Kommentar Jamaika-Bündnis an Saar: Panzer auf Kurs

Auf dem Grünen-Parteitag winkten fast 90 Prozent den Koalitionsvertrag durch - auch dank einer strategische Meisterleistung von Grünenchef Ulrich.

Als "Panzer" wird der Chef der Grünen Saar, Hubert Ulrich, von Freund und Feind gerne bezeichnet. Doch auf dem Koalitionsparteitag am Sonntag brauchte er gar nicht mehr bedrohlich mit den Ketten zu rasseln: Fast 90 Prozent der Delegierten winkten den Koalitionsvertrag durch, den die Spitzen von CDU, FDP und Grünen am Montag in Saarbrücken unterzeichneten. Viel Widerstand musste er er nicht überwinden.

Die - wenn auch späte - Nominierung der allseits beliebten Parteilinken Simone Peter aus Saarbrücken für das Amt der Umweltministerin war eine strategische Meisterleistung von Ulrich: Sie machte das Jamaika-Bündnis auch vielen Kritikern vom linken Parteiflügel schmackhaft. Ulrichs Gegenspieler konnten am Ende nicht einmal mehr zehn Delegierte aufbieten, die es für ihren Antrag auf Vertagung des Parteitages und Durchführung einer Mitgliederbefragung gebraucht hätte.

Wenn Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller in seinem Amt bestätigt wird, ist die bundesweit erste Jamaikakoalition auf Länderebene perfekt. Das kann nicht allen gefallen. Insbesondere nicht SPD und Linken, die sich im Landtag jetzt die Oppositionsrolle teilen müssen. Selbst schuld, hatte SPD-Chef Heiko Maas doch mit seiner Absage an eine große Koalition gleich schon in der Wahlnacht sein ganzes Pulver verschossen und sich Grünen und Linken damit bedingungslos ausgeliefert. Als der grüne "Panzer" Ulrich dann Kurs auf Jamaika nahm, war Maas aus dem Rennen um das Ministerpräsidentenamt ausgeschieden - und steht jetzt alleine in der Schmollecke.

Ob das schwarz-gelb-grüne Bündnis für andere als Modell taugt, müssen dessen Protagonisten nun unter Beweis stellen. Leicht wird das nicht. In keinem deutschen Flächenland ist der (relative) Schuldenberg höher, sind die Kassen leerer.

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