Kommentar Funkzellenabfrage: Zur Ermittlung von Serientätern
Die Funkzellenabfrage eignet sich gut, um Straftatserien aufzuklären. Die Verhältnismäßigkeit muss geprüft werden, aber es gibt keinen offensichtlichen Rechtsbruch.
N icht jede Funkzellenabfrage ist ein Skandal. Die derzeitige Aufregung in Berlin verwundert daher etwas. Vor allem kann man der Polizei nicht vorwerfen, dass sie bei der Suche nach Autozündlern die Daten von Unbeteiligten erfasst hätte. Denn eine Funkzellenabfrage, die Daten ausschließlich von Verdächtigen erfasst, ist kaum vorstellbar.
Bei einer Funkzellenabfrage (FZA) fragt die Polizei die Mobilfunkfirmen, wer in einem bestimmten Gebiet zu einer bestimmten Zeit mit dem Handy telefoniert hat. Die Methode eignet sich besonders gut, um Serien von Straftaten aufzuklären. Wenn bei zehn Bankrauben an unterschiedlichen Orten jedes Mal dasselbe Handy geortet wird, dann hat man einen Verdächtigen, den man näher überprüfen kann.
Es ist daher nicht abwegig, dass die Polizei versucht, auch die Serie von Autobrandstiftungen auf diese Weise aufzuklären. Man wird auf diesem Wege zwar nur unvorsichtige Zündler erwischen, aber die bisher ermittelten Täter waren auch keine Profis.
ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
Ein offensichtlicher Rechtsbruch liegt jedenfalls nicht vor. Die Funkzellenabfrage ist gesetzlich erlaubt, auch zur Aufklärung von Brandstiftungen. Natürlich muss jeweils geprüft werden, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dagegen spricht aber nicht, dass bei einer FZA auch die Daten von (vielen) Unbeteiligten erfasst werden, denn das liegt in der Natur der Sache.
Unverhältnismäßig ist eine Funkzellenabfrage, wenn, wie vor einem Jahr in Dresden, der Mobilfunkverkehr fast der gesamten Innenstadt über Stunden hinweg ausgewertet wird. Und vor allem wenn dabei die Handydaten von Demonstranten, Gegendemonstranten und berichtenden Journalisten erfasst werden. Wer aber jede FZA skandalisiert, wird am Ende den echten Skandal nicht mehr erkennen können.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Forscher über Einwanderungspolitik
„Migration gilt als Verliererthema“
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf
Erstwähler:innen und Klimakrise
Worauf es für die Jugend bei der Bundestagswahl ankommt
Sauerland als Wahlwerbung
Seine Heimat
Pragmatismus in der Krise
Fatalismus ist keine Option
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte