Kommentar Gefahrengebiet Schanze: Untaugliche Maßnahme
Es schien, als würde das Fest problemlos über die Bühne gehen, nun setzt die Polizei doch auf den Ausnahmezustand
E s war schon zu ruhig, so dass man hätte stutzig werden müssen. Keine der üblichen Diskussionen, ob die Stadt es dulden könne, dass die AnwohnerInnen ihr traditionelles Schanzenfest ohne Anmeldung feiern. Kein Politiker, der das Griechenland-Motto des Schanzenfestes angesichts des sozialen Kahlschlags im eigenen Lande infrage stellte. Es schien alles so, als würde das diesjährige Fest problemlos über die Bühne gehen.
Mit ihrer erneuten Eskalationsstrategie versetzt die Polizei das Schanzenviertel zumindest für die Abendstunden des 25. Augustes in den Ausnahmezustand – und nimmt Menschen wegen ihres Aussehens, der szenetypischen Kleidung oder dem Migrationshintergrund ins Visier. Dabei wissen die Polizeistrategen genau, dass mit dem Mittel des Gefahrengebietes keine politisch unmotivierten Krawalle verhindert werden können. Und das Schanzenfestival gegen Mietenwahnsinn im Oktober vorigen Jahres hat gezeigt, dass Tausende auch ohne Polizeiaufsicht friedlich feiern können – und anschließend sogar die Straße fegen.
Politisch pikant ist, dass die Polizei zwei Tage, bevor sich das Verwaltungsgericht mit der Rechtmäßigkeit des Instrumentariums befassen wird, noch mal ein Gefahrengebiet ausruft – als ob die Polizeiführung davon ausgeht, dass dies vielleicht die letzte Gelegenheit ist.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier