Kommentar Koalition und Neonazis: Morden leicht gemacht

Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske Realitätsverweigerung.

Erst kürzlich erhöhte die alte Bundesregierung die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 offiziell um 5 auf 46. Nichtstaatliche Beobachter gehen von mehr als 130 Menschen aus, die in diesem Zeitraum von selbst ernannten Herrenmenschen verbrannt, erstochen oder zu Tode getreten wurden.

Jährlich verletzen rechte Schläger rund 1.000 Personen. Der Terror richtet sich zumeist gegen Schwächere ohne Lobby: Obdachlose, Punks, Schwarze oder andere Minderheiten. Werden Politiker oder Polizisten angegriffen, gibt es bisweilen größeres Aufsehen. Ansonsten gehören Hassverbrechen zur Normalität der Berliner Republik.

Seltsam: Denn in den vergangenen Monaten haben Ermittler ganze Waffendepots bei Neonazis ausgehoben, bei einem Funktionär der NPD-Jugendorganisation fanden sie Chemikalien, die denen der Sauerlandgruppe ähnlich sein sollen. Und in Berlin marschierten fast 1.000 Neonazis unter der Parole "Vom Widerstand zum nationalen Angriff" durch die Stadt, verlasen Namen und Adressen von Linken, skandierten dazu: "Wir kriegen euch alle!" Die Polizei schaute zu. Die NPD setzt derweil ihren systematischen Aufbau fort: Über mehr als 300 Kommunalmandate verfügt sie mittlerweile, in Teilen Ostdeutschlands wird sie als normale Partei wahrgenommen.

Dies ist auch ein Ergebnis der Gleichsetzung von links und rechts. In Sachsen werden die Konsequenzen daraus besonders deutlich: Erstmals gelang es einer offen neonazistischen Partei, in einen Landtag einzuziehen und fünf Jahre später diesen Erfolg zu wiederholen. Die Öffentlichkeit debattiert unterdessen, wie viel Substanz in den rassistischen Aussagen von Bundesbanker Sarrazin steckt; Unionspolitiker bedienen sich dumpfesten Populismus, indem sie das Thema "integrationsunwillige Ausländer" verantwortungslos überzeichnen.

Und nun soll das Treiben der Neonazis, geht es nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition, offiziell erleichtert werden. Die Ausweitung der Aufgaben des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt bedeutet, die Toten und Verletzten zu ignorieren. Diese Realitätsverweigerung könnte zu grotesken Situationen führen, wenn in der Sächsischen Schweiz Bekämpfungsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus aufgelegt werden. Den Neonazis wird es gefallen: Ihr menschenfeindliches Treiben wird relativiert und verharmlost.

Comments

[Beppo Römer]

Nicht nur diverse gewalttätige "Antifa"-Gruppen sind mit Steuerngeldern finanziert worden, sondern auch die NPD selbst. Mitte der 90er Jahre war die NPD ein übelriechender politischer Leichnam. Ihr Migliederbestand belief sich gerade noch auf ein paar hundert Unentwegte. Wenige Jahre später war sie zu einer Sammlungsbewegung des subkulturellen Neonazismus angeschwollen, die sich mit einem quasi-sozialistischen Programm zu profilieren versuchte - die NPD, wohlgemerkt, die während ihrer ersten Blütezeit in der 2. Hälfte der 60er Jahre strikt pro-kapitalistisch und gewerkschaftsfeindlich ausgerichtet gewesen war. Die NPD wird gebraucht, weil sie den Herrschenden dazu dient, jeden Widerstand gegen die Zumutungen der neoliberalen Krisenverwaltung als latent oder manifest neonazistisch diffamieren zu können. Man erinnere sich nur an die Anti-Hartz IV-Demonstrationen des Jahres 2004, die schnell zum Erliegen kamen, nachdem hier und da ein paar Skinheads sich in die Demonstrationszüge eingereiht hatten. An Versuchen, Linkspartei und NPD über denselben Kamm zu scheren, hat es ja auch im zurückliegenden Wahlkampf und überhaupt während der letzten Jahre nicht gefehlt. Gerade weil sie ihr als BOGEYMAN so nützlich ist, wird die politische Klasse die NPD nicht verbieten.

[risikofaktor]

@Hans Maulwurf:

Sich die Sahnestückchen aus einer Statistik rauszunehmen gilt nicht.

 

Jeder ist aufgerufen, sich die Studie selbst durchzulesen:

http://www.berlin.de/sen/inneres/aktuell/pks.html

 

Daran sieht man, dass die Zahl der versuchten Tötungen insgesamt bei den rechten höher war (3 mal versuchter Mord, 2 mal gefährliche Körperverletzung). Von seiten der linken Szene waren das im Gegensatz einmal versuchter Totschlag und einmal gefährliche Körperverletzung.

 

Desweiteren sind ein Grossteil der "Gewaltdelikte" der linken Szene Autobrandstiftungen gewesen, also eindeutig keine Gewalt gegen Menschen.

 

Hans Maulwurf, wenn du schon eine Statistik durch weglassen verdrehst, dann solltest du das das nächste Mal geschickter anstellen; dieser Versuch, die linke Szene als gefährlicher darzustellen, ist einfach nur erbärmlich.

Ich bin gegen jegliche körperliche Gewalt, bin aber der Meinung, dass die rechte Szene weitaus gefährlicher ist. Dass von der linken Szene ein versuchter Totschlag zu verzeichnen ist, ist traurig und nicht zu leugnen, aber genauso solltest *du* nicht versuchen, von der rechten Gewalt abzulenken, indem du wichtige Teile einer Statistik einfach weglässt. Aber Leugnung war wohl schon immer Teil der rechten Strategie, nicht wahr?

 

An die Redaktion: Wegen Verzerrung, ja sogar Verdrehung der polizeilichen Statistik von "Hans Maulwurf" bitte ich um Löschung seines Beitrags. Meinungsfreiheit ist wichtig, aber sein Beitrag ist keine Meinungsäusserung, sondern versuchte Manipulation der Leser.

[LaRossa]

in einem yahoo-blog wird seit ca. 1 woche der vorschlag *diskutiert*, an muslimischen feiertagen allen (egal welcher religion) kindern schulfrei zu geben. inzwischen sind dort fast 2800 kommentare eingegangen (was ein rekord sein dürfte!). erschreckend, dass der ganz überwiegende teil offen diskriminierend, rassistisch, beleidigend ist.

hier einer der harmloseren:

 

wenn es den tuerken in deutschland nicht passt, koennen sie ja dorthin gehen, wo sie hergekommen sind. wer sich in einem anderen land durchfrisst, muss auch nach deren regeln leben!!!!!!!!!!!!!!!!!

iy11 Gepostet von iy11 on Sa 24.Okt. 23:17

 

wenn man bedenkt, dass diese seiten weltweit zu lesen sind, kommt mir sofort das wort vom *bösen deutschen* in den sinn. zu recht.

ich schäme mich zutiefst für diese äusserungen meiner *landsleute*. die wenigen, die sich für den vorschlag aussprechen, werden aufs ekelhafteste mit fäkalsprache gemobbt. mehrere beschwerden bei yahoo nützten bisher nichts, ganz besonders nazistisch auftretende user zu sperren oder den blog endlich zu schliessen. der ist zu einem sammelbecken rechtsradikaler verkommen.

ich habe den eindruck, das ist von yahoo so gewollt.

 

http://de.news.yahoo.com/blog/allgemein/beitrag/28922/93/#top-comments-nav

[Allseits]

taz auf Bildzeitungsniveau - irgendwie sind sie alle gleich ...

[Hugues de Fer]

Bei Gensing sind alle Katzen grau. Da ist dann wie bei kramer Sarrazin der Widergänger von Hitler , Göring und Goebbels. Mit kleinerer Münze geht`s nicht mehr. "National befreite Zonen" sind genauso übel wie rechtsfreie Räume in Wedding oder Kreuzberg, die S-bahnschläger sind Verbrecher ebenso wie der Attentäter im Dresdner Gericht.

[symphatisant]

Die Regierung befindet sich mit dieser Haltung genau auf der politischen Linie der früheren Bundesregierungen von Adenauer bis Kohl. Das ist nur insofern überraschend, als ja 1990 runde 15 Mill. potentielle Extremisten dazu gekommen sind. Genügend kritisiert wurde das eigentlich schon. Aber wir sind ein demokratisches Land. Wer etwas anderes will, muß bessere Vorschläge machen und damit Wahlen gewinnen. Danach sieht es überhaupt nicht aus.

[Sebastian]

Die sind doch alle gleich schlimm.

 

Egal ob rechts- oder linksextrem oder was weiß ich.

 

Und ich versteh auch nicht warum rechtsradikalismus immer so hgervorgehoben wird.

 

Das wird immer so dargestellt alsob die meisten

in unserem land rechtsradikal sind.

 

Wenn das so ist, warum haben wir dann soviele einwanderer?

 

Weil die hier alle verkloppt werden oder was?

 

Was ein schwachsinn.

 

Das ist ne ganz kleine minderheit, aber ein ganz großes totschlagargument.

[Friedrich Herberg]

Wo sind all die Kommentare geblieben, die in der Mittagszeit das Vorgehen der zukünftigen Koalition gutgeheißen haben. Die waren wohl alle "rechts"...

[Wossi]

Wer wissen will, was Schwarz-Gelb für die Arbeit gegen den rechten Mob bedeutet, der sollte nach Sachsen-Anhalt gucken.

 

Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg von 2002 hat man dort den zivilgesellschaftlich Engagierten die Arbeit schwer gemacht und ihnen die finanzielle Förderung entzogen, teilweise wurden sie sogar aus dem Land gemobbt. Statt sich mit dem Zukunftsthema Integration zu beschäftigen, hat Schwarz-Gelb Migranten sich selbst und menschenverachtenden Anfeindungen überlassen. Der rechte Mob dagegen wurde zu den guten Jungs von nebenan erklärt, und den Polizeiapparat hat Schwarz-Gelb stattdessen auf den Kampf gegen die Islamisten und Linksextremisten in Sachsen-Anhalt (!) umgestellt. Den Polizisten war das nur lieb, Däumchen drehen ist halt angenehmer als die Auseinandersetzung mit rechten Gewalttätern.

 

Aber damit noch nicht genug: Gemäß dem neoliberalen Kredo wurde die soziale Infrastruktur ausgedünnt und die politischen Institutionen geschwächt, der Wettbewerb auf Kosten von kooperativen Lösungen beschworen und politische Bildung, die diesen Namen verdient, mehr oder weniger eingestellt. Abstiegsängste und sozialer Neid griffen um sich, und Hilflosigkeit machte sich breit. Sozialer Darwinismus bot sich da als Strohhalm geradezu an, und die Menschen machten davon ausgiebig Gebrauch.

 

Das Ergebnis ist bekannt: Was rechte Gewalt angeht, führt Sachsen-Anhalt seit Jahren die Statistiken an. Und ein Überfall ist menschenverachtender und brutaler als der andere. In der Tiefe des Landes können die Rechten ohne nennenswerten Widerstand quasi schalten und walten, wie sie wollen. Rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen sind bei der Bevölkerung tief verankert und demokratische Überzeugungen und das Vertrauen in staatliche Institutionen gerade bei jungen Menschen kaum noch zu finden.

 

Wenn die neue Bundesregierung nun dem schwarz-gelben Programm aus Magdeburg folgt, dann wird es in Zukunft heißen, dass Pömmelte, Pretzien und Halberstadt überall sind.

[Lars]

Super Kommentar! Leider sehen viel zu wenige das derart kritisch.

[Sigrid Reh]

Schwarz-Gelb ist nicht nur in diesem sensiblen Thema wahrnehmungsgestört, sehr wahrscheinlich zu viel Prinzessin Lillifee gelesen.

[Ingo Helm]

Demokratie und Rechtsstaat sollten gegen jede Art von Extremismus und religiösen Fanatismus verteidigt werden. Initiativen gegen Rechtsextremismus oder Atisemitismus mit öffentlichen Mitteln zu fördern, ist notwendig. Genauso wie den Blick auf Verfassungsfeinde aller Art zu richten. Zur Erinnerung: die Attentäter des 11.9.2001 (die über 3000 Menschen auf einen Schlag getötet haben) haben sich zum Teil jahrelang unbehelligt in Deutschland aufgehalten.

[Hans Maulwurf]

Studie "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2008":

 

rechte Gewalt gegen links: 17 (S.10)

davon versuchte Tötungen: 0 (S.15 f)

 

linke Gewalt gegen rechts: 38 (S.20)

davon versuchte Tötungen: 1 (S.21 und S.25)

 

 

... mh, also ich find das jetzt nicht so schlimm daß endlich mal jegliche Gewalt bekämpft werden soll.

Ist ja anscheinend notwendig wie man sieht.

[Stefan F.]

Ich wäre für ein Programm gegen kapitalistische Gewalt. Dann könnte man über die Gefahren von SPD bis NPD informieren.

[Konrad]

Unsere CDU zieht aus der schwierigen Situation mit dieser erstarkten NPD immerhin noch einen Nutzen, indem sie eher als Partei der gesellschaftlichen Mitte erscheint und entsprechend Stimmen gewinnt.

[Klaus Herrmann]

Eine bodenlose Frechheit, dass Sie als unparteiische Zeitung die Übergriffe der linksextremen Szene relativieren. Ich erinnere nur an die großen Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten am 01. Mai diesen Jahres. Die neue Bundesregierung tut sehr gut daran, alle Formen des Extremismus nicht zu billigen, schließlich werden nicht nur rechts- sondern auch linksextreme Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Hier einen solchen Hehl daraus zu machen ist einfach nur unverschämt.

[Wayne]

Bundestagswahlergebnis:

NPD 1,5%, DieLinke 11,9 %.

Eine offen kommunistische Partei sitzt im Bundestag; in ganz Deutschland wird sie als normale Partei wahrgenommen.

[Luftschloss]

Realtivieren, verharmlosen, gleichstellen... immer die gleichen Floskeln.

 

Ich will weder von einem Neonazi, einem Islamisten noch von einem Linksextremen in meiner Freiheit beschnitten werden.

 

Klar, Kampf gegen Islamismus in der Sächsischen Schweiz ist sehr merkwürdig.

Aber Kampf gegen Neonazis in Vierteln mit einem Ausländeranteil von über 80% ist wichtig um die Armen Ausländer vor den bösen Herrenmenschen zu schützen.

Man verteidigt die Demokratie gegen alle Feinde, nicht nur die welche vor 70 Jahren mal stark waren und heute nur noch ein Schatten ihrer selbst sind.

[vic]

Es ist ja nicht so, dass bisher alles in Ordnung war mit dem rechten Auge.

Dass es aber noch viel schlimmer geht, war bisher in einem Staat der im Ausland als demokratisch gilt, kaum vorstellbar.

Diese Koalition treibt es auf die Spitze und weit darüber hinaus.

[hellacharlot]

Schon vergessen? die rechtsextremistische NPD in Deutschland konnte nicht verboten werden, weil sie in der Führungsschicht voll von Verfassungsschützern sitzt und diese an den Aktivitäten auch aktiv beteiligt sind. Sie ist damit wohl eher ein Instrument der Regierung als ein Gegner. Neu ist nur, dass eine deutsche Regierung erstmals seit dem Hollocaust es wagt, die Sonderstellung der Gewaltverbrechen von rechts offen zu leugnen. Wie Frau Merkel und Herr Westerwelle wollen Sie das bitte den Opfern erklären? Sie sollten vor Scham versinken!

[Bernd Tacitus]

Liest man die Kommentare der Rechten, sieht man dort alles ganz anders aus. Sie beklagen sich über den linken Mob,der auch vor körperlichen Angriffen nicht zurückschreckt oder mit Fäkalien die Hauswände beschmiert.

Wer sind denn eigentlich die besseren Menschen oder welches System ist besser?

Außerdem arbeiten unsere Demokraten doch schon seit Jahrzehnten mit Methoden, die denen der Nazis in nichts nachstehen! Das müssten eigentlich die Linken doch auch wissen ? Wo bleibt da der Widerstand??

[Sascha]

Ich finde es hierbei erschreckend, inwieweit sie opfer mit opfern vergleichen. ist denn ein opfer mehr oder weniger wert, nur weil es von der "anderen" politischen seite begangen wird? es muss gegen rechte gewalttäter vorgegangen werden, genauso wie gegen die von links motivierten. wer hier den nährboden für eine zweiklassen-opfer/täter klassifizierung ebnet, will nicht einsehen, dass gewalt gleich gewalt ist keine gewalt bevorzugt bekämpft werden darf, sondern alle politische gewalt gleichermaßen.