Kommentar Integrationsministerin Öney: Das Integrationsproblem der SPD
Der Integrationsministerin in BaWü, Bilkay Öney, ist ein Kunststück gelungen. Sie konnte alle Vorbehalte gegen sich und ihr Amt nicht nur bestätigen, sondern auch übertreffen.
A ls sie ihr Amt antrat unkten manche, sie bringe dafür an Qualifikation nicht viel mehr als ihren Migrationshintergrund mit. Denn in ihrer Heimatstadt Berlin war die Lokalpolitikerin bis dahin nicht durch besondere politische Vorhaben aufgefallen. Auch fragten sich viele, wozu Baden-Württemberg überhaupt ein Integrationsministerium brauche, denn Gewicht hat es wenig.
Bilkay Öney ist nun das Kunststück gelungen, alle Vorbehalte gegen sich und ihr Amt nicht nur zu bestätigen, sondern die schlimmsten Befürchtungen ihrer Kritiker sogar noch zu übertreffen. In der Welt am Sonntag redete sich die Ministerin jetzt um Kopf und Kragen.
Kleine Kostpobe: Eine Migrantenquote in der SPD, wie sie Parteichef Sigmar Gabriel vorschwebt, hält sie für überflüssig, ein eigenes Ministerium für Integration eigentlich auch.
ist Meinungsredakteur der taz.
Fragt sich, warum Bilkay Öney ihr Amt dann überhaupt angetreten hat, zumal es ihr offensichtlich an politischem Programm mangelt: Am Kopftuchverbot für Lehrerinnen in ihrem Bundesland will sie jedenfalls nicht rühren, das kommunale Wahlrecht auch nicht auf Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausdehnen.
Statt dessen bedient sie Vorurteile: zu viele Türken würden hierzulande für "Unruhe" sorgen, weshalb die Visumspflicht für Reisende aus der Türkei richtig sei. Eine Integrationsministerin hatte man sich irgendwie anders vorgestellt.
Während Migrantenverbände fassungslos auf diesen Offenbarungseid der Ministerin reagieren, freut sich die CDU-Opposition über die Steilvorlage. Der Ärger um Bilkay Öney offenbart einmal mehr die Malaise die SPD beim Thema Integration. Mit ihrer Berufung hoffte die Partei, sich nach dem Debakel mit Sarrazin wieder ins rechte migrationspolitische Licht zu rücken. Nun zeigt sich, wie schnell es sich rächt, wenn man statt auf Sachfragen auf reine Symbolpolitik setzt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“