Kommentar Großprojekte und die CDU: Das Volk, die Partei und die Angst

Gefordert wurde, dass Bürger die Verwaltung in die Schranken weisen könnten. Nur zur Erinnerung: Man befand sich auf einer Konferenz norddeutscher Christdemokraten.

Ein Volksentscheid in Hamburg und ein Bahnhof in Baden-Württemberg verändern die Republik. Weil sie das Denken der Menschen verändern. In Schleswig-Holstein geht jetzt die Angst um vor "Fehmarn 21" - und sie geht um in den christdemokratischen Reihen. Denn die Skeptiker im Kongresshallensaal lassen sich nun wirklich nicht zu Chaoten stempeln: Der Feind ist der Parteifreund.

Über weite Strecken beschwörend im Ton fiel deshalb der Auftritt der Kanzlerin in Lübeck aus. Chancen sollten genutzt werden, nicht verschenkt, mahnte sie, Wachstum müsse sein und Deutschland ein wichtiges Industrieland bleiben. Die Basis klatschte freundlich - und fragte nach dem Preis.

Sie fragte nach dem Sinn all der großen Infrastrukturprojekte, sie verglich die geplante Fehmarnbelt-Querung mit "Stuttgart 21", sie forderte, dass Bürger die Verwaltung in die Schranken weisen könnten. Nur zur Erinnerung: Man befand sich auf einer Konferenz norddeutscher Christdemokraten.

Mit dem Volksentscheid gegen die Primarschule hat sich in Hamburg gezeigt, dass ein Sieg über die verfasste Politik möglich ist. Und seit Wochen zeigt sich in Stuttgart, dass bürgerlicher Ungehorsam auch nach Baubeginn noch etwas bewegen kann.

Ob es passt oder nicht - es ist so. Und es ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Comments

[Claus Carstensen]

Ich vermute, Frau Merkel hätte nicht gedacht, daß zur "Kanzlerin der Wende 2.0" werden könnte - nur eben ganz anders als der Helmut damals.

 

Und daß sie die FDP zurück in die Bedeutungslosigkeit treibt, weil sie sie in die Regierung nahm. Wie es mit der Schwesterpartei CSU weiter geht, sei mal dahin gestellt.