Kommentar Kommunale Energienetze: Auf dem richtigen Weg
Es ist richtig, die Re-Kommunalisierung der Produktion und der Verteilung von Energie zu organisieren.
E s ist ein probates Mittel: Die Rücknahme der Energieversorgung in die öffentliche Hand ist im Grundsatz sinnvoll. Der allein selig machende Weg indes ist sie nicht. Denn auch kommunale Unternehmen können ihre Leistungen nicht zum Schleuderpreis feilbieten - sei es Strom, Winterdienst oder Nahverkehr. Sie haben aber im Grundsatz eine andere Aufgabe und ein anderes Selbstverständnis als Großkonzerne: Sie sind auf das Gemeinwohl verpflichtet, jene auf das Bankkonto ihrer Aktionäre.
Deshalb ist es richtig, die Re-Kommunalisierung der Produktion und der Verteilung von Energie zu organisieren. Und deshalb ist es richtig, dafür auch Kredite aufzunehmen: Es zahlt sich definitiv aus.
Sorgfältigst indes ist die Firmenstruktur zu wählen, um nicht von der Traufe in den Regen zu kommen. Hamburg konnte dereinst seine HEW nicht auf Anti-Atom-Kurs bringen. Der politische Wille des Mehrheitsaktionärs scheiterte am Aktienrecht - das schrieb Geldverdienen vor. Und die Tübinger Stadtwerke des grünen Oberbürgermeisters Boris Palmer investieren aus nämlichem Grund in ein norddeutsches Kohlekraftwerk.
Notwendig ist das Scheitern der Berliner Atom-Politik und der Vorrang für erneuerbare Energien. Dann erst sind dezentrale kommunale Einheiten nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch zu betreiben.
Alles andere ist Tagträumerei.
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