Kommentar Griechenland-Hilfe: Immer neue Geschenke

Die verhasste Transferunion gibt es längst. Griechenland wird mit Milliarden "gerettet", die es nie mehr zurückzahlen kann. Dabei rückt der Staatsbankrott wird immer näher.

Es ist das große Tabuwort: Transferunion. Es ist so unappetitlich wie ein Hühnerauge am Fuß. Bloß keine Transferunion! Täglich gibt es mindestens ein Dementi, das versichert, dass Griechenland oder Irland nicht dauerhaft mit EU-Geldern rechnen könnten.

Nur: Diese verhasste Transferunion gibt es längst. Nächste Woche werden die Euroländer weitere Kredite beschließen, um die Griechen vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Bis zu 170 Milliarden Euro könnten es dann sein, die die Griechen insgesamt erhalten haben. Niemand rechnet damit, dass diese Summe jemals zurückgezahlt wird. Es ist ein Geschenk, dem weitere Geschenke folgen werden - an die Iren, an die Portugiesen und dann wieder an die Griechen.

Europa ist eine gelebte Transferunion, weil sie von den Fakten erzwungen wird. Jeder neue EU-Gipfel fördert die immer gleiche Erkenntnis zu Tage: Ein langes Leiden in Griechenland oder Irland würde eben nicht nur die dortigen Einwohner treffen. Die Schäden in Deutschland und Frankreich könnten ebenfalls enorm sein, wenn man Griechen und Iren in den Staatsbankrott zwingt. Dabei ist es übrigens fast egal, wie dieser Staatsbankrott technisch organisiert wird: ob umgeschuldet wird, Drachme und Pfund wieder eingeführt werden oder die Länder sich in die Rezession sparen müssen.

Bild: taz

Ulrike Herrmann ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Allerdings ist diese Erkenntnis so abstrakt, dass sie jenseits der EU-Diplomatie kaum zu vermitteln ist. Unter den Wählern bilden sich seltsame Allianzen: Viele Griechen hätten nichts dagegen, den Euro zu verlassen - und viele Deutsche würden sie gern ziehen lassen. Je länger also der Staatsbankrott vermieden wird, desto wahrscheinlicher wird er. Weil die Bürger es so wollen und nicht besser verstehen.

Comments

[Hasso]

Ein Europa von "Traumtänzern" geschaffen, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern.Eine einfache "Milchmädchen-Rechnung" hätte genügt, um zu Wissen, was bei diesem "Glücksspiel" herauskommt.-Gebt uns den kalten Krieg zurück und schiebt den Raubtier-Kapitalismus ins Arschloch der Vergessenheit.

[C. Antonius]

Man muss bei diesem Thema leider immer vorausschicken, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit überhaupt Finanzpolitik versteht; ich lese seit 30 Jahren die Wirtschaftsseiten in drei Sprachen und habe immer noch gewisse Schwierigkeiten damit.

Aber eine Sache steht doch fest, und die muss immer wieder herausgekehrt werden: Wenn es nicht zu einem Schuldenschnitt/haircut kommt (wie von Ken Rogoff befürwortet - ich empfehle seine Analyse), egal, unter welcher Währung, werden immer diejenigen für die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Jene Griechen, die sich gerade heute dem Generalstreik angeschlossen haben.

Leute, denen 30% Lohnkürzungen zugemutet werden, die in überteuerten Wohnungen leben und kaum Luft zum atmen haben.

Die Risiken, da haben Sie Recht, sind tatsächlich sehr groß. Aber das Verlangen nach Gerechtigkeit ist hoffentlich noch größer.

 

Schon Bofinger hat festgestellt, dass der Euro, der mal bei 70 Cents zum Dollar stand, diese Krise aushalten kann - dann wäre zumindest die Währung kein Grund, den haircut zu verzögern.

 

Zur Zeit triumphiert die Improvisation. Das andere Extrem zum Schuldenschnitt - Eurofonds a la Juncker, solidarisch konzipiert, keine bloßen ad-hoc Maßnahmen - war immer noch besser als ständig den Herabstufungen der Rating Agenturen hinterherzurennen.

[hto]

Im "Kalten Krieg" hat der Frontstaat Deutschland, für "Wirtschaftswunder" und "soziale Errungenschaften", die "Geschenke" bekommen die die anderen um uns herum auch gerne bekommen hätten - wenn wir wollen, daß die Griechen nicht zu uns "überlaufen", dann ...!?