oder ihre Parteiverbündeten gegangen, verkündete Maduro am Wahlabend. Bisher stellte die Opposition 76 Bürgermeister. Die Chavistas feiern damit den dritten Wahltriumph in weniger als fünf Monaten, nach der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung und den Gouverneurswahlen.
Allerdings verdeckt dieses wahldemokratische Mäntelchen, dass Präsident Maduro seit fast drei Jahren mit dem von ihm selbst verhängten Ausnahmezustand regiert. Dessen Verlängerung wird in regelmäßigem Turnus vom Obersten Gerichtshof für weitere 60 Tage bewilligt, während die gewählte Nationalversammlung ignoriert wird. Sollte es Maduro mit dem Ausschluss der Oppositionsparteien von den Wahlen ernst meinen, wird sich dafür eine schon eine irgendeine Begründung finden lassen.
Auch wenn Maduros Machtposition gefestigt scheint, sind seine Popularitätswerte im tiefen Keller angesiedelt. Nicht die Unterstützung der Bevölkerung hält ihn im Amt, sondern das Militär. Eine Trennung von Regierung und Militär ist ohnehin nicht mehr zu erkennen.
Die Opposition bleibt vorerst gespalten
Mit der Ernennung von General Manuel Quevedo Ende November zum Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA und zugleich zum Ölminister wurde der alles finanzierende Staatskonzerns vollends unter militärisches Kommando gestellt. Und das Militär scheint gewillt zu sein, Maduro weiter im Amt zu belassen. Vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl im Dezember kommenden Jahres anzutreten.
Die rechte Opposition bleibt vorerst gespalten. Während der eher moderate Teil auf die neue Dialogrunde mit der Regierung setzt, die gerade angelaufen ist, lehnt der radikalere Flügel diese rundherum ab. Welchen Sinn der Dialog nach dem gerade angekündigten Wahlausschluss allerdings noch haben soll, ist unklar.
So könnte die Regierung nach den jetzigen Triumphen die Präsidentschaftswahl auf das Frühjahr 2018 vorziehen. Wie sich die Opposition so rasch auf einen aussichtsreichen und gemeinsamen Kandidaten einigen soll, ist deren Problem.
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