Kommentar Grossbritannien: Sieg der Hinterbänkler
2010 wollten die Tories noch attraktiver werden für Frauen, Homosexuelle und Umweltschützer. Damit ist jetzt Schluss.
M it der Kabinettsumbildung hat der britische Premierminister David Cameron seine Regierung deutlich nach rechts gerückt. Ursprünglich war Cameron im Mai 2010 mit einem Programm angetreten, das die konservative Wirtschaftspolitik mit einer progressiveren Haltung bei Bürgerrechten, Umweltschutz und Strafvollzug vereinen sollte.
Die Tories sollten attraktiver für Frauen, ethnische Minderheiten sowie Schwule und Lesben werden. All diese Pläne hat Cameron am Dienstag ad acta gelegt und sich den Hinterbänklern gebeugt. Die wollten ihre Partei deutlich rechts von der Mitte positionieren, und sie haben ihren Willen bekommen.
Der eher liberale Justizminister Kenneth Clarke wurde durch Chris Grayling ersetzt, der die europäischen Menschenrechtsgesetze sowie Rechtshilfe für Bedürftige ablehnt, den Strafvollzug verschärfen und mehr Kleinkriminelle einsperren will. Über die Rechte für Schwule und Lesben hat sich Grayling in der Vergangenheit abfällig geäußert. Frauen sind im neuen Kabinett noch weniger präsent als zuvor.
ist taz-Korrespondent für Großbritannien und Irland.
Transportministerin Justine Greening musste nach nur zehn Monaten im Amt ihren Hut nehmen, weil sie gegen eine dritte Startbahn in Heathrow eingetreten ist. Ihr Nachfolger Patrick McLoughlin sieht die Startbahn wohlwollender, und so werden demnächst die Diskussionen darüber wieder aufgenommen.
Für den Koalitionspartner, die Liberalen Demokraten, ist die Kabinettsumbildung ein Affront, doch darauf muss Cameron schon längst keine Rücksicht mehr nehmen. Sie sind ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, denn würden sie die Regierung zu Fall bringen, so würden sie bei den dann fälligen Neuwahlen abstürzen. So werden sie die Tory-Politik bis zum bitteren Ende bei den nächsten Wahlen mittragen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!