Kommentar Irans Atomprogramm: Pekinger Ratio

China unterscheidet zwischen Sanktionsdrohungen und Sanktionen. Erstere sind für China noch vorstellbar, Letztere nicht.

Auf die kurzzeitige Euphorie, dass China wohl doch schärfere Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm unterstützen würde, folgt jetzt die Ernüchterung. Druck und Sanktionen könnten den Konflikt nicht lösen, sagte die Pekinger Außenamtssprecherin. Die Möglichkeit von Sanktionen könne allenfalls helfen, Verhandlungen voranzubringen. Damit unterscheidet Peking zwischen Sanktionsdrohungen und Sanktionen. Erstere sind für China noch vorstellbar, Letztere nicht.

Zwar ist zu bezweifeln, dass Drohungen verfangen, wenn von vornherein klar ist, dass sie ohnehin nie umgesetzt werden. Dennoch ist Pekings Iran-Politik wesentlich rationaler, als es in westlichen Hauptstädten eingeräumt wird. Pekings Interessen sind schlicht nicht deckungsgleich mit denen von Washington, London, Paris oder Berlin. Anders als etwa die USA hat China enge Handelsbeziehungen mit Iran, einem seiner größten Öllieferanten. Für Sanktionen würde China also anders als die USA selbst einen sehr hohen Preis zahlen - seine eigene Rohstoffversorgung gefährden oder zumindest verteuern. Zudem zeigt das Beispiel Nordkorea, dass Sanktionen nicht notwendig zum Ziel führen, wenn ein Land die Bombe unbedingt haben möchte.

Natürlich sind Peking gute Beziehungen zu den USA letztlich wichtiger als zum Iran, und Peking hat auch kein Interesse daran, dass Iran Atommacht wird. China will keinen Machtkampf mit den USA. Gleichzeitig hat es Probleme mit der US-Politik, als deren Opfer sich China begreift. Schließlich gilt bis heute ein amerikanisches (wie auch europäisches) Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik, das auch sensible Technologien einschließt. Insofern hat Peking kein Interesse daran, dass westliche Sanktionspolitik funktioniert, die es auch als gegen sich gerichtet empfindet. Und so laviert China so gut und solange es geht: Dialog mit den USA und Mahnungen an Teheran, aber keine harten Schritte.