Kommentar Koalition in Schleswig-Holstein: Ein seltsames Jahr endet
Bei der heutigen Abstimmung über den Haushalt hat Schwarz-Gelb hängt die Mehrheit von Schwarz-Gelb an nur einer Stimme. Wird ein CDU-Abweichler zum Königsmörder? Vermutlich nicht.
E s hängt an einer Stimme: Wenn so eine Schicksalsentscheidung im Kieler Parlament droht, fragen sich Politiker und ihre Beobachter rasch, ob das gut gehen kann. Spätestens seit Heide Simonis 2005 durch ein Mitglied der eigenen Fraktion zu Fall gebracht wurde, glauben viele an einen geheimnisvollen Schleswig-Holstein-Faktor: Kehrt heute bei der Haushaltsdebatte der Heide-Mörder zurück - diesmal als Peter-Harry-Killer?
Vermutlich nicht: Anders als damals muss heute offen abgestimmt werden. Und die bisherigen Abweichler in der CDU haben auf den letzten Metern noch kleine Änderungen durchgesetzt - und am Ende ihr Ja zum Gesamtpaket bekundet. Auch wissen alle Beteiligten um die formalen Probleme: Da es im Land kein gültiges Wahlgesetz gibt, würde ein Ende der Koalitionsregierung zum jetzigen Zeitpunkt verfassungsrechtliches Chaos bedeuten. Dieses in allen Facetten auszuloten, wäre für Juristen sicher ein Freudenfest - aber für sonst niemanden.
Kommt der Sparhaushalt durch, bedeutet das den Schlussstrich unter ein seltsames Jahr, in dem eine kleine Gruppe von Männern - die Haushaltsstrukturkommission - allen Akteuren im politischen Gefüge die Richtung diktierte, ja Kabinett, Verwaltungen und Abgeordnete gleichermaßen zu Erfüllungsgehilfen machte. Ein Stück mehr Macht hat sich das Parlament erst durch die langen Debatten in den Fraktionen zurückerobert - aber nur ein ganz kleines.
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