Kommentar Frankreich: Sarkozys Krieg gegen die Banlieue
Wahlkampf statt einer Poltik, die sie sich mit den Problemen in den französischen Vorstädten auseinandersetzt - Verbessert hat sich dort bislang nichts.
D ie Ghettos an den Rändern der französischen Großstädte sind ein zentrales Problem Frankreichs. In der Banlieue zeigen sich alle Härten und Ungleichheiten der Gesellschaft in konzentrierter Form: Dort ist die Arbeitslosigkeit am höchsten. Dort ist das schulische Versagen am weitesten verbreitet. Dort ist der urbane Raum am wenigsten ansprechend gestaltet. Dort sind Einwandererfamilien seit mehreren Generationen fernab der Mehrheitsbevölkerung "geparkt".
Insofern hat Nicolas Sarkozy Recht, wenn er die Banlieue-Frage in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Das Problem ist, dass er die Banlieue immer dann bemüht, wenn ein Wahlkampf ansteht. 2005, während der wochenlangen Herbstunruhen in den Vorstädten, goss er als Innenminister Öl ins Feuer, indem er die Vorstadtjugendlichen beschimpfte: "Ich werde das Gesindel wegkärchern."
Damals bereitete der Innenminister seinen Präsidentschaftswahlkampf vor. Mit scharfen Parolen zielte er auf jene Klientel, die zuvor die rechtsextreme Front National gewählt hatte. Ihnen wollte er versichern, dass er der Mann der nötigen Härte sei, der die angeblich bedrohte innere Sicherheit unter Kontrolle bringen könne. Die Taktik hatte - wie sich im Mai 2007 zeigte - Erfolg: die Wähler der Rechtsextremen verschafften Sarkozy die nötige Mehrheit, um Staatspräsident zu werden.
Ein knappes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen hat sich die Lage in den Vorstädten nicht verbessert. Doch es sind bald wieder Wahlen. In einem Monat werden die Bürgermeister gewählt. Nachdem Sarkozy die Veröffentlichung des Banlieue-Plans monatelang immer wieder verschoben hat, ist es kein Zufall, dass er ihn zum Wahlkampfauftakt auf den Tisch legt. Und auch nicht, dass er den Plan erneut wie folgt kommentiert: "Krieg ohne Gnade gegen die Gauner in den Vorstädten".
An solch wahltaktischem Kalkül ist bislang jede Banlieue-Politik der letzten Jahrzehnte in Frankreich gescheitert - sowohl unter linken als auch unter rechten Regierungen. Erst wenn die Banlieue-Politik tatsächlich nationale Priorität genießt - auch außerhalb von Wahl-Perioden -, wird sich in den Vorstädten tatsächlich etwas ändern.
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