Kommentar Iranpolitik der EU: Gutes Signal, geringer Effekt
Die EU will Unternehmen helfen, trotz der US-Sanktionen Handel mit dem Iran zu treiben. Brüssel zeigt damit, dass es zum Atomabkommen steht. Gut so.
Z wölf Berichte hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem Inkrafttreten des Atomabkommens mit dem Iran 2016 vorgelegt – den letzten erst vor wenigen Wochen. Das Ergebnis war stets: Die Islamische Republik hält sich an die Vereinbarungen.
US-Präsident Donald Trump ist im Mai dennoch aus dem Iran-Deal ausgestiegen, den er „furchtbar“ und „einseitig“ nannte. Diese Einschätzung wird von den anderen am Deal beteiligten Partnern (EU-Vertreter, China, Russland) allerdings nicht geteilt.
Nun könnte man meinen, das Abkommen würde auch ohne Trump funktionieren. Doch dieser Überlegung steht die Handelsmacht der Vereinigten Staaten entgegen. Washington droht Unternehmen auch außerhalb der USA mit empfindlichen Strafen, wenn sie weiterhin mit dem Iran Handel treiben. Anfang November tritt die nächste Stufe der US-Sanktionen in Kraft, die den Ölhandel und Zahlungsgeschäfte betrifft.
Insofern gibt es plausible ökonomische Gründe, dass die EU ausgerechnet jetzt eine Finanzinstitution für den Tauschverkehr mit dem Iran ins Leben rufen will, wie Außenbeauftragte Federica Mogherini Montag angekündigte.
EU zeigt sich als verlässlicher Partner
Die Effekte dürften allerdings gering sein, weil große Unternehmen aus Angst den Absatzmarkt USA zu verlieren, ohnehin nicht mitmachen würden. Auf diplomatischer Ebene ist der Vorstoß problematisch, denn die EU brüskiert damit die US-Regierung.
Wegen des noch immer gärenden transatlantischen Handelsstreits scheint es wenig ratsam dass die EU in Sachen Iran eine Machtprobe mit Trump wagt, die das US-Geschäft der heimischen Unternehmen noch weiter gefährdet.
Das Signal der Partner des Atomabkommens Richtung Teheran ist dennoch wichtig. Es lautet: „Wenn ihr euch an die Vereinbarungen haltet, lassen wir euch nicht hängen.“ Gut so. Denn ein in den Welthandel eingebundener Iran, dessen Nuklearprogramm alle paar Monate evaluiert wird, ist weniger gefährlich als ein isolierter Iran, der die Atombombe für die einzige Überlebensgarantie hält.
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