Kommentar Guantanamo-Häftlinge: Instrumentalisierte Uiguren

Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.

Die im US-Gefangenenlager Guantánamo einsitzenden Uiguren sind zum Spielball der deutschen Innenpolitik geworden. Ursprünglich drängten CDU-Politiker auf deren Aufnahme, weil sie so den chinafreundlichen Außenminister Steinmeier vorführen wollten. Der befürchtet zu Recht Konflikte mit China, wenn Deutschland demonstrativ Vertreter einer als separatistisch geltenden Minderheit schützt.

Jetzt blasen aber CDU-Innenminister die Uiguren zum potenziellen Sicherheitsrisiko auf, weil diese angeblich in Terrorlagern ausgebildet wurden. Wieder soll Außenminister Steinmeier getroffen werden, weil er den USA die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Aussicht gestellt hat.

Beide Bedenken sprechen sicher nicht gegen eine schnelle Hilfe für die Uiguren. Solange sich deutsche Politiker noch zu PR-Terminen mit dem von China ebenfalls verfemten Dalai Lama treffen, ist es moralisch nur konsequent, auch einige hilfsbedürftige Uiguren aufzunehmen. Und solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren nicht vorwerfen, dass sie in Afghanistan mal ein paar Schießübungen gemacht haben.

Das eigentliche Problem ist Barack Obama. Solange er es nicht durchsetzen kann, dass wenigstens einige der harmlosen Guantánamo-Häftlinge in den USA aufgenommen werden, ist dies natürlich eine Einladung für populistische CDU-Politiker, sich die Uiguren als wilde Terrorbande auszumalen.

Was aber viele übersehen: Indem die Europäer ihren Beitrag zur Schließung von Guantánamo leisten, helfen sie nicht nur einem schwächelnden US-Präsidenten, sondern übernehmen auch Verantwortung für einen Makel, der der westlichen Welt als Ganzes angelastet wird. Wenn Guantánamo schnell geschlossen wird, ist dies eben auch ein positiver Beitrag zur inneren Sicherheit in Europa.

Comments

[Tigerin]

Entschuldigung, Herr Rath, aber dieser Vergleich ist mir doch zu simpel.

[Ulrich Delius]

Christian Rath hat Recht, wenn er die Instrumentalisierung der Guantanamo-Uiguren beklagt.Sie begann schon vor 8 Jahren, als die US-Behörden erkannten, dass diese Uiguren zwar keine Terroristen sind, sich aber vorzüglich für einen Handel mit China eignen. So erkaufte man sich mit ihnen Pekings Zustimmung zum Irak-Krieg. Später erkaufte sich Albanien mit der Aufnahme einiger dieser Uiguren seine NATO-Mitgliedschaft. Außenminister Steinmeier war eigentlich immer gegen ihre Aufnahme, änderte dann aber seine Meinung, um Präsident Obama zu schmeicheln... Es ist eine unendliche Geschichte der Instrumentalisierung, die nun in der Schlammschlacht eines Doppelwahlkampfes neue Blüten erlebt, wenn Rechtspopulisten damit auf Stimmenfang gehen. An das Schicksal derer, die man zu Staatenlosen gemacht hat, denkt keiner dieser Politiker.

Ulrich Delius, Gesellschaft für bedrohte Völker