Kommentar Großbritannien : Schwein mit Lippenstift
Mit Cameron als Premier hält der Thatcherismus in der Downing Street wieder Einzug. Die Liberalen werden deshalb die Koalition mit den Tories noch bereuen. Sie sind die Verlierer.
D as wird Nick Clegg noch bereuen. Durch die Koalition mit den Tories hat der Chef der britischen Liberalen einer Partei an die Macht verholfen, unter der die Schere zwischen Armen und Reichen erheblich größer werden wird. Camerons Politik ist eine Rückkehr zu den fundamentalistischen Wurzeln der Tories. Darüber kann auch Camerons jungenhafte Ausstrahlung nicht hinwegtäuschen. Es ist Thatcherismus mit menschlichem Antlitz – oder, wie der Engländer es ausdrückt: Es ist nichts anderes, als einem Schwein etwas Lippenstift aufzutragen.
Camerons Steuersenkungen werden zu starken Einschnitten bei den öffentlichen Diensten und den Beihilfen führen, seine Sparpolitik wird die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben. Er will die Abtreibungsfristen senken, er blockiert den Sexualkundeunterricht und den Sonderunterricht für Kinder mit Leseschwäche. Seine Partei ist homophob.
Philippa Stroud, die Direktorin des Tory-Thinktanks „Centre for Social Justice“, hat eine evangelische Kirche gegründet, die Homosexualität auf dämonischen Einfluss zurückführt und die Infizierten durch Teufelsaustreibung „heilen“ will.
Bild: derek speirs
Ralf Sotschek ist taz-Korrespondent und lebt in Dublin.
Und Chris Grayling, der vor der Koalition mit den Liberalen Innenminister werden sollte, hegt Sympathien für Eigentümer von Hotels und Pensionen, die ihrer schwulen Kundschaft die Tür weisen.
Eine grüne Politik ist mit den Tories nicht zu machen. Eine erschreckend hohe Zahl ihrer Abgeordneten hält den Klimawandel für linke Propaganda. Cameron will die Planungsgesetze abschaffen, die eine Verpflichtung für erneuerbare Energien enthalten.
Und die meisten Tory-Abgeordneten sind gegen eine Obergrenze für Bonuszahlungen an Bankmanager, sie sind gegen eine Regulierung der Finanzmärkte – das müssen sie ja auch, denn viele kommen aus diesem Bereich.
Der Deal mit den Tories wird sich als tödliche Umarmung für Clegg erweisen. Er wird seine proportionale Repräsentation nicht bekommen. Die Wähler, die in den Liberalen die beste Chance sahen, eine Tory-Regierung zu verhindern, werden der Partei den Rücken kehren.
43 Prozent ihrer Wähler bezeichnen sich als links. Wenn nur die Hälfte davon abspringt, fallen mindestens 15 der 57 Liberalen-Sitze an Labour.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert