Kommentar Klinik-Finanzen: Die erste Schlappe für Nußbaum

Alles bleibt, wie es ist, aber wir verkaufen es als Krankenhausreform. Die Einigung ist damit eine erste große Schlappe für Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Alles bleibt, wie es ist, aber wir verkaufen es als Reform - so könnte der durchgesickerte Kompromiss zur Zukunft der Kliniken zusammengefasst werden. Vivantes und Charité bleiben Perspektiven verwehrt, Forschungslandschaft und letztlich die Patienten leiden darunter. Vor allem ist die Einigung eine erste große Schlappe für Finanzsenator Ulrich Nußbaum.

Parteilos, nicht vorbelastet, hatte sich der einstige Unternehmer die Situation angeschaut und befunden: Die Charité ist zu groß und zu teuer. Nußbaum forderte, den Campus in Steglitz an Vivantes zu verschachern, der dafür das einträchtige Krankenhaus Auguste-Viktoria schließen sollte. Die Wissenschaftler sollten nach Mitte umziehen.

Ob Nußbaums Vorschlag ausgereift und aus wissenschaftlicher Perspektive sinnvoll war, darf bezweifelt werden. Genauso fraglich ist aber, ob der Regierende Bürgermeister mit dem nun ausgehandelten Kompromiss eine Lanze für die altehrwürdige Charité brechen wollte. Vielmehr waren es wohl Kleinmut und die Angst, vor der Wahl im Südwesten Wähler zu verprellen, die Klaus Wowereit zum weitgehenden Erhalt des Status quo bewogen. Wowereit weiß noch gut, welche Gegenkampagne er lostrat, als er vor acht Jahren einen ähnlichen Vorschlag zum Campus Steglitz machte.

Nußbaum musste lernen, dass Machterhalt in der Politik mehr zählt als inhaltliche Diskussionen. Wenn er im Verlauf des Wahlkampfs noch öfter diese Erfahrung machen wird, stellt sich die Frage: Wie lange tut sich der Unternehmer das an? Somit hat Wowereit alle verprellt: Ärzte und Wissenschaftler sowie seinen Finanzsenator, der bisher für angenehm frischen Wind in Berlin gesorgt hatte.