Kommentar Internationale Handelspolitik: Stoppt Tisa!

Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein.

Alles, was man dagegen machen kann, ist protestieren: Anti-WTO-Demonstration 2009 in der Schweiz. Bild: ap

Vermeintlich ist die militärische Sicherheitspolitik der Politikbereich mit der größten Geheimhaltung sowie der geringsten demokratisch-parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Transparenz. Tatsächlich ist es die Außenwirtschafts-und Handelspolitik.

Das zeigt sich erneut an den Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen (Tisa), das im Erfolgsfall weitreichende Konsequenzen für Menschen in Industrie- wie in Entwicklungsländern hätte.

Bereits die seit Ende des Kalten Krieges im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorläufers Gatt vereinbarten Abkommen zur „Liberalisierung“ der Weltwirtschaft wurden sämtlich von den Regierungen unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit geführt. Auf der WTO-Ministerkonferenz 2001 in Doha mussten die Mitglieder des für Außenhandelsfragen zuständigen Wirtschaftsausschusses im Bundestag einräumen, dass sie an der Erarbeitung keiner der Positionen beteiligt waren, die Deutschland und seine EU-Partner bei diesen WTO-und Gatt-Verhandlungen vertreten hatten.

In der EU kommt verschärfend dazu, dass sich die nationalen Mitgliedsregierungen im Fall kritischer Nachfragen gerne hinter der inzwischen abgeschlossenen Meinungsbildung zwischen den Hauptstädten verstecken, die angeblich durch Bedenken einzelner Mitglieder nicht mehr korrigierbar sei.

Doch inzwischen gab es eine auch durch die Deregulierung des Finanzsektors mitverursachte globale Finanz-und Wirtschaftskrise. Auch sind die Auswirkungen der bereits vollzogenen Privatisierung vormals öffentlicher Dienstleistungen für jeden ersichtlich. Daher ist es höchst Zeit, die Tisa-Verhandlungen nicht nur öffentlich zu machen, sondern auch zu stoppen.

Comments

[Markus Maria Strobl]

LINKSPOPULISMUS NÖTIG!

 

Danke, Andreas Zumach für das Aufdecken. Wegen Leuten wie Ihnen halte ich der taz, noch, die Treue. Um die Themen TTIP, TISA, Finanztransaktionssteuer und Spitzensteuersatz 53% ( zu Helmut Kohls Zeiten) wieder auf die Tagesordnung zu setzen, brauchen wir linkspopulistische Politik(er/innen), die eine Sprache sprechen, die Unter- und verunsicherte Mittelschichten verstehen. SPD und CDU verteilen Geschenke, die die Beitragszahler/innen selbst zahlen dürfen. Den Mindestlohn hat DIE LINKE auf die Agenda gesetzt. Wer sich noch mal vergewissern will, dass Armutszuwanderung nicht unser Problem ist und man eher die Reichen weitgehend enteignen sollte, sollte ruhig noch mal "Let´s make Money" schauen - und mit Wut im Bauch links wählen.

[Frau Kirschgrün]

@Markus Maria Strobl:

Bisschen spät – trotzdem bzw. jetzt erst recht: VOLLE ZUSTIMMUNG. SO ISSES.

 

Wovor habt ihr denn alle Angst? Vor Gerechtigkeit? Vor Gemeinwohl? Vor Wohlfühlen? Vor Stressfreiheit?

 

Aufwachen ihr Untertanen. Hört auf Euch selbst zu verarschen. Denken tut nicht weh. Hirnloses Nachplappern schon . . .

Viel Kraft für Erkenntnis uns allen.

[dari lafari]

das problem ist folgendes, wir wählen sprüche wie zb. ein ruck muss durch deutschland gehen. was dann von diesen sprücheklopfern für politik gemacht wird wollen wir meistens nicht aber die legitimation geben wir der politk in dem wir sie wählen. also sind wir selbst schuld. im übrigen sind die meisten auch nicht anders. bescheissen doch auch zu unserem voteil wenn sich die gelegenheit bietet und sind dann auch noch stolz drauf.

[dari lafari]

klar alles wichtidge was das volk empört wird im geheimen verhandelt, udn dann wird man vor vollendete tatsachen gestellt. was uns dann bleibt ist ne zeitlang zu protestieren bis es sich von allein beruhigt. es lebe die demokratie in der der klein kreutze auf dem wahlzettel machen darf und der reiche schotter auf dem rücken der kleinen

[Rainer Nolte]

Hallo Andreas, großer Dank dafür, dass Du diese unendliche Geheimnistuerei, an der sich leider auch in der Vergangenheit das Auswärtige Amt immer beteiligt hat, aufdeckst. Wir müssen die restlose Verwandlung der Welt in wirtschaftliches Privateigentum blockieren. "Privare" bedeutete im Lateinischen die Beraubung der res publica, und schon vor über 250 Jahren hiess es zu Recht: Le propriété C'est le vol!". Bitte weiter so investigativ. Rainer Nolte, Bad Boll

[Meisterdieb]

Vielen Dank Hr. Zumach, dass Sie an dem, neben dem Freihandelsabkommen, wichtigen Thema dran bleiben. Leider geht die Wochen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise alles andere etwas unter. Was gewissen Leuten vielleicht ganz recht ist. TIPP und Tisa haben aber großen Einfluss auf unser öffentliches Leben und so ist es wichtig die Themen in die Medien zu spülen. Ich z.B. bin nicht grundsätzlich gegen Privatisierung. Bereiche wie Trinkwasser sollten aber auf jeden Fall in der öffentlichen Hand (Allgemeingut) bleiben oder zumindest die sichere Möglichkeit vorhanden sein, diese der öffentlichen Hand zurückzugeben, was ja mit Tisa außer Kraft gesetzt werden soll. Dass bei Tisa im Geheimen über Dinge verhandelt wird, die die menschliche Grundversorgung betreffen ist unfassbar.