Kommentar Irreguläre Einwanderer: Ansatzweise menschlich

Illegale Einwanderung lässt sich in einem demokratischen Rechtsstaat nur verringern, verhindern lässt sie sich nicht.

Lange haben sich die verschiedenen Bundesregierungen - und insbesondere die Union - der Realität im Umgang mit irregulären Einwanderern schlicht verweigert. Jetzt hat das von CDU-Mann Wolfgang Schäuble geführte Innenministerium mittels komplizierter Verwaltungsvorschriften zumindest eines anerkannt: Auch Einwanderer, die sich illegal in Deutschland aufhalten, brauchen im medizinischen Notfall Hilfe. Sie können künftig ein Krankenhaus aufsuchen - ohne Angst haben zu müssen, dass sie auffliegen und abgeschoben werden. Die Meldepflicht an die Ausländerbehörde, die bislang bestand, ist in diesen Fällen aufgehoben.

Das ist ein überfälliger, ein erster Schritt, um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus hierzulande zu grundlegenden Rechten zu verhelfen. Denn ob man will oder nicht: Zwischen 500.000 und einer Million Menschen, so schätzen Experten, halten sich illegal in Deutschland auf. Sie leben und arbeiten hier, sind mit ihren Kindern gekommen und haben neue zur Welt gebracht. Legal hatten die meisten von ihnen schlicht keine Chance einzureisen. Trotz aller Abschottung wird es so weitergehen: Menschen werden kommen und bleiben, solange es ein Wohlstandsgefälle in der Welt gibt und in Westeuropa billige Arbeitskräfte nachgefragt werden. Denn illegale Einwanderung lässt sich in einem demokratischen Rechtsstaat nur verringern, verhindern lässt sie sich nicht.

Diese Realität muss die neue Bundesregierung endlich anerkennen. Und dafür sorgen, dass grundlegende Rechte auch für Irreguläre gelten. Die Betroffenen brauchen Zugang zu einer medizinischen Basisversorgung, sie brauchen die Möglichkeit, säumige Arbeitgeber oder skrupellose Wohnungsbesitzer zu verklagen und ihre Kinder in die Schule zu schicken - ohne Angst vor Meldung und Abschiebung haben zu müssen. Das ist das Mindeste. Eine neue Verwaltungsvorschrift reicht dafür nicht.

Comments

[lijue]

Wahnsinn...

natürlich sollten die bedingungen auch für rentnerInnen verbessert werden, aber was ist das denn bitte für eine argumentation?! wir sollen das problem nicht lösen/angehen, weil es andere Probleme gibt?! Dann setzt euch doch für die anderen dinge ein!

"Blauäugiger geht’s kaum noch:

Das deutsch Asylrecht ist das freizügigste der Welt:

Jeder, der politisch verfolgt wird, bekommt Asyl.

" - oh, wie furchtbar! ich möchte dich mal sehen, wen du politisch verfolgt würdest... und ein land, in dem platz ist und wohlstand hat, nimmt dich nicht auf, weil es leute gibt die sagen "mhm, ne... grad nicht, weil renter kriegen bei uns auch nicht viel geld und so..."

"Wer einen guten Anwalt hat, der den Rechtsweg ausschöpft, kann etliche Jahre hier von Sozialleistungen leben.

 

Wer diesen offensichtlich einfachen Weg vermeidet, gibt damit offenbar zu verstehen, daß er nicht wirklich ein Flüchtling ist, dem Asyl zusteht.

"

ach, so einfach ist das?! das muss wohl außer dir noch keiner bemerkt haben...

[nocheinbuerger]

Hier gehen Gutmenschtum und politische Blindheit eine unheilvolle Allianz ein. Es ist also in Zukunft besser, illegal nach Deutschland zu kommen, um Anspruch auf medizinische und Sozialleistungen zu erhalten, als den mühevollen, aber legalen Weg der Beantragung bei den Behörden zu wählen. Dann frage ich mich, wozu es die Einwanderungs- und Meldegesetze eigentlich gibt, wenn der Staat, der diese Gesetze erläßt, diese selbst durch seine Handlungen konterkariert. Besser läßt sich nicht veranschaulichen, daß der ganze Mechanismus der Politik im Augenblick auf Selbstzerstörung eingestellt ist. Die größte Gefahr droht dem Fortbestand und der gedeihlichen Entwicklung der einheimischen Bevölkerung zur Zeit von den eigenen Politikern.

[aso]

@ steffa:

 

„...Außerdem sehe ich es wesentlich lieber wenn meine Steuern für eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben werden...“:

 

Blauäugiger geht’s kaum noch:

Das deutsch Asylrecht ist das freizügigste der Welt:

Jeder, der politisch verfolgt wird, bekommt Asyl.

 

Wer einen guten Anwalt hat, der den Rechtsweg ausschöpft, kann etliche Jahre hier von Sozialleistungen leben.

 

Wer diesen offensichtlich einfachen Weg vermeidet, gibt damit offenbar zu verstehen, daß er nicht wirklich ein Flüchtling ist, dem Asyl zusteht.

 

Wenn Wirtschaftsflüchtlinge nun von den gleichen Sozialleistungen profitieren sollen, wie gemeldete Asylanten, und nebenher noch Schwarzarbeiten,

wird das Asylrecht und das Melderecht überflüssig.

 

Dies käme einer weltweiten Einladung gleich, doch bitte nach D zu kommen, da man hier auch als Illegaler problemlos Sozialleistungen bekommt.

[steffa]

Ich hätte im Kommentar von Amos gerne das "auch" im letzten Satz unterstrichen. Soweit ich mich richtig erinnere gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit, und somit auch das Recht auf medizinische Versorgung, immer noch zu den Menschenrechten und die gelten eben für Menschen und nicht nur für den deutschen Steuerzahler. Außerdem sehe ich es wesentlich lieber wenn meine Steuern für eine menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben werden als für so manche andere Dinge.

[Marie]

Leute, ihr versteht das nicht. Das sind alles Kulturbereicherer. Deshalb.

[Amos]

Menschlichkeit?- was ist menschlich! Ist es etwa menschlich, dass für die Hospize, wo die Alten

"gelagert" werden viel zu wenig Fachpersonal zur Verfügung steht. dass sozial-schwache in Armengräber

verscharrt werden. dass sich Rentner keine Zähne mehr leisten können. dass die Krankenkasse keine Brillen mehr bezahlt? Soll das menschlich sein.

Für all das ist angeblich kein Geld da. Wieder ein Grund mehr, keine CDU zu wählen. Keiner hat etwa gegen Humanität-, dann aber bitte auch für das eigene Volk.

[JamesB]

Als Rentner würd ich mich bei der Meinung der Frau noch im Grabe umdrehen. Wer hat das, was die Frau so freizügig verschütten möchte, erwirtschaftet? Überlebende Rentner sind heutzutage entweder arm (wo bleibt da der Aufschrei, Frau am Orde) oder werden aktuell vom Staat und seinen Finazämtern mit Kontrollüberprüfungen, sogar bei bereits vor Jahren verstorbenen, überzogen. Wo bleibt der Aufschrei für die, die an Tafeln ihr Essen holen müssen usw...

Sorry, Leute, aber bei diesem Text stimmt die Gewichtung nicht.

[Kati]

Ein typischer Frau-am-Orde-Artikel. Flotte Schreibe, aber so oberflächlich und unreflektiert wie nur möglich. Hauptsache, die immer gleiche Rollenverteilung stimmt: die 'Fremden/Migranten/Ausländer' sind die Guten, Deutschland muß leisten, tut es das nicht, ist es böse.

[vic]

Viele haben das vergessen und deshalb erinnere ich immer wieder daran:

Kein Mensch ist illegal. Nie und nirgendwo.

[aso]

Die ca. 1 Million Illegaler Eingereister leben von Schwarzarbeit?

Das heißt, sie zahlen keine Steuern?

Trotzdem brauchen sie grundlegende Rechte wie medizinische Basisversorgung.

 

Weiter brauchen sie

„... die Möglichkeit, säumige Arbeitgeber oder skrupellose Wohnungsbesitzer zu verklagen und ihre Kinder in die Schule zu schicken...“

 

Also im Klartext: Gleichbehandlung mit der gemeldeten Bevölkerung,

Sozialleistungen, ohne Steuern zu zahlen.

Hier stellen sich etliche Fragen, die SABINE AM ORDE völlig ausklammert:

 

Wer soll das zahlen, finanzieren?

Würde das nicht bedeuten, daß dies gleichbedeutend ist mit der Förderung von Parallelwelten von Illegalen, die an den gleichen Leistungen partipizieren sollen, wie der Rest der Bevölkerung, ohne selbst etwas dazu beizutragen?

 

Wenn der illegale Status insofern eine Einbahnstrasse ist, als das allein die Illegalen davon profitieren, wie könnte man ihnen auch noch das Wahlrecht ermöglichen?

 

Wenn sich der Illegale Status also lohnt, wie ließe sich dann die illegale Einwanderung verringern?

 

Würde die Gleichbehandlung von Illegalen mit gemeldeten Einwanderern nicht bedeuten, daß der „illegale“ Status so legalisiert würde?

Könnte dann nicht besser das Meldegesetz abgeschafft werden?

 

Ist das für Steuerzahler nachvollziehbar, daß Illegale Schwarzarbeiter von den gleichen Leistungen profitieren sollen wie arbeitende Steuerzahler?