Kommentar Gleichstellung: Homosexuelle doppelt betrogen
Gemütlich zurückgelehnt: Wie Niedersachsen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben über Jahre verschleppt hat, ist ein Skandal.
W ie Niedersachsen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben über Jahre verschleppt hat, ist schon für sich genommen ein Skandal: Neun Jahre von einer EU-Richtlinie bis zur Umsetzung in Landesrecht sind nicht akzeptabel. Richtig unanständig wird es nun, wenn die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, die Konsequenzen ihrer Schlamperei zu tragen: Geht es nach ihnen, bleiben die homosexuellen Beamten auf dem finanziellen Schaden sitzen, den die Politik durch Aussitzen verursacht hat. Die Betroffenen haben also nicht nur jahrelange unnötige Diskriminierung erlitten, sie sollen auch die dadurch entstandenen Einbußen selbst schultern.
Entwaffnend ehrlich, wenn die CDU das nun mit der Kassenlage begründet. Die Argumentation ist: Einen moralischen Anspruch bestreiten wir gar nicht - aber leider, leider ist die Landeskasse leer. Manchmal hat man den Eindruck, Brüssel könnte mit Bußgeldern ein wenig schneller bei der Hand sein, wenn Länder die Umsetzung von EU-Recht verweigern.
So hat man sich in Hannover gemütlich zurückgelehnt, nach dem Motto: Die Zeit arbeitet für uns. Mit einer vermeintlichen Randgruppe kann man es ja machen. Wobei sich der Finanzminister eventuell noch umgucken wird, wie viele Homo-Paare ihre Partnerschaft formalisieren werden, wenn nun auch endlich ein handfester finanzieller Vorteil winkt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
BSW scheitert, Schwarz-Rot hat eine Mehrheit
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Bundestagswahl 2025
Mehr gewollt und links verloren
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option