Kommentar Hartz-IV-Neuregelung: Nicht nur eine Frage der Menschenwürde

Im alten Hartz-IV-Regelsatz waren noch Beträge für Alkohol und Zigaretten enthalten. Diese Posten einfach zu streichen, riecht gewaltig nach einem willkürlichen Rechentrick.

Fünf Euro mehr für Erwachsene, keinen Cent mehr für Kinder: So viel ist dieser Regierung also die Würde von Arbeitslosen und ihren Familien wert. Das ist nicht nur dreist, es lässt auch beunruhigende Schlüsse auf die Empathiefähigkeit in Deutschland zu. Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, in dem vor über 120 Jahren das Sozialversicherungssystem etabliert wurde. Doch in den letzten Wochen und Monaten gab es hierzulande nicht einmal den Ansatz einer Debatte darüber, was ein Mensch braucht, um in Würde zu leben und an dieser Gesellschaft teilhaben zu können.

Bekommt man mit 80 Euro im Monat ein Kind satt? Reichen 300 Euro im Jahr aus, um Heranwachsenden die Jacken, Pullover, Hosen und Schuhe zu ersetzen, aus denen sie in null Komma nichts wieder herauswachsen? Über solche Fragen hätte man debattieren müssen. Stattdessen wurden sie auf dem Altar von Haushaltsdisziplin und Lohnabstandsgebot geopfert.

Die Regierung hat die politisch hoch umstrittene Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und unternimmt seit Jahren nichts gegen die - wirtschaftspolitisch gewollte - Ausweitung des Niedriglohnsektors. Deshalb dürfen Hartz-IV-Empfänger jetzt nicht mehr Geld erhalten, lautet die Begründung für den Geiz von oben. Es ist eine perfide Strategie: Erst schafft man unumstößliche Sachzwänge, und dann beruft man sich auf sie, um ein harsches Sparprogramm zu rechtfertigen.

ÜBER DIE AUTORIN

EVA VÖLPEL ist taz-Redakteurin für Soziales und Arbeitsmarkt im Ressort Inland.

Dabei wären höhere Hartz-IV-Sätze nicht nur eine Frage der Menschenwürde. Oft genug hält der zu niedrige Hartz-IV-Satz die Menschen von Arbeitsplätzen und Bildung fern. Etwa wenn sie auf dem Land leben, wo der Bus nur zweimal am Tag fährt, und sie kein Geld haben, sich ein Auto zu leisten, das für die Fahrt zu einem neuen Arbeitsplatz nötig wäre. Oder wenn Kinder nicht mehr aufs Gymnasium gehen können, weil die Kommune die Gebühren für den Schulbus nur bis zur 10. Klasse übernimmt. Da scheitert der soziale Aufstieg an Cent-Beträgen.

Diese Regierung muss aufpassen, dass ihre Hartz-IV-Entscheidung nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Karlsruhe hat zwar nicht verfügt, dass die Regelsätze steigen müssen, aber das Gericht hat eine sachgerechte, transparente Neuberechnung ohne Abschläge "ins Blaue hinein" verlangt. Im alten Regelsatz waren noch Beträge für Alkohol und Zigaretten enthalten. Diese Posten einfach zu streichen, um Geld zu sparen, riecht jedenfalls gewaltig nach einem willkürlichen Rechentrick.

Comments

[peter]

Die ganze Diskussion über "faule" Hartz4 Empfänger könnte ich verstehen, wenn genügend Arbeitsplätze für alle da wären.

 

Ich bin über 50 und war arbeitslos. Nur durch Zufall, Glück und Beziehungen habe ich einen neuen Job, für einen Bruchteil meines alten Gehaltes.

 

Es ist in diesem Alter faktisch unmöglich Arbeit zu finden. Die Lebensleistung des Einzelnen wird nach einem Jahr in die Tonne getreten, und an die Rente mag ich garnicht denken!

[mrreinhardt]

jup, @grafinger, bist ein armes ausgebeutetes Menschlein. Ich auch, ich zahle ähnlich hohe steuern. Deshalb ärgere ich mich jedes mal, wenn die Regierung Geld zum Fenster raus schaufelt. Für Hoteliers, für Banken, für Projekte wie Stuttgart21, für die steuerliche Absetzbarkeit der Brennelementesteuer, für diese und jenes und alles möglich. Wo ich mich nicht ärgere, ist wenn ein Versuch unternommen würde, denen, die weniger Glück im Leben hatten, keine gute Ausbildung keinen hohen IQ odereinfach das Pech haben, im falschen Moment zu alt für den Arbeitsmarkt zu sein, zu helfen, an unserer Gesellschaft teilzuhaben (wozu auch ein Bier unter Freunden gehört). Wenn unter 1000 einer ist, der es ausnutz, meinet wegen. Jedes System hat mitnahmeeffekte. Ich bin genug Leuten begegnet, die ordentliche Gehälter mitnehmen und ihren Job nicht ausfüllen.

[grafinger]

Ehrlich, "hannes", wir können uns noch tagelang weiter streiten. Dass Hartz IV eine Grundversorgung ist und damit immer ein Einkommen am Existenzminimum darstellt ist Fakt.

Die Regierung ist dem Auftrag der Justiz nachgekommen und hat die Sätze neu berechnet.

Was sollte Hartz IV denn anderes sein als eine Grundsicherung?

Nein, ich neide niemanden seine lebensnotwendigen Zuwendungen. Hatz IV ist auch keine Gnade sondern ein Bürgerrecht.

Nur sehe ich es halt nicht ein, dass mit dem Schlagwort "Menschenwürde" oder "soziale Gerechtigkeit" die Leistungen erweitert werden sollen.

Ja, HArtz IV ist ungerecht, weil es den Arbeiter nach 30 Arbeitsjahren mit dem notorischen Arbeitsverweigerer gleichstellt.

[Ndege]

1. Es gibt sehr viele Studenten, die weniger Geld im Monat zur Verfügung haben als ein HartzIV-Empfänger und auch nicht Bafög-berechtigt sind.

Komisch, dass DAS normal und ganz in Ordnung ist. Über deren "Menschenwürde" beschwert sich niemand. Dabei sind gerade Studenten diejenigen, von welchen erwartet wird, dass sie später einmal die Sozialsysteme tragen und kräftig einzahlen. So behandelt Deutschland seine zukünftigen Leistungsträger, welche im Gegensatz zu Arbeitslosen auch noch für ihr Studium büffeln müssen.

2. Wie man vielleicht schon erraten hat, bin ich einer dieser Studenten. Und obwohl ich nach Abzug der Warmmiete, die bei HartzIV ja auch von Amt bezahlt wird, weniger als 359€ im Monat zur Verfügung habe, fühle ich mich nicht in meiner Menschenwürde verletzt. Ja, es ist wenig - Aber Verletzung der Menschenwürde???? Absolut nicht zu verstehen, dieses ständige Rumgeheule und Rumgefordere.

[KoksGräfin]

@grafinger

 

"Ist diese meine Einstellung etwa asozial? "

 

Ja.

[IAdmitIAmCrazy]

Ohne die Datenlage genau zu kennen, hege ich dennoch Zweifel an der Art der "Bedarfsermittlung". Wenn ich die bisherigen Verlautbarungen richtig verstanden habe, so hat das Statistische Bundesamt die Ausgaben einer Stichprobe der unteren 20% Einkommensbezieher erhoben. Bei 7 Millionen Niedriglohnbeziehern stellt sich schon die Frage, ob die unteren 20% tatsächlich "bedarfsgerecht" entlohnt werden. Angesichts der Tatsache, dass viele Hartz IV zusätzlich beziehen, müssen wir daran zweifeln. Denn damit wird ja das alte, willkürliche System indirekt wieder in die Berechnungsgrundlage mit einbezogen.

 

Und zu Nikos zwei Fragen eine Antwort: ja.

[Hannes]

@grafinger

Doch - wenn die Menschen jahrelang in alle möglichen Kassen und Systeme einzahlen, aber nach nur 12 Monaten auf eine Zwangsdiät durch eine Regierung (351 EURO) gesetzt werden dürfen, würde ich an Ihrer Stelle mal die Perspektive verändern.

Zahlen tun Sie momentan auch für das 500.000 EURO-Jahresgehalt der Commerzbankvorstände - und die garantieren Ihnen oben drauf, dass sie in der Bank ein paar Leute entlassen, das verstehen die nämlich unter Optimierung.

Dass die Commerzbank für viel Geld die angeschlagene Dresdner Bank gekauft hatte, dürfte für Sie tröstlich sein: So helfen Sie wenigstens ein paar Tradern die Raten für Austin Martin, Bentley und S-Klasse abzufedern.

 

Mal ehrlich: Das Verfassungsgericht ist eine gute Sache, weil es manchmal die Politik korrigieren kann. Und diese 5-EURO-Erhöhung landet wieder vor Gericht. Das steht jetzt schon fest und da stellt sich doch die Frage, wie gut eine zweite Entscheidung sein kann?

Die Richter stehen dann praktisch vor der Frage, ob sie eine Regierung verurteilen und das Volk zu einer Revolte auffordern sollen oder ob sie lieber das Recht zusammendrücken, damit es passt.

[Ludwig]

l@niko

Ganz genau so sieht es aus. Es wird z.B. gar nicht darüber gesprochen, dass die Miete künftig nur noch pauschal bezahlt werden soll. Da diese Pauschale sicherlich nicht genügend hoch sein wird, werden viele Arme dann insgesamt weniger Geld haben als vorher.

 

Und was die Löhne angeht: Natürlich werden diese auch am H4-Regelsatz bemessen. Nur deshalb sind die üblichen Hungerlöhne ja möglich. Aber da in Deutschland die Arbeitgeber regieren, Gesetze von Lobbyisten gemacht werden und die Marionetten im Bundestag nicht sonderlich viel zu sagen haben, wird sich daran auch nichts ändern.

[JoHnny]

werte frau Völpel,

Sarrazyn hat recht und der leyenhafte Schäuble kann rechnen:

5 € mehr sind 5 € im plus - endlich wird hartz-IV zum sprungbrett für einen neuen arbeitsplatz genutzt!

[thothie]

Das die sich da was zusammenbasteln das war mir schon vorher klar. Diese 5 EUR haben reine Alibifunktion.

 

Pfiffig ist natürlich die Streichung der "Genußmittelel"_Position. Die wissen natürlich ganz genau, daß deswegen nicht alle Abhängigen von heute auf morgen die Finger von Alkohol und Zigaretten lassen und nach wie vor weiter konsumiert wird, auf Kosten der Kinder vermutlich.

Die müssen dann halt in lumpen rumlaufen.

 

Sicher kann man da noch mehr kürzen, Deo z.Bsp., Unterhaltungselektronik,Kino u. Theater, sicherlich auch Sitzmöbel, eine Jaffakiste reicht.

[enno]

Ob aus der Berechnung nun 19 € für Zigaretten herausfallen oder nicht, das ist meiner Meinung nach egal. Zigaretten und Alkohol gehören nicht zur Grundversorgung!

Viel schlimmer ist, das es im Bereich der Grundversogung für Kinder nur wage Ankündigungen bzgl. der Erstattung von Essensgeld usw. gibt.

Hier hätte ein klares Signal kommen müssen das für die schwächste Gesellschaftsgruppe mehr getan wird !

[Lunau]

Hier werden, getreu dem Grundsatz, "Teile und Herrsche" die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt und Armut zu einer individuellen Schuld erhoben. Damit wird wie immer gekonnt von den ökonomischen und sozialen Ursachen der Armut abgelenkt. Ich bin Anwältin für Familienrecht und kenne genügend alleinerziehende Mütter, die trotz Vollzeitjob auf sogenannten HartzIV-Leistungen angewiesen sind, da ihre Arbeit, trotz guter Qualifikation miserabel bezahlt wird. Der Sektor der Leiharbeit mit niedrigem Lohn für qualifizierte Arbeit ist in den letzten Jahren doch extrem gewachsen. Es ärgert mich enorm, dass stereotyp der Eindruck verbreitet werden soll, dass die Hartz IV-Empfänger lauter verantwortungslose Dummis und Alkoholiker sind. Wie bitte schön, soll man regelmäßige Theater-, Kino- Konzertbesuche für Kinder von derart niedrigen Regelsätzen bezahlen. Der reicht doch nicht mal für regelmäßige Kino- und Schwimmhallenbesuche. Der Besuch an einer staatlichen Musikschule kostet ca. 60,- Euro im Monat, Nachhilfe 15,- Euro die Stunde, ganz zu schweigen von ordentlicher Kinderkleidung oder das monatliche Schulessen, was allein über 30,- Euro kostet. Nur mit regelmäßigen Vorlesen und familiärer Wärme, können diese Grundbedürfnisse nicht erfüllt werden. Würde die Gesellschaft ihre Verantwortung für alle Kinder wirklich wahrnehmen wollen, würde sie diese Angebote subventionieren oder für ein vernünftiges Einkommen für Kinder sorgen müssen. Statt dessen wird den bedürftigsten Eltern und Kindern ab Januar 2011 auch noch das Elterngeld gestrichen, wirklich unglaublich!!

[Handundfuß]

Die Regierung tastet die Menschenwürde nicht an. Sie tritt sie mit Füßen!

[Ausgepresst]

Grafinger kann ich nur zustimmen.

 

Wann wird endlich die "Würde" derjeningen (ungeborenen Generationen) in die Argumentation mit einbezogen, die all diese Wohltaten mit ihren Steuern und Abgaben bezahlen sollen?

 

Ein Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung Sozialtransfers bezieht (nicht nur Hartz VI, sondern auch Renten!) und dabei das gleiche Stimmengewicht bei Wahlen hat wie die arbeitende Bevölkerung, ist wohl nicht mehr zu retten...

[Andreas B.]

Ich verstehe nicht ganz, wieso die Schuldenbremse "hoch umstritten" sein soll. Das einzige, was ich höchst umstritten finde: dass ständig mit allerlei Tricksereien versucht wird, sie auszuhebeln, um ja niemals mit dem Schuldenmachen aufhören zu müssen. Deutschland lebt seit vielen Jahr(zehnt)en über seine Verhältnisse, hat den nachfolgenden Generationen inzwischen mehr als 1,7 Billionen Schulden aufgebürdet. Und Sie sprechen von einem reichen Land und wollen immer fleißig weiterverteilen. Herrgott, welches Geld denn? Wo soll das hinführen?

[Harzer Roller]

@grafinger: Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass es bei nicht einmal 500.000 offenen Stellen keine Frage ist, ob die Menschen arbeiten WOLLEN oder nicht. Den offenen Stellen stehen ca 6 Millionen Menschen gegenübver, die eben auf dem Erwerbsarbeitsmarkt nicht gebraucht werden. Im Übrigen scheinen Sie zu vergessen, dass Sie mit ihren 52,3 % Steuern auch die Milliarden finanzieren, die die Hoteliers in die Tasche gesteckt bekommen durch die Mehrwertsteuersenkung, sowie die üppigen Tantiemenzahlungen an die Damen und Herren in den Banken, die das Wirtschaftssystem fast vor die Wand geknallt haben. Und Sie zahlen natürlich auch gerne die Steuern, um damit die Gewinne der Unternehmen zu subventionieren, die Menschen inm Niedirglohnsektor beschäftigen und in prekären Arbeitsverhältnissen zu Aufstockern machen, damit bei den Unternehmen die Kasse stimmt.

Schon klar...

[Marcel F.]

Na ja immerhin gönnt die CDU/FDP-Regierung den Hartz-IV-Empfängern 5 Euro mehr als es die SPD/Grüne-Regierung tat.

[vic]

Die Betonung auf Alkohol und Zigaretten ist nur ein mieser Trick, um die reale Kürzung der Sätze der Öffentlichkeit zu verkaufen. Das diese ohnehin jede Unterstützung ablehnt, kommt dieser Taktik sehr entgegen. Als ob alle Hartz IV Opfer mit ein wenig mehr finanzieller Hilfe nichts Besseres anzufangen wüssten, als Alkohol und Zigaretten zu kaufen.

Erst fällt man der Wirtschaftspolitik zum Opfer, dann wird man auch noch zu unzurechnungsfähigen Pennern erklärt.

Anstatt den Glücklichen, die noch in Arbeit sind einen Mindestlohn zu bezahlen, wird den bereits Aussortierten die Mindestlebensgrundlage genommen.

[hartnäckig]

Es ist die typische Reaktion derer, die eine Wachstumspolitik auf Teufel komm raus betreiben, von der sie im Grunde genau wissen, dass sie in einem Desaster enden wird. Es ist die typische Reaktion derer, die genau wissen, dass sie auf diese Weise niemals ausreichend viele Arbeitsplätze schaffen werden. Dafür müssen Südenböcke gefunden werden, und das sich die ALG II-Empfänger.

 

Und die Mehrzahl der Deutschen findet das gut, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass sie als nächste dran sein können.

 

Und dann geht es Schwarz-Gelb auch um eine Demonstration der Macht. Dieses Land ist ihre Beute, der sie lange genug hinterher rennen mussten. Und nun kann fest zugebissen werden.

[grafinger]

Wenn die Argumente fehlen dann muss eben die "Würde" aus ultimative Moralkeule herhalten.

Wo bleibt denn meine Würde bei zu leistenden Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 52,3% des Bruttolohnes?

Da ich offensichtlich nur die Melkkuh des Gemeinwesens bin habe ich keinerlei Symathie für die, welche noch mehr Leistungen von mir fordern.

Oh, klar, ich muss ja solidarisch sein und sozial und tolerant. Bin ich aber nicht. Es muss reichen dass ich brav weiter zahle und zahle. Und dabei interessiert es mich herzlich wenig, ob der Empfänger seine Würde verletzt sieht oder ob er sich Bier und Kippen von seiner Existenzsicherung kaufen kann.

Ist diese meine Einstellung etwa asozial? Vielleicht ist sie das, ich selbst definiere sie jedoch als mein individuelles Recht auf Eigentum.

Und da in der taz die Rechte des Individuums immer höher gestellt werden als die Anliegen der Gemeinschaft kommt die werte Leserschaft nicht umhin, sich mit meiner Ansicht auseinanderzusetzen.

Das Totschlagargument "asozial" zieht nicht, da es gerade um diese, immer als selbstverständlich angenommene Solidaritätspflicht geht. Ich stelle also einfach die Frage, mit welchem Recht die Gemeinschaft von mir Solidarität einfordert wenn ich andererseits diese Solidarität unter Hinweis auf die individuelle Freiheit Dritter nicht einfordern kann.

[niko]

zwei spontane gedanken:

- lenkt die alkoholzigarettenfrage vielleicht nur von weiteren, viel grassierenderen, grundlegenden rechentricksereien ab?

- lohnabstand: würde mehr harz iv nicht die löhne erhöhen (vielleicht sogar auf ein angemessenes maß?) und damit wiederrum die steuern?