Kommentar Gleichstellung: Homosexuelle doppelt betrogen
Gemütlich zurückgelehnt: Wie Niedersachsen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben über Jahre verschleppt hat, ist ein Skandal.
W ie Niedersachsen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben über Jahre verschleppt hat, ist schon für sich genommen ein Skandal: Neun Jahre von einer EU-Richtlinie bis zur Umsetzung in Landesrecht sind nicht akzeptabel. Richtig unanständig wird es nun, wenn die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, die Konsequenzen ihrer Schlamperei zu tragen: Geht es nach ihnen, bleiben die homosexuellen Beamten auf dem finanziellen Schaden sitzen, den die Politik durch Aussitzen verursacht hat. Die Betroffenen haben also nicht nur jahrelange unnötige Diskriminierung erlitten, sie sollen auch die dadurch entstandenen Einbußen selbst schultern.
Entwaffnend ehrlich, wenn die CDU das nun mit der Kassenlage begründet. Die Argumentation ist: Einen moralischen Anspruch bestreiten wir gar nicht - aber leider, leider ist die Landeskasse leer. Manchmal hat man den Eindruck, Brüssel könnte mit Bußgeldern ein wenig schneller bei der Hand sein, wenn Länder die Umsetzung von EU-Recht verweigern.
So hat man sich in Hannover gemütlich zurückgelehnt, nach dem Motto: Die Zeit arbeitet für uns. Mit einer vermeintlichen Randgruppe kann man es ja machen. Wobei sich der Finanzminister eventuell noch umgucken wird, wie viele Homo-Paare ihre Partnerschaft formalisieren werden, wenn nun auch endlich ein handfester finanzieller Vorteil winkt.
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