Kommentar Kapitalertragssteuer: Es lacht der Kapitalist
Der Anteil der Kapitalbesitzer an den Gesamtsteuern geht kontinuierlich zurück. Millionäre zahlen weniger als Angestellte. Und dieser Befund ist konjunkturunabhängig.
W er zahlt die meisten Steuern in Deutschland? Es sind jedenfalls nicht die "Kapitalisten", die ihr Einkommen aus Zinsen, Dividenden und Firmeneigentum beziehen. Ihr Anteil an den Gesamtsteuern geht kontinuierlich zurück, während die Normalbürger immer stärker herangezogen werden. Dieser Befund ist konjunkturunabhängig. In der Krise wie im Boom - die Last des Staates tragen nicht die reichen Schichten. Ihr Beitrag ist bescheiden.
Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Alle Regierungen haben sich bemüht, die oberen Einkommensschichten zu entlasten. Jetzt entbrennt einmal mehr eine Diskussion um die Abgeltungsteuer, die Anfang 2009 eingeführt wurde und Kapitalerträge pauschal nur noch mit 25 Prozent besteuert - während normale Arbeitnehmer schnell einen Grenzsteuersatz von 30 Prozent erreichen. Es ist grotesk: Millionäre zahlen weniger Steuern als Angestellte. Und dieses Phänomen zeigt sich nicht nur bei der Kapitalertragsteuer. Ganz generell gilt, dass die Arbeitnehmer überproportional zu den gesamten Lohn- und Einkommensteuern beitragen.
Fatal ist auch ein zweiter Trend: Die Einkommensteuern werden zurückgedrängt. Stattdessen steigen die indirekten Steuern - ob Tabak- oder Mehrwertsteuer. Diese Verbrauchssteuern werden jedoch von allen gezahlt, von den Reichen wie den Armen, und alle zahlen den gleichen Satz.
Ulrike Herrmann ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Besonders ärgerlich: Die Regierung macht sich nicht die Mühe, ihre Steuergeschenke zu quantifizieren. So kann das Bundesfinanzministerium nicht sagen, wie hoch die Entlastung durch die Abgeltungsteuer tatsächlich war. Für die Vermögenden ist dies erfreulich: Sie können nun behaupten, sie hätten gar kein Steuergeschenk erhalten.
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