Kommentar Hessenwahl : Keine Krawallschachtel-Konservativen
Das Ergebnis der Hessenwahl ist ein Sieg für die demokratische Kultur: Die Wähler lassen sich mit Angstwahlkämpfen nicht mehr einfangen.
R oland Koch hat mehr als 12 Prozent verloren. Das ist die gute Nachricht dieser Wahl. Und es ist eine ziemlich eindeutige Botschaft an die CDU.
Bild: taz
Stefan Reinecke (48) lebt in Berlin-Kreuzberg, war früher Redakteur der taz-Meinungsseite und ist seit fünf Jahren Autor der taz. Er beschäftigt sich vor allem mit Innenpolitik, Parteien und Geschichtspolitik.
Kochs plumpes Kalkül ist nicht aufgegangen. Die scharfe Rhetorik gegen jugendliche Migrantenkriminalität und die unverfroren deutschtümelnden Plakate gegen "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" haben der hessischen CDU nichts gebracht. Vielleicht hat sie sich mit dieser Kampagne sogar geschadet. Dass dieser üble Populismus nicht gezündet hat, ist in jedem Fall ein Sieg für die demokratische Kultur. Er zeigt, dass sich die Wähler, anders als 1987, als Walter Wallmann gewann, und 1999, als Koch siegte, mit Angstwahlkämpfen nicht mehr einfangen lassen. Mit Minderheitenbashing Mehrheiten organisieren - diese Allzweckwaffe der Konservativen funktioniert nicht mehr. Mal sehen, ob die CDU-Zentrale diese Lehre aus der Hessenwahl beherzigt.
Befördern müsste diese Erkenntnis auch der Blick nach Niedersachsen. Dort hat Christian Wulff die Wahl gewonnen, auch wenn er Prozente verloren hat. Wulff hat sich konziliant gegeben und die Mitte besetzt. Die Botschaft der Wähler an die Union lautet: Bitte keinen Krawallschachtel-Konservativismus!
Für die SPD ist das Resultat ebenfalls leicht zu entziffern. Wer wie Wolfgang Jüttner versucht, sich auch noch in die Mitte zu drängeln, geht unter und wird mit dem Einzug einer starken Linkspartei ins Parlament bestraft. In Hessen indes hat Andrea Ypsilanti mit ökosozialem Profil und der Bildungsgerechtigkeit die SPD aus dem politischen Wachkoma geführt. Über Hessen hinaus zeigt Ypsilantis Gewinn: Es gibt wieder eine ernst zu nehmende SPD-Linke. Seit Jahren führt sie ein Schattendasein, ihre Sprecher waren melancholische Figuren wie Ottmar Schreiner, die Niederlagen einsammelten. Ypsilanti & Scheer haben jetzt gezeigt, dass man mit einem ökosozialen Reformprogramm gewinnen kann.
Für die Republik bedeuten die beiden Ergebnisse: Das Fünfparteiensystem mit der Linkspartei ist Normalität geworden. Und Kurt Beck wird die SPD weiter für Gerechtigkeitsthemen öffnen. Wenn er klug ist, noch viel stärker als bisher.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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