Kommentar Kaufprämie für Elektroautos: Straßen frei für alle!
Alternativen zum Klimakiller Benzin-Pkw fördert man am besten, indem man die ungeliebten Dreckschleudern einfach stärker belastet: durch Steuern oder per Ordnungsrecht.
W as den Verkehrsminister tatsächlich bewegt, sich gegen eine Kaufprämie für Elektroautos auszusprechen, sei einmal dahingestellt. Die Gründe können vielfältig sein - von der Geldnot des Staates bis zu möglichen Verflechtungen der Politik mit der Benzin-Lobby.
Richtig ist Peter Ramsauers Entscheidung gleichwohl - wenngleich aus einem Grund, den der Minister kaum im Blick gehabt haben dürfte: Die gezielte Förderung einer bestimmten Technik birgt immer das Risiko von Fehlanreizen.
Deswegen fördert man Alternativen zum Klimakiller Benzin-Pkw am besten, indem man die ungeliebten Dreckschleudern einfach stärker belastet: durch Steuern oder per Ordnungsrecht, indem man etwa in den Innenstädten die Abgasvorschriften weiter anzieht. Welche Mobilitätsoption sich dann im Wettbewerb der Verkehrsträger in welchem Maße entwickelt, wird der Markt entscheiden.
Bernward Janzing schreibt seit vielen Jahren für die taz über Energiepolitik und Klimaschutz.
Denn man sollte sich aller Elektrofahrzeug-Euphorie zum Trotz immer bewusst sein, dass der Batterieflitzer nicht für alle Mobilitätsbedürfnisse die beste Option ist. Wer mit der Förderung des E-Mobils Menschen aus der Bahn auf die Straße holt, hat damit nichts gewonnen; wer Menschen vom Fahrrad ins Elektroauto holt, erst recht nicht. Wer hingegen einfach das konventionelle Auto unattraktiver macht, gibt allen denkbaren Mobilitätsalternativen eine faire Chance.
Warum sollte derjenige, der statt mit einem Benzinstinker mit einem Elektroauto fährt, dafür Steuergelder bekommen - während andere, die auf die Bahn umsteigen oder gar aufs Fahrrad, leer ausgehen? Somit würde bei einer Prämie für den Kauf von Elektroautos auch der autolose Haushalt über seine Steuern das Fahrzeug des Nachbarn subventionieren. Und das wäre keine vernünftige Verkehrspolitik.
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