Kommentar Klinikproteste: Demos an der falschen Stelle

Die Forderung nach mehr Geld für Kliniken ist berechtigt. Allerdings sollten sich die Proteste nicht an den Bund, sondern vor allem an die zuständigen Bundesläder richten.

Vielen Kliniken geht es schlecht. Ihre Kosten für Gehälter, Energie und Medikamente sind stark gestiegen. Doch ihre Ausgaben dürfen nur so stark steigen wie die Löhne der Beitragszahler - in diesem Jahr also gerade mal um 0,64 Prozent. Das ist der sogenannte Deckel, der seit 1994 die Kostensteigerung im Zaun halten soll. Im Kessel darunter staut sich der Druck. Deshalb forderten am Donnerstag rund 100.000 Klinikmitarbeiter in Berlin die "Rettung der Krankenhäuser" und: "Der Deckel muss weg." Die Forderung ist berechtigt. Aber sie greift viel zu kurz.

Denn diesen Deckel hat die Bundesgesundheitsministerin gerade rechtzeitig vor den Protesten am Mittwoch angehoben. Je nach Berechnung erhalten die Kliniken ab 2009 rund 1,4 bis 3 Milliarden Euro mehr. Klinikleitungen und Mitarbeitern mag das nicht genügen, doch entgeht ihnen dabei etwas Wichtiges: Die Bundesländer sind für Investitionen zuständig, aber seit Jahrzehnten entziehen sie sich immer mehr dieser Verantwortung. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) mühte sich in den vergangenen Monaten, die Länder in die Pflicht zu nehmen - vergeblich. Vor allem die unionsgeführten Länder verwahrten sich gegen die vermeintliche Einmischung. Die Länder bleiben beim Protest weitgehend unbehelligt - auch weil Hospitäler, Kommunal- und Landesregierungen eng miteinander verquickt sind. Wo bleibt der Protestmarsch zu den Staatskanzleien in Düsseldorf oder Hannover? Die beiden CDU-regierten Länder investieren, pro Bett gerechnet, am wenigsten in ihre Kliniken.

Es gibt bei den Protesten aber noch einen anderen blinden Fleck. Die Verbandsfunktionäre gehen auch deshalb auf die Straße, weil sie fürchten, unter den 2.100 Kliniken im Lande drohe ein Massensterben. Doch dass Krankenhäuser geschlossen werden, muss keine Katastrophe sein. Braucht ein Bürger in seiner Nähe wirklich zehn Kliniken, die alle Behandlungen anbieten? Was spricht gegen die weitere Spezialisierung kleinerer Häuser - beispielsweise auf Orthopädie oder Rheumabehandlung -, wenn die Grundversorgung der Bürger gewahrt bleibt? Patienten brauchen nicht möglichst viele Kliniken in ihrer Nähe, sondern möglichst gute.

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Journalist & Buchautor. Von 2005 bis 2014 war er Politik-Redakteur und Kolumnist der taz. Sein autobiographisches Sachbuch "Das Erbe der Kriegsenkel - Was das Schweigen der Eltern mit uns macht" wurde 2016 zum Bestseller. Ende 2019 veröffentlichte er den Nachfolger "Das Opfer ist der neue Held - Warum es heute Macht verleiht, sich machtlos zu geben".

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