Kommentar Gaza-Blockade: Freie Fahrt für Tinte und Papier
Israel und Ägypten müssen gemeinsam eine Lockerung der Blockade beschließen
Zum ersten Mal wird in Jerusalem ernsthaft über deutliche Lockerungen oder gar ein Ende des Embargos nachgedacht. Das ist ein Erfolg der pro-palästinensischen Aktivisten. Und es ist die Folge des katastrophalen Marine-Einsatzes, der neun Zivilisten das Leben kostete. Obschon die Armee zunächst ihr Ziel erreicht hat und die Blockade aufrecht erhalten konnte, erweist sich nun das überzogeneVorgehen der Marinetruppen als kontraproduktiv.
Die Gaza-Blockade ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr aufrechtzuerhalten. Israels Sicherheitsbedürfnisse machen es notwendig, einen Waffenimport nach Gaza zu unterbinden, nicht aber die Einfuhr von Papier, Druckertinte oder auch Beton. Auch wenn die Hamas, wie Israel behauptet, damit ihre während des Krieges beschädigtenBunker restaurieren kann. Dass der Bevölkerung in Gaza diese und viele andere Produkte über Jahre verwehrt blieben, ist keine Sicherheitsmaßnahme. Vielmehr sollen die Bewohner vonGaza kollektiv dafür bestraft werden, dass Gilad Schalit, der von den Islamisten entführte israelische Soldat, noch immer in Geiselhaft sitzt.
Susanne Knaul ist Israel-Korrespondentin der taz.
Der israelischen Sozialministers Herzog hat nun vorgeschlagen, sowohl den Umfang der Produkte für Gaza zu vergrößern, als auch die Liste der gelieferten Produkte. Diese Vorschlag sollte umgehend umgesetzt werden. Denn er birgt keinerlei Sicherheitsrisiko für Israel. Um die Abhängigkeit des Gazastreifens von Israel zu beenden, muss jedoch noch eine zweite Versorgungsader geschaffen werden.
Auch Ägypten hält seit dem Sommer 2007, als die Hamas die Sicherheits- und die Grenztruppen der Fatah aus Gaza vertrieb, den Übergang in der geteilten Stadt Rafach weitgehend geschlossen. Die Blockade geht also auch auf das Konto der Regierung in Kairo. EinUmdenken ist auch hier mehr als überfällig. Generell sollte Ägypten in jede künftige Regelung einbezogen werden.
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