Kommentar Gaza-Blockade: Ende des Vergessens
Es muss sich noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.
W er ist denn nun für die israelische Entscheidung, die Blockade zu lockern, verantwortlich? Die propalästinensischen Aktivisten mit ihrem Hilfskonvoi oder die israelischen Marinekommandos? Sicher ist: Für die einen ist es ein Erfolg, für die anderen eine Niederlage.
Viel wichtiger ist, wie sich die jetzt verkündete "Lockerung" der Blockade im täglichen Leben der 1,5 Millionen Palästinenser auswirkt. Güter, die der Hamas militärisch helfen könnten, stehen weiterhin auf der Liste: Das gilt beispielsweise für Baumaterial wie Stahl und Zement, die nur in Einzelfällen in Absprache mit den UN über die Grenze gebracht werden dürfen. Für den Wiederaufbau ist dieses Material aber essenziell. Für den Export von landwirtschaftlichen Gütern aus Gaza, also der Grundlage, um Gazas Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen, bleiben die Grenzen weiter dicht. Es muss sich also noch erweisen, ob die neue Ankündigung der für Israel das Gesicht wahrende Anfang vom Ende der Blockadepolitik oder doch nur wieder eine Nebelkerze ist.
In jedem Fall lässt sich eine Zwischenbilanz ziehen: Eine Bevölkerung wurde, das hat das Internationale Rote Kreuz diese Woche noch einmal festgestellt, entgegen den Vorschriften des Internationalen Rechts und der Genfer Konventionen drei Jahre lang "kollektiv bestraft". Die es treffen sollte, die Hamas, ist in Gaza immer noch an der Macht. Ihr ist nur beizukommen, indem man sie politisch einbindet und indem man ihrer innerpalästinensischen Konkurrenz die Beendigung der Besetzung und einen palästinensischen Staat anbietet.
Karim El-Gawhary ist Korrespondent der taz im Nahen Osten. Er lebt und arbeitet in Ägyptens Hauptstadt Kairo.
In den USA und in der EU wollte man den Gazastreifen einfach vergessen. Dass das nicht funktioniert hat, das ist das Verdienst von …, womit wir wieder beim Anfang wären.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Außenministertreffen in Brüssel
„Europa spricht nicht die Sprache der Macht“