Kommentar Griechenlandhilfen: Auswege aus der Sackgasse

Griechenland kann nur mit einem Schuldenmoratorium überleben und später zurückzahlen. Dazu müsste die EZB die Schuldenlast übernehmen.

Bleibt wohl auch noch ein ganze Weile Baustelle: Der Schuldenstand Griechenlands. Bild: dpa

Und täglich grüßt das Murmeltier. Das Rettungspaket für Griechenland, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll, wird nicht das letzte gewesen sein. Schon Ende März 2013 steht die nächste Prüfung der Troika an. Wer ernsthaft glaubt, dass Athen die neuen Vorgaben diesmal nicht mit Pauken und Trompeten verfehlt, muss schon ein sehr argloser Zweckoptimist sein.

Während die Zielvorgaben der selbst ernannten Retter von Rettungsgipfel zu Rettungsgipfel unerreichbarer werden, befindet sich die griechische Volkswirtschaft im freien Fall. Mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass aus einer vergleichsweise überschaubaren Refinanzierungskrise ein realwirtschaftlicher Tsunami wird, der nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch den europäischen Gedanken überrollt. Es ist höchste Zeit, sich das Scheitern der bisherigen Rettungsstrategie einzugestehen und neue Wege zu gehen.

Die Fehler der bisherigen Krisenagenda fangen bereits bei der Analyse der Probleme an. Ob ein Staat seine Schulden bedienen kann, hängt in erster Linie von seinen Steuereinnahmen ab. In einer Rezession gehen die Staatseinnahmen in der Regel zurück, während die Staatsausgaben steigen. Daher ist es auch zwingend nötig, den Einbruch der griechischen Konjunktur zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft sich wieder fängt. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Natürlich kosten Investitionsprogramme Geld. Aber auch das momentane Durchwursteln kostet Geld – sehr viel Geld.

Realistische Chance auf Rückzahlung

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gläubiger dieses Geld irgendwann einmal wiedersehen, hängt davon ab, ob Griechenland später einmal in der Lage sein wird, seine Schulden zu begleichen. Spart es sich in den sichereren Tod, wird Deutschland seine Forderungen abschreiben müssen. Verzichtet Griechenland jedoch auf Kürzungen und schafft dank gezielter Investitionen den konjunkturellen Turnaround, besteht eine realistische Chance, dass die Schulden irgendwann beglichen werden können.

Erst wenn die griechische Volkswirtschaft wieder anspringt, kann man sich ernsthafte Gedanken machen, wie der Schuldenberg abzubauen ist. Doch auch hier hapert es bereits bei der Problemanalyse. Griechenland leidet nur vordergründig unter seinen hohen Staatsschulden. Nicht die Summe der Staatsschulden ist das eigentliche Problem, sondern die daraus resultierende Zinslast. Ohne diese Zahlungsverpflichtungen hätte Athen zumindest Luft zum Atmen und den Handlungsspielraum, um durch gezielte Investitionen die Konjunktur zu beleben. Um die Zinslast zu drücken, ist ein radikaler Schuldenschnitt noch nicht einmal zwingend nötig. Schließlich hat jeder Gläubiger die Möglichkeit, die Rückzahlungsmodalitäten zu ändern.

Was spräche beispielsweise gegen ein umfassendes Schuldenmoratorium für Griechenland? Momentan einiges, da nicht nur finanziell solide Staaten wie Deutschland, sondern auch Länder wie Spanien zu den Gläubigern Griechenlands zählen, die es sich schlicht nicht leisten können, ausstehenden Schulden zu stunden. Ein echtes Schuldenmoratorium wäre nur dann realistisch umsetzbar, wenn die ausstehenden griechischen Staatsschulden an die EZB ausgelagert werden. Für eine Zentralbank spielt es keine vorrangige Rolle, wann und in welcher Höhe ausstehende Forderungen beglichen werden. Diese Möglichkeit haben weder Banken noch Staaten. Es ist erstaunlich, dass sich dies noch nicht bis zur deutschen Regierung herumgesprochen hat.

Um der EZB die längst überfällige Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Eurokrise zu übertragen, müsste der EZB jedoch gestattet werden, Staaten direkt zu finanzieren. Dafür muss das EZB-Statut geändert werden. Das geht nicht? Aber sicher geht das. Das EZB-Statut ist nicht in Stein gemeißelt und wurde nicht von Gott auf dem Berge Sinai überreicht. Wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag ist auch das EZB-Statut verhandelbar. Die Bundesregierung – und auch die Opposition – müsste dies nur wollen.

Die gescheiterte Rettungsstrategie ist keinesfalls alternativlos. Wenn etwas alternativlos sein sollte, dann ist dies der Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern. Doch mit jedem Tag, an dem Deutschland in seiner ideologischen Schockstarre verharrt, läuft die Zeit davon, das Ruder herumzureißen.

Comments

[BigRed]

@Marx4Ever:

1) neoliberal war kein Vorwurf, sondern eine Tatsachenbeschreibung.

2) habe ich Sie nicht als neoliberal bezeichnet, sondern nur festgestellt, dass das Übernehmen aller Schulden durch die EZB einen Ausweg darstellt, allerdings einen, der von Neoliberalen konsequent bekämpft wird. Und das nicht nur bei der EZB - das Beharren darauf, Defizite zu vermeiden oder wenn schon denn Defizite, diese 1-zu-1 ins Schuldverschreibungen umzusetzen, sind neoliberale Konstrukte, mit dem Ziel, Ausgaben der öffentlichen zurückzudrängen. Wenn Sie das auf sich beziehen wollen, ist das Ihre Entscheidung.

3) träfe die Bezeichnung "neoklassisch" bei Ihnen wohl eher zu, denn, wie sXe richtig darstellt, gibt es keine direkte Verbindung zwischen direkter Finanzierung öffentlicher Ausgaben und Inflation - die existiert nur in den neoklassischen Theorien. Und gerade angesichts von 25% Arbeitslosigkeit in Griechenland (und Spanien undundund) und 11% in der Eurozone hat die Wirtschaft noch reichlich Spielraum, bevor sie ausgelastet ist und Konsumenten Inflationsdruck aufbauen.

4) finde ich Ihr Hartz4-Beispiel ziemlich erleuchtend: warum denn nicht dafür sorgen, dass die, die momentan am Minimum entlangschrappen, ein würdevolles Leben haben?

[sXe]

Jaja, die German Angst vor der Inflation ist immer noch allgegenwärtig.

Warum sollte es eine Währung zerstören, wenn die EZB den Staaten das Geld direkt zum Leitzins beschaffen kann? Warum sollten Staaten den Umweg über den Kapitalmarkt gehen und den Privatbanken Unmengen an Zinsgewinnen sichern? Selbst wenn man das ganze streng neoliberal anschaut, ist das Marktversagen der übelsten Sorte.

Otto Normalverbraucher wird ja nicht plötzlich mit Geld geflutet, wenn die Staaten weniger Zinsen für ihre Staatsanleihen bezahlen müssen (was eben der Fall wäre, wenn die EZB den Staaten das Geld direkt geben könnte). Inflation ist ja nichts un-greifbares, es beschreibt lediglich die Preissteigerung für Güter. Wenn das "gedruckte" Geld nicht bei den Konsumenten landet bzw nicht vom Konsumenten ausgegeben werden kann, kann keine Inflation entstehen, da die Anbieter ihre Preise nicht erhöhen können, ohne dass die Nachfrage wegbricht.

Die US-Amerikaner nutzen das Instrument mit der FED. Wie groß ist dort die Inflationsrate? Ist der Dollar bereits eine zerstörte Währung? Ja, das sind rhetorische Fragen.

[Marx4Ever]

@BigRed,

ich verstehe in diesem Zusammenhang ihren Vorwurf "neoliberal" nicht. Wir müssen auf zwei verschiedenen Planeten leben.

Und Ihre Nachfrage, warum die EZB den nicht einfach alle Schulden aufkaufen soll, kann nicht ernstgemeint sein. Es wäre genauso als würde ich fragen, warum die EZB nicht allen Hartz4 Empfängern 50.000 € gibt. Die EZB kann ja nicht pleite gehen, kann es auch dann 150.000 € sein? Warum eigentlich nicht jeden H4 Empfänger zum Millionär machen? Die EZB hat doch so viel Geld, warum nicht jeden zum Millionär machen?

Ja, Herr Berger scheint wirklich ein Wirtschaftsexperte zu sein

[BigRed]

Lieber Marx4Ever, wie wär's, wenn sie darlegen, worin das Problem besteht, wenn die EZB alle Forderungen übernimmt?

Die EZB kann als Ausgeber des Euros nicht pleite gehen und Griechenland könnte Kredite aufnehmen, ohne horrende Zinsen zahlen zu müssen - klingt nach nem Ausweg, wenn auch einem, der Neoliberalen nicht zusagt. Der Autor zeigt deutlich mehr volkswirtschaftliches Verständnis als die Mehrheit (Bernd G., PeterDasBrot, Hugo, KeynesPapa, Urs, hackman3, Baldrian, Marx4Ever) der Kommentare.

[Marx4Ever]

Ich verstehe nicht wie die taz jemandem wie Herr Berger als Wirtschaftsexperten bezeichnen kann. Es scheint wahrschenlich zu genügen einen eigenen Blog zu haben und ab und an ein Beitrag auf den Nachdenkseiten zu veröffentlichen. Für eine Zeitung wie der taz würde ich mir in Wirtschaftsangelegenheit etwas mehr Kompetenz und weniger Rhetorik, aber besonders Substanz wünschen. Denn wie Herr Berger auf die bemerkenswerte Idee kommt, dass die EZB einfach die Forderung der Gläubiger aufkaufen soll und das noch als Ausweg aus der Sackgasse bezeichnen kann, bleibt wohl auf ewig Herr Bergers Geheimnis.

[BigRed]

So sehr ich Ihre Beiträge zu schätzen weiss, hab ich doch einen kleinen Kritikpunkt an "Ob ein Staat seine Schulden bedienen kann, hängt in erster Linie von seinen Steuereinnahmen ab."

Das ist so nicht ganz richtig: Ob ein Staat seine Schulden bedienen kann, hängt in ERSTER Linie davon ab, ob die Schulden in einer frei konvertierbaren Währung aufgenommen wurden, die der Staat selbst herausgibt. Ist das der Fall, wie bei den USA, dem Vereinigten Königreich, Japan etc, dann kann dieser Staat seine Schulden immer bedienen, egal wie hoch sie sein sollten, was man auch an den Zinsen sehen kann, die die obengenannten zu zahlen haben.

Erst, wenn das NICHT der Fall ist, wie im Falle der Mitglieder der Eurozone, stellt sich die Frage, wie hoch des Staates Steuereinnahmen sind. Die EZB direkte Staatsfinanzierung betreiben zu lassen, würde die Eurozone in die gleiche fiskalische Form bringen, wie sie Bundesstaaten wie die USA (oder grundsätzlich auch Deutschland) bereits haben: die Staatsverschuldung wird in einer Währung aufgenommen, die von der Zentralbank kontrolliert wird und Bundesstaaten deren Steueraufkommen zu niedrig ist, werden von den anderen alimentiert - wie Bremen in Deutschland oder Alabama in den USA z.B.

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Zu Bernd G. noch kurz: was wären denn die Probleme, die die FED momentan hat? Die Inflationsrate unterhalb derer der Eurozone? Das BIP-Wachstum über dem der Eurozone? Oder vielleicht die niedrigen Zinssätze für Schuldverschreibungen, bei höherer Verschuldung as Spanien.

[Baldrian]

Ich kann dem Kommentierer "hackman3" nur zustimmen. Der Lösungsvorschlag von Herr Berger ist gradezu haarsträubend. Die EZB im Dienste der Spekulanten zu stellen die im Notfall deren faulen Anleihen kaufen ist vollkommen absurd. Das bedeutet ja man entwickelt für die Banken ein risikoloses Geschäft zu Lasten der Allgemeinheit. Was soll das?

[hackman3]

Bergers Artikel ist typisch links: durchaus zutreffende Analyse einerseits, weltfremde und utopische Antworten andererseits.

Griechenland ist in den letzten 15 Jahren überwiegend auf Pump zu ansehnlichem Wohlstand gekommen (Gründe: Brüssel, EURO, EZB, Bilanztricks usw.). Nachdem diese Blase geplatzt ist, müssen sie sich wieder auf ihren realen Leistungsstand zurückentwickeln. Will man Griechenland das nicht antun, müsste eine dauerhafte Alimentierung durch die EURO-Partner erfolgen. Da keine nennenswerte Wirtschaft vorhanden ist, ist auch durch Investitionen keine substanzielle Verbesserung zu erwarten. Der Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft ist nämlich äußerst mühsam und berechnet sich in Generationen (siehe ehemalige Ostblockländer).

[Cord]

@ H.Ewerth,

100% Zustimmung.

Der Vorschlag von Herr Berger, dass die EZB die Schulden der Griechen "kaufen" soll, ist nur eine weitere Form der Sozialsierung der Bankschulden. Ich finde es immer wieder bemerkenswert dass dieser Umstand vielen nicht ersichtlich ist, dem Autor wohl erst recht nicht. Er hält das Schuldenproblem augenscheinlich nur für eine Buchungsfrage. Die Qualität der Artikel von Herr Berger sind meiner Meinung nach doch sehr dürftig geworden. Da gab es schonmal besssere.

[H.Ewerth]

Viele in Deutschland sind so was wie Mediengläubig, das man sich nur wundern kann. Es sind doch nicht in erster Linie die Schulden Griechenlands das Problem, sondern die der Banken. Es wird mit dem Geld doch nicht eine Investition getätigt, die dazu angedacht wäre, auch nur annährend Perspektiven auf Arbeitsplätze für Millionen von Menschen zu schaffen, sondern nur um die Wucherzinsen bezahlen zu können. Es will vielen in Deutschland einfach nicht in den Kopf, dass Griechenland nicht Schuld an dieser prekären Situation hat, weil Schulden nichts mit Schuld zu tun haben, sondern ganz einfach weil eine Handvoll sich verspekuliert haben. Die Kosten aber wurden und werden sozialisiert, die Gewinne aber weiterhin privatisiert und in Steueroasen dieser Welt verschoben

[Karl Sonnenschein]

Danke Jens Berger.

@Peridol

Sie muessen ja schon in Afrika oder Bangladesch angekommen sein.

@Palikari

Korruption und die Klientel Wirtschaft sind weiterhin ein Problem. Allerdings kann man dieses Problem nicht dadurch loesen das man Griechenland gegen die Wand faehrt. Auch ist dieses Problem nicht fuer die Eurokrise und das totale Versagen der Euro Retter verantwortlich.

Nicht nur Griechenland, die europaeische Politik insgesamt wie auch die Medien haben in Teilen klaeglich versagt.

[HHarlekin]

Ist der Beitrag von "Perdiol" als Satire gemeint? Dann wäre er durchaus gelungen, es fehlt aber z. B. ein Ironie-Smiley.

Wenn diese Zeilen jedoch ernst gemeint ist, so ist er nichts anderes als der klar auf den Punkt gebrachte feuchte Traum neoliberaler und marktradikaler Menschenverächter inklusive unflätigen Diffamierungsvokabulars ("Gewerkschaftsbonzen", "altkommunistisch"), und somit indiskutabel.

Dieses "Rat-Race" führt schon immer nur nach unten und produziert Millionen Verlierer und wenige, dafür exorbitant "verdienende", Gewinner.

Natürlich ist Bergers Vorschlag diskussionswürdig und wert, überdacht zu werden. Wer jetzt glaubt, es würden alle Schleusen geöffnet, wenn Zentralbanken Staaten direkt finanzieren vergißt, daß dies rund um den Planeten geschieht, und unterstellt, z. B. die EZB würde vollkommen ohne Regeln das Füllhorn ausschütten. Wo behauptet Jens Berger das? Sowas ist schlicht Unsinn.

Die jetzige Situation ist doch, daß ständig nach Wegen gesucht wird, irgendwie mit Geld zu retten, ohne die EZB direkt zu beteiligen, was sie indirekt dennoch tut.

Hier ist ein lesens- und sehenswerter Plusminus-Beitrag, der das Dilemma am 09.05.12 beschrieben hat:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2012/finanzkrise-100.html

Das Löschwasser darf nicht ins Feuer, sondern muß drumherum gespritzt werden, in der Hoffnung, daß abprallende Spritzer den Brandherd löschen. Jens Berger hat doch völlig recht: "Groundhog Day" - Und täglich grüßt ...

[Urs]

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von Charlotte:

Jens Bergers Denken mag ungewohnt sein aber durchaus eine Lösung sein.

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Der Vorschlag von Jens Berger ist weder ungewohnt noch orginel. Die EZB dazu benutzen den Gläubigern ihr Geld wiederzugeben ist so alt wie die Notenbank selbst. Der Kern von Herr Bergers Vorschlag ist Notenpresse zu benutzen, also die Allgemeinheit soll wieder mal zahlen. Dieser Vorschlag könnte von den Banken selber kommen, die würden davon am meisten profitieren, den die bekommen das neu gedruckte Geld. Ich befürchte nur dass Herr Berger sich dieser Tatsache garnicht bewusst ist. Für mich ein Indiz, dass Herr Berger von dieser Schuldenmaterie wenig Ahnung hat.

[Perdiol]

Was wir brauchen, ist eine radikale Senkung der Löhne in Griechenland notfalls bis auf afrikanisches Niveau, damit die Wirtschaft dort wieder wettbewerbs- und exportfähig wird. Aber auch in Deutschland kann es so nicht weitergehen, denn wenn die anderen europäischen Länder immer wettbewerbsfähiger werden, müssen auch hierzuland die Löhne und Sozialleistungen irgendwann radikal gesenkt werden. Da sind aber die Gewerkschaftsbonzen vor, die die Logik der Globalisierung einfach nicht in ihre altkommunistischen Köpfe bekommen!

[Charlotte]

Jens Bergers Denken mag ungewohnt sein aber durchaus eine Lösung sein. Er ist nicht allein mit dieser Ansicht, siehe

http://www.youtube.com/watch?v=96DhpjyZzJ4

(1 Minute 46 lang; Dirk Müller denkt bei Maybritt Illner einen Schritt weiter; einer der Mitdiskutierenden ist Klaus v. Dohnanyi; lohnenswert!)

[Kai P.]

Sehr guter Artikel. Schade, dass bei der "Rettung" Griechenlands Ideologie vor solchen rationalen Argumenten Vorrang hat.

@Palikari

Das Korruption das einzige Problem in Griechenland wäre, halte ich für Blödsinn. Wenn es so einfach wäre, würde die Troika doch nur fordern müssen, dass die Steuern besser eingetrieben werden, kann ja nicht unmöglich sein.

Stattdessen werden aber Lohnkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen durchgesetzt. Statt das Problem zu lösen, wird den Griechen ein neoliberales Wunschprogramm aufgezwungen und als alternativlos dargestellt.

[Tobi]

Jens Berger ist ein kompetenter Journalist im Bereich Wirtschaft und Finanzen, der sich deutlich vom Mainstream-Durchschnitt abhebt und zu bemerkenswerten Differenzierungen - im allgemeinen meistens politisch "klassisch links" - fähig ist.

Aber auch sein Problem ist, dass er seine Gedankengänge innerhalb der gesellschaftlichen Konditionierung von Bedeutung, dem Zustandekommen und dem In-Umlaufbringen von dem uns vertrauten "Geld" (derzeit Mindestreserve-, Schuld- und Zins-basiert) formuliert.

Die Zeit ist allerdings mehr als reif, dass wir uns nun von dieser Konditionierung lösen.

[KeynesPapa]

Leider muss ich feststellen, dass die Qualität der Kolumnen von Herr Berger konstant schlecht sind. Denn wie kann man ersthaft vorschlagen, dass die EZB die Schulden der Griechen aufkaufen soll? Wieviel soll die den aufkaufen? 10%,20% oder 50%. Oder sogar 100%? Was ist mit Portugal oder Spanien? Soll da auch die EZB aufkaufen? Was Herr Berger vorschlägt ist die monätere Apokalypse.

[brandubh]

Dass eine Zentralbank ihren Staat finanziert ist doch nicht Neues. Nur in Europa ist man derart boniert, dass man auf den Weihnachtsmann wartet.

[Hugo]

Der Autor schlägt also vor faule Staatsschulden der EZB aufzuladen. Die kann es ja, sie druckt ja dann das frische Geld.

Geniale Idee. Ich schlage Herr Berger für den nächsten Wirtschaftsnobelpreis vor.

Ist jetzt schon der 1.April auf den 29. Novenber gefallen?

[PeterDasBrot]

"Wirtschaftsexperte" Jens Berger schreibt:

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"Für eine Zentralbank spielt es keine vorrangige Rolle, wann und in welcher Höhe ausstehende Forderungen beglichen werden. Diese Möglichkeit haben weder Banken noch Staaten. Es ist erstaunlich, dass sich dies noch nicht bis zur deutschen Regierung herumgesprochen hat"

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Erstaunlicher Vorschlag. Man mache die EZB also zur "Bad Bank" und Alles wird gut. Ich bezweifele dass der Autor das Wesen einer Zentralbank wirklich versteht, den diese Vorschläge führt zur Zerstörung einer Währung.

[Prost]

Berlin kassiert pro Jahr 380 Millionen Eurodollars an Zinsen von Griechenland. Was soll also die antihellenistische Propaganda, daß nicht zurück bezahlt wird?

[Dekadenz Voran]

Die einzige Chance ist die totale Krise. Erst wenn sich kein Arsch mehr leisten kann mit seinem Blech oder im Flugzeug und Schiff den Planet zu vergasen, läßt sich die Klimakatastrophe stoppen. Selbst Züge lassen sich inzwischen mit Pedalkraft bedienen und in Griechenland boomt der Fahrradmarkt.

[Palikari]

Dieser ganze Artikel verfehlt das wirkliche Thema total ... die Korruption in Griechenland, die durch alle Bevoelkerungsschichten gelebt wird ... ich kenne GR bestens und alles andere ist Flickschusterei ... ohne funktionierendes Steuersystem wird dort kaum was geschehen und die Beamten haben was dagegen ... und jeder der ein bisschen Kohle hat arbeitet auch dagegen ... jetzt sollen die anderen Staaten das ausbuegeln ... das ist und bleibt der wahre Grund der gesellschaftlichen Katastrophe in GRland und wird durch Geld nicht loesbar sein.

[Bernd G.]

Die EZB-Statuten ändern, und damit direkte Staatsfinanzierung zu betreiben würde die EZB nur zu einer weiteren FED machen (und nebenbei sämtliche Hemmungen beim Club Med. fallen lassen weiter ungehemmt Schulden zu machen). Wenn man sich anschaut, dass das große amerikanische Vorbild dieser Politik, die FED jetzt noch größere Probleme hat als Europa, dann soll das noch ein Vorbild sein?

Um es mit den Worten eines ihrer Genossen zu sagen: "Müssen wir jeden Dreck aus dem Westen kopieren?"