Kommentar Irans Atomprogramm: Neue Sanktionen keine Lösung

Nur im Kontext einer Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten wird es eine Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm geben.

Mit ihren neuen, verschärften Sanktionen gegen Iran eskalieren die USA, Kanada und die EU-Staaten eine seit 2006 eingeschlagene Strategie des Drucks auf Teheran, die bisher nur kontraproduktiv gewirkt hat. Der Westen hat die Hardliner um Präsident Ahmadinedschad und die Befürworter eines militärischen Atomprogramms innerhalb des Regimes gestärkt und die Spielräume für politische Opposition eingeschränkt.

Auch die jetzt erstmals verhängten Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor werden das Regime in Teheran kaum zu einer veränderten Politik bewegen. Zumal neben den beiden Großmächten China und Russland auch eine Mehrheit der 194 UNO-Staaten diese Sanktionen nicht mitträgt und es außerhalb der westlichen Staaten genügend Abnehmer iranischen Öls sowie Lieferanten von Technologie gibt.

Dennoch werden infolge der westlichen Sanktionen die Preise nicht nur für Benzin und Heizöl, sondern auch für Nahrungsmittel und andere überlebenswichtige Güter im Iran weiter ansteigen. Doch darauf zu setzen, dass eine verarmte und hungrige Bevölkerung das Regime stürzt, das unter allen Ländern in der Region über die schärfsten Repressionsinstrumente verfügt, wäre ein geradezu zynisches Kalkül. Dieses Kalkül hat auch im Fall des irakischen Regimes von Saddam Hussein nicht funktioniert - trotz globaler, von der UNO verhängter Sanktionen.

kristin flory

Andreas Zumach

ist taz-Korrespondent bei den Vereinten Nationen im schweizerischen Genf.

Auch mit noch so verschärften Sanktionen wird es keine Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm geben und keine Überwindung der davon ausgehenden tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung für Israel und andere Staaten. Beides wird nur gelingen im Kontext einer regionalen Vereinbarung über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Comments

[Meryem Azimi]

Richtig ist, dass der Umgang mit Iran der nicht auf Gespräch, sondern auf Sanktionen setzt, bis jetzt nur zu einerseits rasantem technischen Fortschritt im Land geführt hat, andererseits natürlich nicht Offenheit und Gesprächsbereitschaft fördert. Und dabei muss man, wenn man ehrlich ist, Iran zugestehen erheblichen Langmut im Umgang mit IAEA und den Gegner seines legalen, zivilen Atomprogramms gehabt zu haben. Ganz offensichtlich wollen einige Mächte keine friedliche Lösung mit Iran, sondern sie wollen ihre imperialistische Politik durchsetzen. "Iran brechen" hat es Gingrich heute genannt.

Innenpolitisch hat sich im Laufe der Jahre vieles verbessert in Iran, auch was den Lebensstandard angeht. Bis jetzt haben Sanktionen da nichts Negatives bewirkt, im Gegenteil es waren sogar dies mutigen Subventionsreformen möglich, die mehr soziale Gerechtigkeit gebracht haben. Man kann also davon ausgehen, dass Irans Politiker noch Pläne haben, wie man unter erschwerten Bedingungen zurechtkommt.

Wer soll denn eigentlich "in Regierungskreisen" für atomare Bewaffnung sein? Ich hab noch von niemandem gelesen, der in diesem Punkt dem Staatsoberhaupt Chamenei widersprochen hätte, der Atomwaffen per Fatwa verboten hat.

[Mai]

"Dieses Kalkül hat auch im Fall des irakischen Regimes von Saddam Hussein nicht funktioniert - ..." Doch. wieviele hunderttausende Kinder sind in der Folge im Irak verhungert?

[Stefan]

Also nix Neues in der Betrachtung der Atompläne des Mullah-Regimes: Man sollte sie gewähren lassen und Israel mal richtig ran nehmen, dann verzichten die Mullahs freiwillig, wenn sie unseren guten Willen sehen. Der bewährte deutsche Stuhlkreis mal wieder ... aber als Ratschlag für Andere.

[flippah]

das muss man nicht verstehen, oder? Der Iran hat laut CIA-Berichten sein Atomwaffenprogramm eingestellt. Die CIA ist sicher nicht daran interessiert, das so darzustellen, also ist das eine verlässliche Information. Sämtliche Dokumente, die im jüngsten Bericht aufgeführt werden, sind älter, als die Aussage der CIA, also weniger aktuell.

Also gibt es kein iranisches Atombombenprogramm.

Nebenbei muss man sich fragen, wieso es eigentlich Sanktionen gegen den Iran gibt, nicht aber gegen andere Länder, die die Atombombe rechtswidrig haben, etwa Pakistan und Indien. Israel "darf", die haben den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

Gerade die USA sollten sich in Sachen Iran zurückhalten, schließlich haben sie die dortige Demokratie weggeputscht.