Kommentar Israels Siedlungsbau: Bibi gut, Israel schlecht

Die Kritik an seiner Siedlungspolitik scheint Netanjahu nicht zu stören. Doch das Vorgehen Israels führt in die Isolation und wird zunehmend zu einer Gefahr für das Land.

Die Welt von Israels Streben nach Frieden zu überzeugen, das wünschte sich Benjamin Netanjahu in seiner Ansprache zum jüdischen Neujahrsfest. Sprachs und tat das Gegenteil. Mit dem Neubau von über tausend Wohnungen für israelische Siedler in Ostjerusalem treibt er die Welt weiter auf Abstand. Es scheint ihn wenig zu kümmern.

"Bibi" spricht aus Jerusalem, der "ewig vereinten, jüdischen Hauptstadt", wie er betont. Und er spricht von der Notwendigkeit, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Netanjahus Auftritt vor der UN-Generalversammlung letzte Woche hat die Popularität des international umstrittenen israelischen Regierungschefs daheim auf neue Höhen steigen lassen. Die Koalition ist stabil.

Bild: privat

SUSANNE KNAUL

ist Nahost-Korrespondentin der taz.

Er kann zuversichtlich ins neue Jahr blicken, muss selbst die Entscheidung über einen Palästinenserstaat nicht fürchten. Die Rückendeckung der USA ist ihm sicher.

Die tragische Ungereimtheit in der Nahostpolitik des Weißen Hauses ist, dass nicht die bestraft werden, die der US-Doktrin zuwiderhandeln: Nicht die Israelis, die entgegen der klaren Ansage von Präsident Barack Obama den Siedlungsbau fortsetzen, müssen Konsequenzen fürchten, sondern die Palästinenser, denen mit jedem neuen Siedlerhaus noch mehr Land genommen wird.

Doch auch mit dem Joker USA auf der Hand geht Israel geschwächt ins jüdische Neujahr. Ägypten und die Türkei stehen nicht mehr zur Verfügung, wenn es gegenüber der Hamas oder der Hisbollah zu vermitteln gilt. Im Gegenteil - beide Staaten werden zunehmend selbst zur ganz realen Bedrohung.

Je länger Israel an der Siedlungspolitik festhält, je mehr Land den Palästinensern gestohlen wird und je länger die Friedensverhandlungen auf Eis liegen, desto größer die Gefahr für das in der Region isolierte Israel.

Comments

[Stefan]

Kleine Anmerkung für die ganzen kleinen Antisemiten, die sich hier tummeln: Der Grund und Boden von Gilo wurde vor dem 2.WK käuflich erworben, jedoch später von den jordanischen Truppen widerrechtlich besetzt. 1967 ist es dann unter israelische Kontrolle gefallen. Soweit zum Thema Landraub, Kolonialisten, böse Siedler, Friedenshindernis etc.

[nh1]

@ scharfe kritik

 

https://www.washingtoninstitute.org/templateC06.php?CID=1719

weder die usa noch die udssr noch IRGENDWER auf der ganzen welt hat zu den waffen gegriffen, um die shoah zu verhindern oder zu beenden (ausnahme die jüdischen partisanen und freiwillgenverbände)

 

@rest niemand der hier gegen israel polemisierenden scheint sich an der holocoust-relativierung (verdammt nah an der volksverhetzung me)

"29.09.2011 13:17 Uhr

von AlQouds:

 

@Zionistin: die Besatzungspolitik Israels ist das Auschwitz der Palästinenser!"

 

zu stören, auf sie würde ich auch setzen, deutschland rotgrün

[Vedat Özer]

Liber Moses,

lieber Jesus,

lieber Mohammed

seitdem ihr diese Welt verlassen habt, tun eure Gläubige alles dafür, lieber in die Hölle zu kommen.

Habt ihr etwa dafür gesorgt, das Paradies lieber ohne die lästigen Menschen zu dritt zu teilen? Also kommt endlich runter und bringt euren Mist wieder in Ordnung. Sonst müsste ich Gott kontaktieren.

liebe Grüße

euer vollgenervter Ungläubige

[Realist]

Die Geschichte hat den Staat Israel hervorgebracht, daran ist nicht mehr zu rütteln. 7,8 Millionen Menschen leben dort, und es wird auch in der Zukunft so bleiben. Ein arabischer Staat in Judäa und Samaria unter Führung von Fatah oder anderen Terroristen würde Israels Existenz bedrohen. Es mögen noch arabische Idioten (z.B. Hakim Awad, Amdschad Awad) oder Terroristen einzelne Israelis töten, aber das jüdische Volk wird sich eine neue Shoah verhindern können. Der das begreift, begreift auch den sog. Nahost Konflikt.

[Joe]

Zionistin: wie wäre es mit einem Israel, dass von der ganzen Welt, allen voran seine Nachbarstaaten, respektiert wird und dessen Bevölkerungen geliebt wird? Wäre Israel kein konfessioneller Staat, sondern wie viele europäischen Staaten ein Rechtsstaat für alle unabhängig von Religio und Volkszugehörigkeit, so würden sich vermutlich die Palästinenser dort wohler fühlen als in den korrupten Staaten die an Israel grenzen. In diesem Sinne wäre es besser, Fundamentalisten wie Netanyahu abzuwählen, Frieden zu schließen, das Land und das Wasser fair zu teilen, und den Opfern der teilweise gewaltsame Enteignung fair zu entschädigen.

Wenn ich israelischer Bürger wäre würde ich mich jedenfalls so sicherer fühlen: ein Land für all seine Bürger, nicht nur die jüdischen, ein Land wo sich alle wohl und stolz fühlen, ein Beispiel für alle Anreinerstaaten, statt zwei Staaten, wobei das zweite von den Palestinensern nur deshalb gewünscht wird, weil sie jeden Tag unterdrückt werden. Ohne Unterdrückung hätten die Araber in Palestina nie an einen eigenen Staat gedacht.

Ich denke, dass wenn es so weiter geht, nimmt das ein übles Ende. Hoffe nicht.

[Königsberger]

Die Kritik an seiner Siedlungspolitik scheint Netanjahu nicht zu stören. Doch das Vorgehen Israels führt in die Isolation und wird zunehmend zu einer Gefahr für das Land...

 

Israel muss sich wehren. Die einizige Gefahr für das kleine Land und somit auch Europa sehe ich hier:

 

http://vimeo.com/8454887

[Webmarxist]

@ Zionistin

 

Warum sollte ich ein Israelhasser sein. Mir gefällt nur nicht dass Sie neue Siedlungen im Wstjordanland und OstJerusalem bauen. Ich bin aber trotzdem für eine Zwei-Staaten Lösung im Heiligen Land, damit beide Völker in Frieden leben können

[endlich scharfe kritik. bitte nicht umfallen. danke.]

@nh1

"(...)zu lieb sind den meisten die freiheiten des jüdischen staates geworden, selbst wenn sie nicht die gleichen rechte haben wie kernlandisraelis, div umfragen sprechen da bände"

 

sie können sicher seriöse quellen für ihre behauptung angeben, oder? bin gespannt.

 

@Memo Vanunu

hier das letzte zimmermann-taz-interview vom 18.9.11

 

http://taz.de/Moshe-Zimmermann-ueber-Frieden-in-Nahost/!78241/

[Daniel Preissler]

Ein sehr guter Kommentar Frau Knaul!

[saladin]

Das Projekt der Kreuzfahrer dauerte ca. 200 Jahre. Solange wird das derzeitige Apartheid-Gebilde auf rassistischer Grundlage garantiert nicht dauern ...

[Peter]

@ Zionistin: ach so, die "ganze Welt" hat Ausschwitz geliebt????? Wann war das denn? Dümmer kann man wirklich nicht mehr argumentieren.

[Lenning Köstler]

Netanjahu hat den Siedlungsbau nicht in den ersten Tagen der UNO-Konferenz angekündigt, sondern erst nachdem ihm klar war, dass die Initiative von Abbas ins Leere laufen wird.

 

Das liegt weniger am Wahlkänpfer Obama und den USA, deren Haltung und deren Veto schon vorher feststanden, sondern an den Europäern, die ohne Not den Kurswechsel der USA mitmnachten.

 

Zu Beginn der Regierungszeit Obamas hatten sich die Europäer dessen Position angeschlossen und auch einen Siedlungsstopp gefordert.

 

Seit einigen Monaten hat für Obama der US-Wahlkampf begonnen, und er ist au die bedingungslose Unterstützung Israels umgeschwenkt.

 

In Europa gibt es aber gar keine der AIPAC vergleichbare Organisation die politische Karrieren vernichten kann und über Wahlkampfspenden mitbestimmt, wer in Kongress und Senat einzieht und wer nicht. Daher gab es für die Europäer auch keine Notwendigkeit, diesen Schwenk der USA mitzumachen.

 

Umso erfreulicher für Netanjahu, dass sie es trotzdem taten: Außenminister Westerwelle forderte artig "direkte Gespräche", ohne den Siedlungsbau auch nur zu erwähnen. Das gleiche tat das wiederbelebte Nahostquartett in seiner kläglichen "Initiative" die wohl nur den Zweck hat, Aktivität vorzutäuschen um nicht über den Antrag der Palästinenser abstimmen zu müssen.

 

Damit war für Netanjahu die Zeit gekommen, wieder einmal ein neues Siedlungsprojekt anzukündigen.

[menschenfreund]

Als Jitzchak Rabin seine erfolgversprechenden Initiativen durchführte, war ihm sicherlich klar, daß es bei den Uneinsichtigen und Radikalen beider Seiten zu Provokationen und bis hin zu Morden kommen würde. Opfer, die er nicht wollte, mit denen leider aber auch zu rechnen war.

Tragisch, vielleicht aber auch nur „folgerichtig“, daß ausgerechnet er, der wirklichen Frieden durch Ausgleich wollte, zu diesen Opfern - der innerisraelischen Haß-Fraktion - zählte. Angesichts der heutigen israelischen Politik würde er sich wohl im Grabe herum drehen.

Ob- und wenn ja, welche Rolle Netanjahu spielte, ist – wie so Vieles – in seiner Vita nicht aufgeklärt.

Faktum: es gehört anscheinend zur „Politik“ seiner Regierung, zunächst zu provozieren, wenn entsprechende palästinensische Reaktionen erfolgen, diese zum Anlaß noch stärkerer Repressionen zu nehmen. Ein perfides Spiel, bei dem die völkerrechtswidrige „Siedlungspolitik“ ( ich nenne es in den weit überwiegenden Fällen Landraub ) eine erhebliche Rolle spielt.

Vielleicht haben die letzten Aktionen der israelischen Regierung den USA – Verantwortlichen endlich einmal verdeutlicht, daß in Nahost schon längere Zeit der Schwanz mit dem Hund wackelt.

Es ist höchste Zeit, Israel mit wirksamen Sanktionen zu bestrafen.

[AlQouds]

@Zionistin: die Besatzungspolitik Israels ist das Auschwitz der Palästinenser!

[Memo Vanunu]

Frau Knaul überrascht mich mit ihrem kritischen Kommentar zur steigenden Maßlosigkeit und Arroganz der rechtslastigen israelischen Regierung gegenüber Obama, UNO, EU und natürlich den Palästinensern. Ihr schwant mit Recht, daß dieser Übermut letztendlich für Israel selbstzerstörerische Konsequenzen haben dürfte und schon hat. Die konfrontative Entwicklung des Verhältnisses zur Türkei, aber auch zum ägyptischen Volk ist dafür ein erstes Menetekel.

@Zionistin erweist sich in ihrer Blankoscheck-"Rechtfertigung" des israelischen Kolonialismus und Staatsterrorismus durch Berufung auf einen jüdischen Extrem-Rassisten wie Meir Kahane und dessen Mißbrauch der Hitlerschen Endlösung zur Generalabsolution Israels frei von menschlichen Skrupeln.

Diese "Zionistin" nähert sich in ihrer entmoralisierten Selbstgerechtigkeit der barbarischen Arroganz eines Breivik.-Rabbi Leibowicz hätte sie sicher als Juda-Nazi bezeichnet.

Die von Frau Knaul sorgennvoll behandelte autodestruktive Politik der israelischen Apartheidpolitiker muß für integre Israelis wie Zuckermann und Avneri ebenso furchtbar sein, wie die Gesinnung , die die Rechtszionistin hier enthüllt. Wie soll mit so moralisch Toten der so dringend nötige umfassende Wiedergutmachungsfriede mit den Palästinensern angestrebt werden?

 

Frau Knaul sollte daher zur Unterstützung integrrer Zionisten in der TAZ mal Interviews mit Avneri-Zuckermann über die gegenwärtige Lage im Nahen Osten führen- um den Widerstand gegen die enthumanisierte Netanjahu-Liebermann-Bande und moralisch und völkerrrechts-verwahrloste Rechtszionisten publizistisch zu stärken.

[vantast]

Um Frieden zu bekommen im Nahen Osten, könnte man immer noch Israel in die USA verlegen.Jetzt wären vielleicht viele Staaten dafür, es gäbe keine Anschläge und keine Toten.

[Fritz Schmude]

Meines Wissens wird das Land nicht gestohlen, sondern den Vorbesitzern korrekt abgekauft, egal ob das Israelis oder "Palästinenser" sind. Halt so, wie in jedem anderen demokratischen Land auch. Der einzige Unterschied ist der, dass "Palästinenser" von den eigenen Leuten öfters mal mit dem Tode bedroht werden, wenn sie Land verkaufen.

 

MfG, fs

[vic]

@ Zionistin

 

Ich hasse Israel nicht, warum auch? Ich verstehe nur die landraubenden Siedler nicht, und die Regierung Netanjahu schon gar nicht.

[Bitbändiger]

Danke, Frau Knaul.

 

Schön, dass es mal jemand ausspricht (und aussprechen darf).

 

@Zionistin:

 

Hat "Zionismus" was mit "zynisch" zu tun?

[Mensch Meier]

Es ist ein armes Land, dessen einziger Anspruch darin besteht, für seine Staatsangehörigen besser zu sein als ein KZ.

 

Vielleicht wäre es günstig, die Erkenntnis einzubringen, dass es mehr als die beiden genannten Alternativen gibt.

[Gerechte]

@Zionistin

 

Frei nach dem Motto: Es gibt keine Palästinenser (Golda Meir).

Dann gibts auch keine Opfer, nicht wahr?

 

Was Auschwitz war und wofür es für immer stehen wird, scheint Leuten wie dir überhaupt nicht klar zu sein.

Auschwitz rechtfertigt in keiner Weise die Unterdrückung, Entrechtung und jahrzehntelange Drangsalierung unschuldiger Menschen. Ansonsten sind die einstigen Opfer wenig besser als ihre einstigen Peiniger.

 

Und wer bitteschön "liebt Auschwitz". Ein schwachsinniges Zitat wird nicht besser, wenn man sich "Zionistin" nennt.

 

Wer war der von dir zitierte?

 

Kahane "war ein orthodoxer Rabbiner, Gründer der Kach-Bewegung und ein radikaler Nationalist und Zionist. Sein erklärtes Ziel war die Errichtung von Großisrael. In den Augen demokratischer Israelis war er der Vorkämpfer eines jüdischen Rassismus." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Meir_Kahane)

 

Sag mal "Zionistin", schämst du dich gar nicht?

[max]

hey zionistin,

wie kommt man eigentlich auf die idee, dass die alternative für ein von allen gehasstes israel ein von allen geliebtes auschwitz ist? muss man dafür irgendwelche allgemein nicht bekannten einsichten haben, oder einfach nur ein rassistischer, nationalistischer idiot sein, wie meir kahane (es ist bereits bezeichnend, wenn man solche menschen zitiert)?

[nh1]

also mal abgesehen davon, dass die vom meir kahane gegründete kach-bewegung wegen ihres rassismus in israel verboten, meir kahane dementsprechend ein recht ungünstiger bezugspunkt für israel-solidarische linke ist, hat israel IMMER erklärt, dass das ungeteilte jerusalem unter allen umständen teil israels und seine hauptstadt bleibt, wer mehrmals, wie die arabischen staaten versucht israels von der landkarte zu fegen (wie die in gaza regierende hamas auch heute noch offen und die fatah im westjordanland regierend verschwurbelt propagiert) brauch sich über gebietsverluste nicht wundern oder fragt hier noch jemand nach ostpreussen? auch spricht sich die übergrosse mehrheit der arabischen bevölkerung ostjerusalems ganz bestimmt nicht für ein ostjerusalem unter fatah/hamas-herrschaft aus, zu lieb sind den meisten die freiheiten des jüdischen staates geworden, selbst wenn sie nicht die gleichen rechte haben wie kernlandisraelis, div umfragen sprechen da bände

[Seli]

Boa, ich kanns nicht mehr hören. Immer wenn Israel HEUTE etwas anstellt, wird gleich mal der Ausschwitzjoker gezogen! Meine Güte, ich kann doch nicht das Unrecht das ich heute begehe, mit etwas begründen,das damals passiert ist. So langsam sollte die Zeit des Maulkorbs doch mal vorbei sein..

[Zionistin]

„Es ist besser ein Israel zu haben, das von der ganzen Welt gehasst wird, als ein Auschwitz, das von ihr geliebt wird.“ - Meir Kahane