Kommentar Hessens SPD: Offenes Spiel, erhöhter Einsatz

Inhaltlich ist am hessischen Koalitionsvertrag wenig auszusetzen. Doch was die Politikfähigkeit der SPD in Wiesbaden angeht, sind Zweifel angebracht.

Rot-Grün hat in Hessen ein sympathisches Regierungsprogramm erarbeitet. Man will entschlossen Ökoenergie fördern - und hat mit Hermann Scheer als Wirtschaftsminister und Tarek Al-Wazir als Umweltminister dafür glaubwürdiges, vorzeigbares Personal. In der Bildungspolitik strebt die Ypsilanti-Regierung die überfällige Wende an. Und bei den harten landespolitischen Konflikten steuert man einen moderat-vernünftigen Kurs. Rot-Grün wird in keinen aussichtslosen Kampf gegen den beschlossenen Ausbau des Frankfurter Flughafens ziehen, will aber ein Nachtflugverbot durchsetzen. Die Erweiterung des umstrittenen Flughafens bei Kassel ist abgesagt. Mag sein, dass sich die Grünen insgesamt eher durchgesetzt haben. Aber, bitte, was erwartet man denn von einer rot-grünen Reformregierung? Dass sie die Energiewende vertagt und eilfertig Provinzflughäfen ausbaut?

Nein, inhaltlich ist an diesem Koalitionsvertrag wenig auszusetzen. Doch was die Politikfähigkeit der SPD in Wiesbaden angeht, sind Zweifel angebracht. Ypsilantis innerparteilicher Gegenspieler Jürgen Walter wird nicht Minister und rebelliert offen gegen den Kabinettszuschnitt. Er versichert Ypislanti zwar seiner Loyalität, doch die Gefahr, dass ein SPD-Rechter Walters Polemik schon richtig missversteht und die SPD-Chefin am 4. November scheitern lässt, liegt auf der Hand. Das wäre der größte anzunehmende Unfall für die SPD.

Für Ypsilanti heißt das: Sie hat in einem hoch riskanten Spiel mittendrin noch mal den Einsatz erhöht. Sie muss schlicht darauf vertrauen, dass SPD-Rechte und die Netzwerker auch ohne Walter treu zur Koalitionsvereinbarung stehen.

All das zeigt: Das Problem dieser Koalition ist nicht, wie viele meinten, die unzuverlässige Linkspartei. Der zentrale Kampflinie läuft durch die SPD selbst. Eine Weile schien es, als wäre die SPD zu einem Kompromiss mit sich selbst in der Lage und als würde die SPD-Rechte begreifen, dass sie sich schadet, wenn sie Rot-Rot-Grün versenkt.

Und jetzt? Das Spiel ist noch immer offen. Doch das Risiko für Ypsilanti, unterzugehen, ist mit Walters Ausstieg größer geworden, nicht kleiner. Das ist keine gute Nachricht für Wähler, die eine ökosoziale Wende wollen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben