Kommentar Irans Atomprogramm: Neue Sanktionen keine Lösung
Nur im Kontext einer Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten wird es eine Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm geben.
M it ihren neuen, verschärften Sanktionen gegen Iran eskalieren die USA, Kanada und die EU-Staaten eine seit 2006 eingeschlagene Strategie des Drucks auf Teheran, die bisher nur kontraproduktiv gewirkt hat. Der Westen hat die Hardliner um Präsident Ahmadinedschad und die Befürworter eines militärischen Atomprogramms innerhalb des Regimes gestärkt und die Spielräume für politische Opposition eingeschränkt.
Auch die jetzt erstmals verhängten Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor werden das Regime in Teheran kaum zu einer veränderten Politik bewegen. Zumal neben den beiden Großmächten China und Russland auch eine Mehrheit der 194 UNO-Staaten diese Sanktionen nicht mitträgt und es außerhalb der westlichen Staaten genügend Abnehmer iranischen Öls sowie Lieferanten von Technologie gibt.
Dennoch werden infolge der westlichen Sanktionen die Preise nicht nur für Benzin und Heizöl, sondern auch für Nahrungsmittel und andere überlebenswichtige Güter im Iran weiter ansteigen. Doch darauf zu setzen, dass eine verarmte und hungrige Bevölkerung das Regime stürzt, das unter allen Ländern in der Region über die schärfsten Repressionsinstrumente verfügt, wäre ein geradezu zynisches Kalkül. Dieses Kalkül hat auch im Fall des irakischen Regimes von Saddam Hussein nicht funktioniert - trotz globaler, von der UNO verhängter Sanktionen.
ist taz-Korrespondent bei den Vereinten Nationen im schweizerischen Genf.
Auch mit noch so verschärften Sanktionen wird es keine Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm geben und keine Überwindung der davon ausgehenden tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung für Israel und andere Staaten. Beides wird nur gelingen im Kontext einer regionalen Vereinbarung über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“